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ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2006Vereinbarung es Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 135 a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Vereinbarung zur Qualitätssicherung) n der Neufassung vom 20. Dezember 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung es Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 135 a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Vereinbarung zur Qualitätssicherung) n der Neufassung vom 20. Dezember 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006

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LNSLNS § 1
Zweck der Vereinbarung
Zweck der Vereinbarung ist insbesondere:
1. die Umsetzung der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 SGB V,
2. die Gewährleistung eines transparenten Verfahrens bei der Vorbereitung, Entwicklung, Durchführung einschließlich der Auswertung und Bewertung von Qualitätssicherungsdaten sowie der Beschlussfassung über Qualitätssicherungsmaßnahmen für die Behandlung im Krankenhaus,
3. die Umsetzung der Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin (§ 10 i. V. m. § 16 TPG),
4. die Sicherstellung der Zusammenführung von Qualitätssicherungsdaten auf der Bundesebene für Auswertungen,
5. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und örtlicher Ebene.
§ 2
Ziele der Qualitätssicherung

Orientiert am Nutzen für den Patienten verfolgen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Krankenhausleistungen insbesondere folgende Ziele:
a) Durch Erkenntnisse über Qualitätsdefizite Leistungsbereiche systematisch zu identifizieren, für die Qualitätsverbesserungen erforderlich sind.
b) Unterstützung zur systematischen, kontinuierlichen und berufsgruppenübergreifenden einrichtungsinternen Quali-
tätssicherung (internes Qualitätsmanagement) zu geben.
c) Vergleichbarkeit von Behandlungsergebnissen – insbesondere durch die Entwicklung von Indikatoren – herzustellen.
d) Durch signifikante, valide und vergleichbare Erkenntnisse – insbesondere zu folgenden Aspekten – die Qualität von Krankenhausleistungen zu sichern:
– Indikationsstellung für die Leistungserbringung,
– Angemessenheit der Leistung,
– Erfüllung der strukturellen und sächlichen Voraussetzungen zur Erbringung der Leistungen,
– Ergebnisqualität.
§ 3
Zuständigkeiten
(1) Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss beschließt gem. § 137 Abs. 1 Satz 1 SGB V unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung, der Bundes­ärzte­kammer sowie der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser einheitlich für alle Patienten. Die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses regeln die Geschäftsordnung und diese Vereinbarung.
(2) Gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses ist der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 8 der Geschäftsordnung das Beschlussgremium.
(3) Der Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
– Erstellung von Auswahlkriterien und Auswahl von in die Qualitätssicherung einzubeziehenden Leistungen
– Empfehlungen zur Zuordnung der Leistungsbereiche zu den direkten und indirekten Verfahren gemäß § 5
– Grundsatzbewertung auf der Grundlage der Vorschläge/Berichte der Fachgruppen, insbesondere zur Einführung bzw. Aussetzung von Qualitätssicherungs-
maßnahmen. Hierzu kann er Vertreter der betroffenen Fachgruppen zur Sitzung des Unterausschusses mit beratender Stimme hinzuziehen.
– Prüfung des Jahresberichts der beauftragten Stelle nach § 21
– Empfehlungen zu Finanzierungsregelungen
– Regelung des Datenaustausches (Datenformat, Übermittlungsfristen)
– Generelle Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Verfahrens.
§ 3 a
Berichterstattung

Die mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragte Stelle berichtet dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in der Besetzung gemäß § 91 Abs. 7 SGB V über die ordnungsgemäße Umsetzung der Beschlüsse zu Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Satz 1 SGB V.
§ 4
Fachgruppen

