ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2006Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 91 Abs. 7 SGB V zur Mindestmengenvereinbarung nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V vom 20. Dezember 2005

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 91 Abs. 7 SGB V zur Mindestmengenvereinbarung nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V vom 20. Dezember 2005

Dtsch Arztebl 2006; 103(5): A-288 / B-252 / C-240

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss gemäß § 91 Abs. 7 SGB V hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2005 die Anpassung der Anlage 1 der Mindestmengenvereinbarung beschlossen.
Der Beschluss tritt am 1. 1. 2006 in Kraft.
Siegburg, den 20. 12. 2005
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
gemäß § 91 Abs. 7 SGB V
Der Vorsitzende

Prof. Dr. Polonius
Anlage 1
(gültig ab 1. Januar 2006)
Katalog der Prozeduren und Leistungen in der OPS Version 2006 inkl. spezieller ein- oder ausgrenzender Kriterien
1. Lebertransplantation (inkl. Teilleber-Lebendspende) – jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus: 20

Leberteilresektion und Hepatektomie (zur Transplantation)
5-503.0 Hepatektomie, postmortal
Hinw.: Dieser Kode ist auch zu verwenden, wenn die Leistung nicht ab-
schließend erbracht wird oder sich erst intraoperativ die Nichtverwendbarkeit des Organs für eine spätere Transplantation herausstellt.
Dieser Kode und der im Fall eines vorzeitigen Abbruchs dieses Eingriffes zusätzlich zu kodierende Zusatzkode 5-995 werden nicht im Rahmen des Datensatzes nach § 301 SGB V bzw. § 21 KHEntgG übermittelt.
Die Aufrechterhaltung der Homöostase für die postmortale Organspende ist im Kode enthalten.
Auf Anfrage sind den zuständigen Krankenkassen von den Krankenhäusern entsprechende Nachweise (u. a. DSO) über die Menge der erbrachten Leistung darzulegen.
5-503.1 Entfernung einer Transplantatleber als selbstständiger Eingriff
Exkl.: Hepatektomie im Rahmen einer Transplantation (5-504.0)
5-503.2 Entfernung einer Eigenleber als selbstständiger Eingriff
Exkl.: Hepatektomie im Rahmen einer Transplantation (5-504.0)
5-503.3 Bisegmentektomie [Lobektomie links] [Resektion der Segmente 2 und 3], zur Lebend-Organspende
5-503.4 Hemihepatektomie links [Resektion der Segmente (1), 2, 3, 4a und 4b] zur Lebend-Organspende
5-503.5 Hemihepatektomie rechts [Resektion der Segmente 5 bis 8] zur Lebend-Organspende
5-503.6 Resektion sonstiger Segmentkombinationen zur Lebend-Organspende
5-503.x Sonstige
5-503.y N. n. bez.

Lebertransplantation
Hinw.: Bei AB0-nichtkompatibler Transplantation ist der Kode 5-930.21 zusätzlich anzugeben.
5-504.0 Komplett (gesamtes Organ)
Inkl.: Simultane Hepatektomie
5-504.1 Partiell (Split-Leber)
5-504.2 Auxiliär (linker Leberlappen zusätzlich zum eigenen Organ)
5-504.3 Retransplantation, komplett (gesamtes Organ) während desselben stationären Aufenthalts
Inkl.: Simultane Hepatektomie
5-504.4 Retransplantation, partiell (Split-Leber) während desselben stationären Aufenthalts
5-504.5 Retransplantation, auxiliär (linker Leberlappen zusätzlich zum vorhandenen Organ) während desselben stationären Aufenthalts
5-504.x Sonstige
5-504.y N. n. bez.

2. Nierentransplantation (inkl. Lebendspende) – jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus: 25

Nierentransplantation
Hinw.: Bei AB0-nichtkompatibler Transplantation ist der Kode 5-930.21 zusätzlich anzugeben.
5-555.0 Allogen, Lebendspender
5-555.1 Allogen, Leichenniere
5-555.2 Syngen
5-555.3 Autotransplantation
5-555.4 Autotransplantation nach extrakorporaler Resektion
5-555.5 En-bloc-Transplantat
5-555.6 Retransplantation, allogen, Lebendspender während desselben stationären Aufenthalts
5-555.7 Retransplantation, allogen, Leichenniere während desselben stationären Aufenthalts
5-555.8 Retransplantation, En-bloc-Transplantat während desselben stationären Aufenthalts
5-555.x Sonstige
5-555.y N. n. bez.
3. Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus – jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus: 10

Die Einrichtung muss die Anforderungen der jeweils gültigen Weiter­bildungs­ordnung erfüllen.
Stationäre Einrichtungen, die ausschließlich Kinder in dem Leistungsbereich „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“ behandeln, sind von der Mindestmengenregelung nicht betroffen.

