Diskussionen um ein neues bioethisches Gremium

Die Liberalen drängen in einem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf auf die Zulassung verbrauchender Embryonenforschung. Mit einem Antrag unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bis Mitte 2007 Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Ob zu Fragestellungen am Lebensanfang oder am Lebensende – der bioethische Diskussionsbedarf in Politik und Gesellschaft ist hoch.
„Derzeit gibt es ein bedenkliches Vakuum“, hatte der Grünen-Fraktions-Vize Reinhard Loske Anfang Januar festgestellt und eine Neuauflage der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages gefordert. Die Arbeit der parlamentarischen Kommission hatte durch die vorgezogene Bundestagswahl ein jähes Ende gefunden. Im September vergangenen Jahres konnte sie lediglich einen „Sachstandsbericht“ vorlegen, jedoch keinen Abschlussbericht. Der Nationale Ethikrat konstituierte sich dagegen bereits im Juni 2005 für weitere vier Jahre neu. Das einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder installierte Gremium ist damit momentan Deutschlands einzige nationale Bioethik-Plattform.
Trotzdem wies die Union – in ihrer Oppositionsrolle einst schärfster Kritiker des Nationalen Ethikrates – Loskes Forderung nach einer neuen Bioethik-Enquete zurück. Man wolle dem Nationalen Ethikrat zwar nicht allein die Diskussion auf bioethischem Gebiet überlassen, aber die Gründung einer neuen Enquete sei nicht sinnvoll und könne allenfalls eine „Notbremse“ sein, sagte Hubert Hüppe, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Vielmehr sei die Union an einem langfristig einzurichtenden Gremium interessiert, das sich aus Parlamentariern und Sachverständigen zusammensetzt. Es müsse demokratisch legitimiert sein, die öffentliche bioethische Debatte fördern und solle nicht nur den Kanzler, sondern das gesamte Parlament beraten. „Dabei will ich nicht ausschließen, dass Mitglieder des Nationalen Ethikrates in dem Gremium mitarbeiten“, sagte Hüppe.
Derzeit laufen Gespräche der Ethik-Experten der einzelnen Fraktionen. Angesichts der drängenden bioethischen Fragen wäre die Etablierung eines neuen Beratungsgremiums noch in diesem Jahr denkbar. ER