(1) Die mit der Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen beauftragte Stelle setzt Fachgruppen ein. Diese sind dem Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ bekannt zu geben. In begründeten Fällen kann der Unterausschuss diese beanstanden. In die Fachgruppen entsenden die Spitzenverbände der Krankenkassen und die PKV gemeinsam, die DKG sowie die BÄK und der Deutsche Pflegerat je bis zu zwei Vertreter (Ärzte bzw. Expertinnen/Experten der Pflege); an den Sitzungen der Fachgruppe können bis zu zwei der nach § 140f Abs. 2 SGB V benannten sachverständigen Personen teilnehmen. Die medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften werden von der BÄK gebeten, einen weiteren Arzt in die jeweilige Fachgruppe zu entsenden. Die Mitglieder der Fachgruppe sollen fachkundig sein und über Kenntnisse auf dem Gebiet des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung verfügen. Zeitlich befristet können weitere Ärzte oder andere Sachverständige für spezielle, z. B. methodische Fragestellungen beratend hinzugezogen werden. Zum 31. 12. 2003 bestehende Fachgruppen bestehen fort. Sie können geändert oder aufgelöst werden.
(2) Neben der Vorlage zu begründender und beschlussreifer Vorschläge gegenüber dem Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ nehmen die Fachgruppen insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
– Analyse des Handlungsbedarfes hinsichtlich der Qualität der medizinischen und medizinisch-pflegerischen Versorgung gemäß den Zielen der Qualitätssicherung nach § 2;
– Erarbeitung von Vorschlägen für die in die Qualitätssicherung einzubeziehenden Leistungen;
– Nach Festlegung der Leistungen durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V Erarbeitung der notwendigen Konzepte und Instrumente für die Durchführung und Auswertung der Qualitätssicherungsmaßnahmen. Dabei ist grundsätzlich auf routinemäßig erhobene Daten zurückzugreifen.
– Bewertung der Ergebnisse der Datenauswertungen und Ableitung notwendiger Maßnahmen;
– Auf Anforderung, jedoch mindestens einmal jährlich, schriftliche Berichterstattung, insbesondere über die Bewertungen der Datenauswertungen. Zum Zwecke weitergehender Erläuterungen kann ein Vertreter der Fachgruppe zu Sitzungen eingeladen werden. !
Weitere Aufgaben der Fachgruppen werden vom Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ festgelegt.
(3) Die Benennung der Mitglieder erfolgt für die Dauer von drei Jahren. Eine Wiederbenennung der berufenen Mitglieder ist nach Ablauf der drei Jahre möglich. Vertreterlösungen werden aus Gründen der Kontinuität grundsätzlich nicht vorgesehen.
§ 5
Indirekte und direkte Verfahren

(1) Indirekte Verfahren sind Qualitätssicherungsmaßnahmen in Leistungsbereichen unter Einbeziehung der Landesebene.
(2) Direkte Verfahren sind Qualitätssicherungsmaßnahmen in Leistungsbereichen, bei denen insbesondere wegen geringer Fallzahlen und/oder geringer Anzahl von Krankenhäusern ein bundesweites Management geboten ist. Die Zuordnung der Leistungsbereiche ist in Anlage 1 dargelegt.
§ 6
Zusammenarbeit Bundes-
und Landesebene