Partielle Ösophagusresektion ohne Wiederherstellung der Kontinuität
5-423.0 Zervikal
5-423.1 Thorakal
5-423.2 Thorakoabdominal
5-423.3 Abdominal
5-423.x Sonstige
5-423.y N. n. bez.

Partielle Ösophagusresektion mit Wiederherstellung der Kontinuität
Hinw.: Hier ist eine kurzstreckige Ösophagusresektion zu kodieren.
5-424.0 Thorakal
5-424.1 Thorakoabdominal
5-424.2 Abdominal
5-424.x Sonstige
5-424.y N. n. bez.

(Totale) Ösophagektomie ohne Wiederherstellung der Kontinuität
5-425.0 Abdominozervikal (transmediastinal), stumpfe Dissektion
5-425.1 Thorakoabdominal, ohne Lymphadenektomie
5-425.2 Thorakoabdominal, mit Lymphadenektomie
5-425.x Sonstige
5-425.y N. n. bez.
Die Art der Rekonstruktion ist für die Kodes 5-426 und 5-427 nach folgender Liste zu kodieren:
1 Mit Magenhochzug (Schlauchmagen) und intrathorakaler Anastomose
2 Mit Magenhochzug (Schlauchmagen) und zervikaler Anastomose
3 Mit freier Dünndarminterposition
4 Mit Koloninterposition
x Sonstige
(Totale) Ösophagektomie mit Wiederherstellung der Kontinuität
Hinw.: Eine durchgeführte Pyloroplastik ist gesondert zu kodieren (5-432.1).
Die Art der Rekonstruktion ist in der 6. Stelle nach vorstehender Liste zu kodieren. Es ist jedoch nicht jede Listenposition mit jedem 5-stelligen Kode kombinierbar.
5-426.0** Abdominozervikal (transmediastinal), stumpfe Dissektion
5-426.1** Thorakoabdominal, ohne Lymphadenektomie
5-426.2** Thorakoabdominal, mit Lymphadenektomie (En-bloc-Ösophag-
ektomie)
5-426.x** Sonstige
5-426.y   N. n. bez.

Rekonstruktion der Ösophaguspassage (als selbstständiger Eingriff)
Exkl.: Primäre Rekonstruktion bei Ösophagusatresie ohne Darminterposition (5-428)
Hinw.: Die Art der Rekonstruktion ist in der 6. Stelle nach der Liste vor Kode
5-426 zu kodieren. Es ist jedoch nicht jede Listenposition mit jedem 5-stelligen
Kode kombinierbar.
5-427.0** Im Retrosternalraum (vorderes Mediastinum)
5-427.1** Im Ösophagusbett (hinteres Mediastinum)

(Totale) Gastrektomie mit subtotaler Ösophagusresektion
Hinw.:
5-438.0** Mit Dünndarminterposition
5-438.1** Mit Dickdarminterposition
5-438.x** Sonstige
4. Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas – jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus: 10

Die Einrichtung muss die Anforderungen der jeweils gültigen Weiter­bildungs­ordnung erfüllen.

Innere Drainage des Pankreas
Inkl.: Drainage von Pankreaszysten und Pankreaspseudozysten
5-523.2 Pankreatojejunostomie
5-523.x Sonstige
5-524   PartielleResektion des Pankreas
Hinw.: Eine ggf. durchgeführte simultane Cholezystektomie ist gesondert zu kodieren (5-511.4 ff.).
5-524.0 Linksseitige Resektion (ohne Anastomose)
5-524.1 Partielle Duodenopankreatektomie mit Teilresektion des Magens (OP nach Whipple)
Inkl.: Gallenableitung
5-524.2 Pankreaskopfresektion, pyloruserhaltend
Inkl.: Gallenableitung
5-524.3 Pankreaskopfresektion, duodenumerhaltend
5-524.x Sonstige

