ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2006Migranten: Von anderen Ländern lernen

POLITIK

Migranten: Von anderen Ländern lernen

Dtsch Arztebl 2006; 103(5): A-229 / B-198 / C-194

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die medizinische Versorgung von illegal in Deutschland lebenden Ausländern ist mangelhaft.

Seine Schmerzen waren mörderisch: Ein spitzes Metallstück seiner maroden Zahnprothese schnitt in den Unterkiefer des jungen Iraners. Jeder Biss verursachte Höllenqualen. Doch erst als die Schmerzen unerträglich wurden, entschloss sich der Mann, einen Arzt aufzusuchen.
Die Mitarbeiter der „Malteser Migranten Medizin“ in Berlin kennen solche Fälle zur Genüge. Nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen strömen jedes Jahr rund 400 000 bis 830 000 Flüchtlinge ohne Papiere in die Europäische Union. Allein in Deutschland halten sich mittlerweile zwischen 500 000 und 1,5 Millionen „heimliche Migranten“ auf. Aus Angst, von der Ausländerbehörde entdeckt zu werden, verschleppen viele von ihnen dringend notwendige Arztbesuche.
„Die gesundheitlichen Folgen sind für die Betroffenen mitunter dramatisch“, berichtete Adelheid Franz, Leiterin der Malteser Migranten Medizin. Viele hofften, dass ihre Erkrankungen von alleine heilen. Doch erst kürzlich sei eine junge Frau mit Brustkarzinom viel zu spät in die Anlaufstelle gekommen. „Da hatte sich bereits eine offene Wunde gebildet“, sagte Franz bei einer Tagung der Ärztevereinigung IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) in Berlin.
Erst behandelt, dann abgeschoben
Zwar haben Menschen ohne gültige Papiere Anspruch auf eine medizinische Versorgung, die von den Sozialämtern bezahlt wird. Doch wegen der Pflicht der Sozialämter, die Ausländerbehörden über den illegalen Aufenthalt des Patienten zu informieren, ist für diese Menschen der Zugang zum Gesundheitssystem praktisch versperrt. Sie würden zwar die medizinische Hilfe erhalten, anschließend aber abgeschoben.
Die Informationspflicht in Deutschland sei europaweit einmalig, berichtete Wolfgang Neitzel, Mitglied im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in keinem europäischen Staat gern gesehen sind, gingen andere Staaten pragmatischer mit der Problematik um. Sie gewichteten das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung stärker als das staatliche Ordnungsrecht.
Vorbild Italien
So schneide Deutschland bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne gültige Papiere im Vergleich zu Großbritannien, Belgien, den Niederlanden oder Spanien am schlechtesten ab, sagte Neitzel. Am besten funktioniere das System in Italien, wo die medizinische Versorgung relativ unbürokratisch über staatliche Stellen geregelt werde. Diesen Anlaufstellen sei die Datenweitergabe an die Ausländerbehörden untersagt. In anderen Staaten, wie Frankreich, Schweden oder Österreich, sei die Datenweitergabe zwar nicht verboten, aber eben auch nicht gefordert.
Für die Aufhebung der „Übermittlungspflicht“ öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden sprach sich im vergangenen Jahr auch der 108. Deutsche Ärztetag in Berlin aus. Daran erinnerte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, bei der Tagung der IPPNW. Für Ärzte sei es selbstverständlich, kranken Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung beizustehen. Doch bewegten sich die Ärzte dabei auf rechtlich schwierigem Terrain. Bestimmungen im Ausländerrecht schlössen nicht aus, dass sich Ärzte unter Umständen einer Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar machten. „Wir brauchen deshalb mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die häufig auf ihre eigenen Kosten Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus versorgen“, forderte Hoppe. In den meisten Fällen sei das Vorgehen der Ärzte aber ethisch und medizinisch gerechtfertigt. Samir Rabbata
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