(1) Die einzelnen Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 137 SGB V Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 sind in der Anlage 1 dieses Vertrages festgelegt und für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. Die Verträge nach § 112 Abs. 1 SGB V können ergänzende Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten.
(2) Die Landes- und die Bundesebene sind Kooperationspartner bei der Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Krankenhausleistungen. Die Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen setzt eine enge Zusammenarbeit aller an der Qualitätssicherung Beteiligten voraus. In diesem Sinne strebt die Bundesebene mit der Landesebene einen wechselseitigen Rückkopplungsmechanismus über die Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen an. Hierfür sollen für jedes Bundesland funktionsfähige Strukturen (z. B. Lenkungsgremium, Arbeitsgruppen, Geschäftsstelle als Qualitätsbüro oder Projektgeschäftsstelle) unter Nutzung vorhandener Institutionen vorgehalten werden. Es können länderübergreifende Strukturen gebildet werden.
(3) Auf Landesebene sollen insbesondere folgende Aufgaben wahrgenommen werden:
1. Umsetzung der verpflichtenden Qualitätssicherungsmaßnahmen bei indirekten Verfahren nach dieser Vereinbarung;
2. Schaffung und Aufrechterhaltung einer Informations- und Beratungsplattform für die an den Qualitätssicherungsmaßnahmen beteiligten Krankenhäuser und sonstigen Institutionen nach Abs. 2;
3. Annahme der Datensätze aus den Krankenhäusern und Weiterleitung der zu Zwecken der Qualitätssicherung vorgegebenen Datensätze an die auf der Bundesebene dafür benannte Stelle;
4. Durchführung von Landesauswertungen. Die Landesebene kann diesbezüglich die Bundesebene gesondert beauftragen. Zur Vermeidung von Doppelauswertungen sollte grundsätzlich eine Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene erfolgen.
5. Analyse der Ergebnisse statistischer Auswertungen und deren Bewertung;
6. Identifizierung qualitätsrelevanter Probleme und Fragestellungen;
7. Beobachtung und Analyse der Entwicklung der Auswertungsergebnisse,
z. B. auch im Hinblick auf gegebenenfalls vereinbarte Ziele;
8. Kontaktaufnahme mit auffälligen Krankenhäusern und Einleitung von nach § 11 dieser Vereinbarung vereinbarten Maßnahmen;
9. Rückkopplung der Bundesauswertung und der Ergebnisse der Qualitätsarbeit an alle Beteiligten, insbesondere an die Krankenhäuser und die Mitglieder im Lenkungsgremium im Bundesland;
10. Meldung systembezogener konkreter Veränderungswünsche an den Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“.
§ 7
Datenschutz und Schweigepflicht

(1) Bei der Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in zugelassenen Krankenhäusern sind die Bestimmungen zur Schweigepflicht und zum Datenschutz einzuhalten. Zu erfassende Daten von Personen, die in der ärztlichen/pflegerischen Versorgung tätig werden, oder von Patienten dürfen nur im Bereich des jeweils Verantwortlichen erhoben und dokumentiert werden. Personenbezogene Angaben oder nur auf einzelne Krankenhäuser bezogene Angaben dürfen an unbefugte Dritte nicht weitergegeben werden. Alle vom Umgang mit den Daten zur Qualitätssicherung betroffenen Stellen und Personen sind auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit und vertraulichen Behandlung der Daten hinzuweisen und entsprechend zu belehren. Auf Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in der Besetzung nach
§ 91 Abs. 7 SGB V übermittelt die beauftragte Stelle die für Rechenmodelle zur Festlegung von Schwellenwerten für Mindestmengen nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V gemäß Beschluss erforderlichen Daten an das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
(2) Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss und die von ihm beauftragte Stelle gewährleisten die datenschutzrechtlich einwandfreie Durchführung der Erfassung, Speicherung, Auswertung und Weiterleitung der Daten. Auswertungsstellen auf der Bundesebene und auf der Landesebene unterstehen nicht der Weisung einzelner oder mehrerer Mitglieder der Lenkungsgremien oder einzelner Personen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses oder seiner Untergliederungen.
(3) Bei der Durchführung der indirekten Qualitätssicherungsmaßnahmen muss eine Identifikation einzelner Krankenhäuser auf Ebene der Arbeitsgruppen auf Landesebene grundsätzlich möglich sein. In den Lenkungsgremien auf Landesebene dürfen einzelne Krankenhäuser erst dann identifiziert werden, wenn die vereinbarten Rückkopplungs- und Beratungsmechanismen abgelaufen sind und nach einer angemessenen Zeit keine adäquaten Ergebnisse erzielt worden sind. Die Lenkungsgremien auf Landesebene bzw. einzelne Mitglieder dürfen den Arbeitsgruppen keine Zielaufträge in der Art erteilen, dass Kenntnisse, die sich aus der Einsicht in Patientenakten ergeben, dem Lenkungsgremium oder einzelnen Mitgliedern personenbezogen zugänglich gemacht werden.
(4) Im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss und in seinen Untergliederungen dürfen einzelne Krankenhäuser bei indirekten Qualitätssicherungsmaßnahmen nicht identifiziert werden. Abweichendes gilt bei direkten Qualitätssicherungsmaßnahmen oder wenn auf Landesebene die notwendigen Strukturen nicht vorgehalten werden.
§ 8
Einbezogene Leistungen