(Totale) Pankreatektomie
Hinw.: Eine ggf. durchgeführte simultane Cholezystektomie ist gesondert zu kodieren (5-511.4 ff.).
5-525.0 Mit Teilresektion des Magens
Inkl.: Gallenableitung
5-525.1 Pyloruserhaltend
Inkl.: Gallenableitung
5-525.2 Duodenumerhaltend
5-525.3 Entfernung eines Pankreastransplantates
5-525.4 Pankreatektomie postmortal (zur Transplantation)
Hinw.: Dieser Kode ist auch zu kodieren, wenn die Leistung nicht abschließend erbracht wird oder sich erst intraoperativ die Nichtverwendbarkeit des Organs für eine spätere Transplantation herausstellt.
Dieser Kode und der im Fall eines vorzeitigen Abbruchs dieses Eingriffes zusätzlich zu kodierende Zusatzkode 5-995 werden nicht im Rahmen des Datensatzes nach § 301 SGB V bzw. § 21 KHEntgG übermittelt.
Die Aufrechterhaltung der Homöostase für die postmortale Organspende ist im Kode enthalten.
Auf Anfrage sind den zuständigen Krankenkassen von den Krankenhäusern entsprechende Nachweise (u. a. DSO) über die Menge der erbrachten Leistung darzulegen.
5-525.x Sonstige

5. Stammzelltransplantation – jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus: 25 (autologe/allogene Knochenmarktransplantation, periphere hämatopoetische Stammzelltransplantation)
Stationäre Einrichtungen, die aus-
schließlich Kinder in dem Leistungsbereich „autologe/allogene Knochenmarktransplantation und/oder periphere hämatopoetische Stammzelltransplantation“ behandeln, sind von der Mindestmengenregelung nicht betroffen.
5-411 Transplantation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem Knochenmark
Exkl.: Transfusion von peripher gewonnenen hämatopoetischen Stammzellen (8-805)
5-411.0 Autogen
  .00 Ohne In-vitro-Aufbereitung
 .01 Mit In-vitro-Aufbereitung
5-411.2 Allogen, nicht-HLA-identisch, verwandter Spender
 .20 Ohne In-vitro-Aufbereitung
  .22 Mit In-vitro-Aufbereitung bei Differenzen in 1 Antigen
  .23 Mit In-vitro-Aufbereitung bei Differenzen in 2–3 Antigenen (haploident)
5-411.3 Allogen, nicht-HLA-identisch, nicht verwandter Spender
  .30 Ohne In-vitro-Aufbereitung
  .31 Mit In-vitro-Aufbereitung
5-411.4 Allogen, HLA-identisch, verwandter Spender
  .40 Ohne In-vitro-Aufbereitung
  .41 Mit In-vitro-Aufbereitung
5-411.5 Allogen, HLA-identisch, nicht verwandter Spender
 .50 Ohne In-vitro-Aufbereitung
 .51 Mit In-vitro-Aufbereitung
5-411.x Sonstige
5-411.y N. n. bez.

8-805 Transfusion von peripher gewon-
nenen hämatopoetischen Stammzellen
Exkl.: Transplantation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem Knochenmark (5-411)
8-805.0 Autogen
 .00 Ohne In-vitro-Aufbereitung
 .01 Mit In-vitro-Aufbereitung
 .02 Stammzellsupport nach Chemotherapie
8-805.2 Allogen, nicht-HLA-identisch, verwandter Spender
 .20 Ohne In-vitro-Aufbereitung
 .22 Mit In-vitro-Aufbereitung bei Differenz in 1 Antigen
  .23 Mit In-vitro-Aufbereitung bei Differenz in 2–3 Antigenen (haploident)
8-805.3 Allogen, nicht-HLA-identisch, nicht verwandter Spender
  .30 Ohne In-vitro-Aufbereitung
 .31 Mit In-vitro-Aufbereitung
8-805.4 Allogen, HLA-identisch, verwandter Spender
 .40 Ohne In-vitro-Aufbereitung
  .41 Mit In-vitro-Aufbereitung
8-805.5 Allogen, HLA-identisch, nicht verwandter Spender
  .50 Ohne In-vitro-Aufbereitung
  .51 Mit In-vitro-Aufbereitung
8-805.6 Stammzellboost nach erfolgter Transplantation von hämatopoetischen Stammzellen
 .60 Ohne In-vitro-Aufbereitung
.61 Mit In-vitro-Aufbereitung
8-805.x Sonstige
8-805.y N. n. bez.
Die Vertragspartner empfehlen für diesen Leistungsbereich ein anerkanntes Zertifizierungsverfahren für die in der Mindestmengenregelung nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V einbezogenen Krankenhäuser.


