ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2006Arbeitszeitgesetz: Übergangsfrist unwirksam

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Arbeitszeitgesetz: Übergangsfrist unwirksam

Hillienhof, Arne

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LNSLNS 48-Stunden-Grenze gilt auch für Alt-Tarifverträge.
Klinikärzte und andere Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten dürfen maximal 48 Stunden in der Woche arbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 24. Januar entschieden. Die 48-Stunden-Grenze gilt demnach auch für Arbeitnehmer mit Alt-Tarifverträgen. Streitpunkt zwischen Ärzten und Arbeitgebern ist das Arbeitszeitgesetz, das zum Jahresbeginn 2004 europarechtlichen Vorschriften angepasst wurde. Unter anderem gilt seitdem eine Obergrenze von 48 Wochenstunden, einschließlich der Bereitschaftsdienste. Eine Übergangsregelung sieht aber Ausnahmen für Alt-Tarifverträge vor, die schon vor Januar 2004 galten. Gegen den Widerstand des Marburger Bundes (mb) wurde die Übergangsfrist von der großen Koalition bis Ende 2006 verlängert.
„Entgegen einem weit verbreiteten Verständnis wird aber von dieser Übergangsregelung die 48-Stunden-Grenze nicht erfasst“, entschied das BAG. Nach dem Beschluss gilt die Übergangsfrist nur für wenige Regelungen zu Ruhezeiten, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit, die in der Ausnahmeklausel konkret angesprochen sind. Demgegenüber werde die 48-Stunden-Grenze nicht erwähnt, begründete das BAG seine Entscheidung.
Bislang halten überwiegend kommunale Krankenhäuser, die den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwenden, die 48-Stunden-Grenze ein. Allerdings war umstritten, ob sie auch für mb-Mitglieder gilt. Die Ärztegewerkschaft trägt den TVöD nicht mit. Nach dem Erfurter Beschluss gilt die 48-Stunden-Grenze nun auch für dessen Mitglieder sowie für alle Universitätskliniken und andere Krankenhäuser der Länder und privater Träger. hil
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