(1) Zur Sicherung der Qualität von Krankenhausleistungen sind für nach
§ 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser definierte Leistungsbereiche gemäß Anlage 1 verbindlich zu dokumentieren. Die Darstellung der Inhalte der einbezogenen Leistungen steht als Auslöser (Ein- und/oder Ausschlusskriterien sowie die dazu gehörigen Spezifikationen) zur Verfügung und ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Die einbezogenen Leistungen werden regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Sie werden in der jeweils geltenden Fassung durch die von der Bundesebene beauftragte Stelle auf ihrer
Homepage im Internet öffentlich bekannt gemacht.
(2) Über die spezifische Darstellung der Inhalte der einbezogenen Leistungen in der Anlage 1 sind die zu dokumentierenden Datensätze definiert. Hierbei kann sich ein Datensatz aus einem Basisdatensatz oder aus einem Basisdatensatz und ggf. mehreren Teildatensätzen zusammensetzen.
§ 9
Datenfluss beim indirekten Verfahren

(1) Die erhobenen Datensätze sind von allen Krankenhäusern in elektronischer Form gemäß dem bundeseinheitlich vorgegebenen Datenexportformat der von der Landesebene beauftragten Stelle unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die von der Landesebene beauftragte Stelle überprüft die Datensätze auf Vollständigkeit und anhand der von der Bundesebene vorgegebenen Kriterien auf Plausibilität. Die geprüften Datensätze werden unverzüglich an die von der Bundesebene beauftragte Stelle weitergeleitet. Die von der Landesebene beauftragte Stelle informiert die Krankenhäuser über die entsprechende Weiterleitung an die Bundesebene.
(2) Soweit die Weiterleitung gemäß Abs. 1 in einer durch den Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ festgesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, leitet der Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ die Anwendung der Regelungen des § 10 Abs. 1 und 2 ein. Der Landesebene ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die von der Bundesebene beauftragte Stelle stellt den von der Landesebene beauftragten Stellen auf Anforderung die jeweiligen Datensätze zur Verfügung, um dort bei Bedarf die Durchführung vollständiger eigener Auswertungen zu ermöglichen.
§ 10
Datenfluss beim direkten Verfahren

(1) Die erhobenen Datensätze sind von allen Krankenhäusern in elektronischer Form gemäß dem bundeseinheitlich vorgegebenen Datenexportformat der von der Bundesebene beauftragten Stelle unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit die Lieferung der Datensätze gemäß Abs. 1 in einer durch die von der Bundesebene beauftragten Stelle vorgegebenen angemessenen Frist nicht erfolgt, gelten die Datensätze als nicht dokumentiert, und es greifen die Regelungen des § 20 Abs. 2.
(3) Die von der Bundesebene beauftragte Stelle stellt den Krankenhäusern mindestens einmal jährlich eine standardisierte Auswertung und Bewertung durch die Fachgruppen zur Verfügung.
§ 11
Maßnahmen beim indirekten Verfahren