6. Kniegelenk-Totalendoprothesen – jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus (Betriebsstätte): 50
5-822 Implantation einer Endoprothese am Kniegelenk
Hinw.: Eine durchgeführte Spongiosaplastik ist gesondert zu kodieren (5-784). Die zusätzliche Verwendung von Osteosynthesematerial ist gesondert zu kodieren (5-786). Die komplexe Erstimplantation einer Endoprothese, z. B. mit Knochenersatz oder mit Ersatz benachbarter Gelenke, ist zusätzlich zu kodieren (5-829.a). Die Verwendung einer Tumorendoprothese ist gesondert zu kodieren (5-829.c).
Die Angabe zur Verwendung von Zement ist in der 6. Stelle nach folgender Liste zu kodieren:
0Ö Nicht zementiert
1Ö Zementiert
2Ö Hybrid (teilzementiert)
5-822.1** Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, ungekoppelt, ohne Patellaersatz [Subklassifikation]
5-822.2** Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, ungekoppelt, mit Patellaersatz [Subklassifikation]
5-822.3** Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, teilgekoppelt, ohne Patellaersatz [Subklassifikation]
5-822.4** Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, teilgekoppelt, mit Patellaersatz [Subklassifikation]
5-822.6** Scharnierendoprothese ohne Patellaersatz [Subklassifikation]
5-822.7** Scharnierendoprothese mit Patellaersatz [Subklassifikation]
5-822.9** Sonderprothese [Subklassifikation]

Übergangsregelung für das Jahr 2006:
Krankenhäuser, die im Jahr 2005 zwischen 40 und 49 Kniegelenk-Totalendoprothesen erbracht haben und im Bundesverfahren der externen stationären Qualitätssicherung des Jahres 2004 Kriterien guter Qualität erfüllen, gemäß den folgenden Ausführungen, erhalten eine Karenzzeit von einem Jahr.
1. Die Beurteilung der Kriterien guter Qualität im Sinne der Übergangsregelung erfolgt auf der Basis der Daten der externen stationären Qualitätssicherung bei der BQS für das Verfahrensjahr 2004 im Leistungsbereich Knie-Totalendoprothesen-Erstimplantation zu fünf ausgewählten Qualitätsindikatoren (QI).
2. Es handelt sich dabei um die Qualitätsindikatoren:
- QI 1: Indikation
- QI 2: Letalität
- QI 3: Postoperative Beweglichkeit
- QI 4: Risikoadjustierte postoperative Wundinfektion
- QI 5: Neu aufgetretene Dekubitalulzera (Grad 2–4).
3. Gute Qualität im Sinne der Übergangsregelung gilt als erreicht, wenn die Ergebnisse des Krankenhauses für die QI 1 und 2 keine und für die QI 3–5 bei nicht mehr als einem Qualitätsindikator Abweichungen vom Referenzbereich auftreten.
4. Ergebnisse von Krankenhäusern, die die Kriterien guter Qualität im Sinne der Übergangsregelung nicht erfüllen, können auf Wunsch des Krankenhauses von der AG Mindestmenge des Unterausschusses sonstige stationäre Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gemäß § 91 Abs. 7 SGB V einer weiteren Analyse unterzogen werden. Durch einvernehmliches Votum der AG Mindestmenge kann Krankenhäusern nach der Einzelfallanalyse das Erreichen der Kriterien guter Qualität im Sinne der Übergangsregelung attestiert werden.
5. Krankenhäuser mit einer Dokumentationsrate von weniger als 95 % nach QS-Filter-Sollstatistik im Leistungsbereich Knie-TEP-Erstimplantation im Verfahrensjahr 2004 werden von der Übergangsregelung ausgeschlossen.

7. Koronarchirurgische Eingriffe: Die Aufnahme in den Katalog erfolgt vorerst ohne die Festlegung einer konkreten Mindestmenge.
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Tabelle: Qualitätsindikatoren

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