(1) Zur Unterstützung der Bemühungen der Krankenhäuser um eine kontinuierliche Qualitätssicherung und -verbesserung sollen die Institutionen auf Landesebene bzw. die Fachgruppen auf Bundesebene geeignete Rückkopplungs- und Beratungsinstrumente entwickeln, insbesondere für Auffälligkeiten und Besonderheiten.
Hierzu kommen insbesondere infrage:
– Information des Krankenhauses und Gelegenheit zur Stellungnahme,
– mündliche ggf. schriftliche Beratung des Krankenhauses,
– Begehung/Besichtigung mit der Gelegenheit, sich von der Vollständigkeit der Dokumentation zu überzeugen,
– Abstimmung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,
– Rückkopplung der Ergebnisse der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung.
(2) Auf Antrag eines Vertragspartners auf Landesebene soll im Einverständnis mit dem Krankenhaus eine Begehung/
Besichtigung vor Ort, auch ohne Vorliegen von Auffälligkeiten, erfolgen können. Die Begehung erfolgt durch eine auf Landesebene gebildete Arbeitsgruppe. Diese soll terminlich mit dem Krankenhaus vorher abgestimmt werden.
(3) Die Arbeitsgruppe soll für das Lenkungsgremium einen Bericht über das Ergebnis der Maßnahmen erstellen und ggf. Empfehlungen zu den als notwendig angesehenen weiteren Konsequenzen aussprechen. Das Krankenhaus soll eine Durchschrift des Berichts mit der Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
(4) Die von der Landesebene beauftragte Stelle soll einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Aktivitäten nach den Absätzen 1 bis 3 dem Unterausschuss „Externe stationä-
re Qualitätssicherung“ zur Verfügung stellen.
§ 12
Maßnahmen beim direkten Verfahren

(1) Zur Unterstützung der Bemühungen der Krankenhäuser um eine kontinuierliche Qualitätssicherung und
-verbesserung wird die Fachgruppe auf Bundesebene geeignete Rückkopplungs- und Beratungsinstrumente, insbesondere bei Auffälligkeiten und Besonderheiten, einsetzen und weiterentwickeln.
Hierzu kommen insbesondere infrage:
– Information des Krankenhauses und Gelegenheit zur Stellungnahme,
– mündliche und ggf. schriftliche Beratung des Krankenhauses,
– Begehung/Besichtigung mit der Gelegenheit, sich von der Vollständigkeit und der Qualität der Dokumentation zu überzeugen,
– Abstimmung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,
– Rückkopplung der Ergebnisse der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung.
(2) Auf Antrag eines Vertragspartners erfolgen nach Abstimmung mit der Fachgruppe und nach Einwilligung der entsprechenden Klinik Klinikbegehungen durch die Fachgruppe. Diese sollen terminlich mit dem Krankenhaus vorher abgestimmt werden.
(3) Die Fachgruppe erstellt für den Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ einen Bericht über das Ergebnis der Maßnahmen und spricht ggf. Empfehlungen zu den als notwendig angesehenen weiteren Konsequenzen aus. Das Krankenhaus erhält
eine Durchschrift des Berichts mit der Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 13
Bericht beim indirekten Verfahren

Die Fachgruppen auf der Bundesebene berichten dem Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ mindestens einmal jährlich über die von ihnen vorgenommene Aufarbeitung und Bewertung der Ergebnisse. Dabei ist auch über besondere Auffälligkeiten der Erhebung zu berichten. Die auf Basis der Qualitätsindikatoren ermittelten Ergebnisse sollen vergleichend gegenübergestellt werden.
§ 14
Bericht beim direkten Verfahren

(1) Die Fachgruppen auf der Bundesebene berichten dem Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ mindestens einmal jährlich über die von ihnen vorgenommene Aufarbeitung und Bewertung der Ergebnisse. Die auf Basis der Qualitätsindikatoren ermittelten Ergebnisse sollen vergleichend gegenübergestellt werden.
(2) Die Berichterstattung umfasst insbesondere Informationen darüber,
– welche Krankenhäuser bzw. Abteilungen sich nicht an der Qualitätssicherungsmaßnahme beteiligen,
– welche Krankenhäuser bzw. Abteilungen notwendige und sinnvolle Vorschläge zur Qualitätsverbesserung nicht umsetzen und
– welchen Krankenhäusern bzw. Abteilungen es nicht gelungen ist, nach Ablauf einer angemessenen Frist Qualitätsmängel zu beseitigen.
(3) Auf Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V oder des Unterausschusses „Externe stationäre Qualitätssicherung“ sind besondere oder zusätzliche Berichte abzugeben.
§ 15
Krankenhausinterne Kommunikation

(1) Maßnahmen zur Qualitätssicherung können nur dann eine positive Wirkung entfalten, wenn sie von allen Beteiligten im Krankenhaus gemeinsam gewollt und unterstützt werden. Zu den gewünschten positiven Auswirkungen der Qualitätssicherung gehört auch die intensive krankenhausinterne Kommunikation zwischen allen Beteiligten anhand der Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahme.
(2) Zum Erreichen der intensiven Kommunikation ist der Leitende Arzt der Fachabteilung verpflichtet, die Ergebnisse, Vergleiche und Bewertungen, die ihm aus der Qualitätssicherung zugeleitet werden, mit allen Mitgliedern der Krankenhausleitung und den unmittelbar am Behandlungsprozess beteiligten Mitarbeitern anhand der Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahme durchzusprechen, kritisch zu analysieren und ggf. notwendige Konsequenzen festzulegen.
(3) Über diese Gespräche selbst sowie über mögliche Schlussfolgerungen ist von den Gesprächsteilnehmern in geeigneter Weise ein Nachweis zu führen.
§ 16
Leistungsvergütung

Die Finanzierung der Qualitätssicherungsmaßnahmen erfolgt ausschließlich über die Leistungsvergütungen. Diese Aufgabe kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen der Qualitätssicherung auf Landesebene erfüllt werden. Regelungen zur Finanzierung von ergänzenden Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 SGB V bleiben hiervon unberührt.
§ 17
Qualitätssicherungszuschläge

(1) Die auf der Bundesebene beschlossenen Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 137 SGB V werden über einen Zuschlag auf die Vergütung für jede abgerechnete DRG finanziert. Der Zuschlag ist gesondert in der Rechnung des Krankenhauses auszuweisen. Hinsichtlich der Rechnungslegung und des Einzugs gelten die Regelungen in den Verträgen nach § 112 SGB V bzw. der jeweiligen Vereinbarungen der Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG i. V. m. § 18 Abs. 2 KHG.
(2) Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Er geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 BPflV beziehungsweise nach § 3 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ein und wird bei der Ermittlung der Erlösausgleiche nach den § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 4 BPflV bzw. § 3 Abs. 6 KHEntgG nicht berücksichtigt.
(3) Der Zuschlag setzt sich aus drei Komponenten zusammen, für die jeweils gesonderte Beträge vereinbart werden:
a) Zuschlagsanteil Krankenhaus (für die interne Dokumentation im Krankenhaus)
b) Zuschlagsanteil Land (für die Aufwendungen auf Landesebene)
c) Zuschlagsanteil Bund (für die Aufwendungen auf Bundesebene).
(4) Die Höhe des Zuschlagsanteils Land wird auf Landesebene vereinbart.
(5) Soweit auf Landesebene keine Geschäftsstelle die Aufgaben der Landesebene wahrnimmt, werden sie von der Bundesebene übernommen. Die von der Bundesebene beauftragte Stelle erhält in diesem Fall für die Durchführung der Auswertungen (Entgegennahme der Daten) einen „Zuschlagsanteil Bund für die Übernahme von Aufgaben der Landesebene“. Dieser Zuschlagsanteil wird im Bedarfsfall auf Bundesebene vereinbart und bei Übernahme weiterer Aufgaben angepasst.
(6) Die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhausentgeltgesetz und der Bundespflegesatzverordnung zuständigen Vertragsparteien vereinbaren die Höhe der Zuschlagsanteile Krankenhaus und Bund jeweils bis spätestens zum 30. September eines Jahres. Die Höhe des Zuschlagsanteils Krankenhaus und die Höhe des Zuschlagsanteils Bund ergeben sich aus der Anlage 2. Die Höhe der Zuschlagsanteile gemäß Anlage 2 gilt weiter, sofern bis zum 31. Dezember eines Jahres keine anderweitigen Festlegungen getroffen worden sind.
(7) Entsprechend den Beschlüssen zu Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 SGB V durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V erstellt die mit der Durchführung beauftragte Stelle einen Wirtschaftsplan. Dieser wird dem Unterausschuss „Externe stationäre Qualitätssicherung“ und dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 2 SGB V ist über den Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V zu informieren und kann in begründeten Fällen beanstanden.
§ 18
Zahlung

(1) Die Qualitätssicherungszuschläge nach § 17 Abs. 3 werden mit jeder DRG vom Krankenhaus zusätzlich in Rechnung gestellt und von den entsprechenden Kostenträgern bezahlt. Maßgeblich für die Zuschlagserhebung und die Zuschlagshöhe ist der Aufnahmetag.
(2) Das Krankenhaus
– behält von den erhaltenen Zuschlägen den vereinbarten Zuschlagsanteil Krankenhaus ein,
– führt den Zuschlagsanteil Land an die von der Landesebene beauftragte Stelle ab und
– führt den Zuschlagsanteil Bund an die von der Bundesebene beauftragte Stelle ab.
Ist eine von der Landesebene beauftragte Stelle nicht eingerichtet, führt das Krankenhaus den Zuschlagsanteil Bund für die Übernahme von Aufgaben der Landesebene gemäß § 17 Abs. 5 an die von der Bundesebene beauftragte Stelle ab.
(3) Für das Krankenhaus ergeben sich die abzuführenden Beträge für das Jahr aus den für das laufende Jahr vereinbarten DRGs multipliziert mit dem jeweiligen Zuschlagsanteil Land/Zuschlagsanteil Bund gemäß Anlage 2. Bei Fehlen einer Vereinbarung für das laufende Jahr werden die letzten Vereinbarungszahlen aus Vorjahren als Berechnungsgrundlage herangezogen.
(4) Das Krankenhaus übermittelt der von der Landesebene beauftragten Stelle und der von der Bundesebene beauftragten Stelle die Zahl der jeweils vereinbarten DRGs.
(5) Das Krankenhaus überweist jeweils bis zum 15. April und bis zum 15. Oktober eines Jahres die Hälfte der nach Abs. 3 abzuführenden Zuschlagssumme eines Jahres an die empfangenden Stellen.
§ 19
Berichtspflichten

(1) In den Verhandlungen nach § 11 KHEntgG für das Folgejahr ist von den Krankenhäusern die erfolgte Abführung der Zuschlagsanteile Bund und Land nachzuweisen.
(2) Das Krankenhaus erstellt leistungsbereichsbezogen eine Aufstellung, aus der die Zahl der zu dokumentierenden Datensätze (Soll) hervorgeht. Diese Aufstellung wird gemäß dem bundeseinheitlich vorgegebenen Format in elektronischer Form und als Ausdruck der von der Landesebene beauftragten Stelle und der von der Bundesebene beauftragten Stelle übermittelt. Das Krankenhaus legt die Zahlen der zu dokumentierenden Datensätze mit einer Erklärung zur Richtigkeit der übermittelten Daten (Konformitätserklärung) vor, die von einem Vertretungsberechtigten des Krankenhauses zu unterzeichnen ist.
(3) Das Krankenhaus übermittelt die Aufstellung nach Absatz 2 in einer
durch die von der Bundesebene beauftragte Stelle vorgegebenen angemessenen Frist.
§ 20
Qualitätssicherungsabschläge
und Ausgleiche

(1) Die von der Landesebene beauftragte Stelle für die indirekten Verfahren und die von der Bundesebene beauftragte Stelle für die direkten Verfahren, erteilen dem Krankenhaus in einer durch die von der Bundesebene beauftragten Stelle vorgegebenen angemessenen Frist eine Bescheinigung über die im abgelaufenen Kalenderjahr vollständig dokumentierten Datensätze (Ist) gemäß §§ 8 , 9, 10 dieser Vereinbarung. In dieser Bescheinigung ist zu vermerken, ob das Krankenhaus seinen Berichtspflichten nach § 19 fristgerecht nachgekommen ist. Das Krankenhaus legt diese Bescheinigung den Vertragsparteien der örtlichen Pflegesatzverhandlungen zusammen mit den tatsächlichen Zahlen der zu dokumentierenden Datensätze (Soll) vor. Das Krankenhaus legt die Zahlen der zu dokumentierenden Datensätze (Soll) mit einer Erklärung zur Richtigkeit der übermittelten Daten (Konformitätserklärung) vor, die von einem Vertretungsberechtigten des Krankenhauses zu unterzeichnen ist.
(2) Für nicht dokumentierte, aber dokumentationspflichtige Datensätze sind vom Krankenhaus Qualitätssicherungsabschläge nach § 8 Abs. 4 KHEntgG i.V.m. § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 SGB V zu zahlen. Die Abschläge für jeden nicht dokumentierten Datensatz sind in Abhängigkeit von der Dokumentationsrate des Krankenhauses in der Anlage 2 festgelegt. Die Dokumentationsrate = dokumentierte Datensätze (Ist)/zu dokumentierende Datensätze (Soll) wird über alle Module für das ganze Krankenhaus berechnet. Der so ermittelte gesamte Ausgleichs- und Abschlagsbetrag wird spätestens im nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum verrechnet.
§ 21
Beauftragte Stelle

Das Nähere zu den Rechten und Pflichten der beauftragten Stelle ist in einem Beauftragungsvertrag geregelt. Die mit der Wahrnehmung der koordinierenden organisatorischen und inhaltlichen Aufgaben für die Qualitätssicherungsverfahren beauftragte Stelle ist weiterhin die BQS gGmbH.

Die Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2006 in Kraft.
Siegburg, den 20. 12. 2005
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
gemäß § 91 Abs. 7 SGB V

Der Vorsitzende

Prof. Dr. Polonius


Einbezogene Leistungen im Verfahrensjahr 2006

Anlage 1

Im Verfahrensjahr 2006 sind gemäß Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in der Besetzung nach § 91 Absatz 7 SGB V vom 17. 5. 2005 folgende Leistungsbereiche auf Bundesebene verpflichtend zu dokumentieren (siehe Tabelle):

Die spezifische Darstellung der einbezogenen Leistungen ist definiert durch die Listen der Ein- und/oder Ausschlusskriterien in der BQS-Spezifikation für QS-Filter-Software. Die spezifische Darstellung der Dokumentationsinhalte ist definiert durch die Anforderungen der BQS-Spezifikation für QS-Dokumentationssoftware. Diese werden in der jeweils geltenden Fassung durch die BQS Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH auf ihrer Homepage (www.bqs-online.de) im Internet öffentlich bekannt gemacht.

Anlage 2

Die Höhe der Zuschläge gemäß § 17 Abs. 3 wird für das Jahr 2006 wie folgt festgelegt:
Zuschlagsanteil Krankenhaus: 0,58 Euro
Zuschlagsanteil Bund: 0,28 Euro

Bei einer Dokumentationsrate des Krankenhauses gemäß § 20 Abs. 2 von unter 80 Prozent wird ein Abschlag für jeden nicht dokumentierten Datensatz in Höhe von 150,00 Euro festgelegt.
Zur Berechnung der Dokumentationsrate werden im Jahr 2006 die Leistungsbereiche „Lebertransplantation, Leberlebendspende, Nierentransplantation und Nierenlebendspende“ nicht einbezogen.“
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Tabelle: Leistungsbereich

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