ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2006Mitarbeitende Ehegatten: Immer wieder Ärger mit der Sozialversicherung

Versicherungen

Mitarbeitende Ehegatten: Immer wieder Ärger mit der Sozialversicherung

Flintrop, Jens

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Foto: BilderBox
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Nur wenn das Arbeitsverhältnis durch den typischen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber/-nehmer geprägt ist, besteht Anspruch auf Leistungen.

Bei in der Arztpraxis mitarbeitenden Ehegatten gibt es häufig Zweifel, ob sie als Angestellte oder als „Mitunternehmer“ einzustufen sind. Auch wenn ein Ehegatten-Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde und Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, bleibt die Rechtslage vielfach unklar. Die Konsequenzen einer falschen Einstufung sind erheblich: Trotz regelmäßiger Einzahlungen gibt es keine Leistungen aus der Sozialversicherung. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte der Status des Ehegatten deshalb von der Krankenkasse festgestellt werden, empfiehlt die Signal Iduna.
Fehlerhafte Einstufungen wurden bislang erst bei Betriebsprüfungen aufgedeckt oder nachdem Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise Rente wegen Erwerbsminderung beantragt wurden. Die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise die Rentenkasse prüfen dann, ob Ansprüche zu Recht bestehen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass der Ehepartner als Mitunternehmer gilt, zum Beispiel weil er Teile des unternehmerischen Risikos trägt, besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz. Von einer Falscheinstufung sind auch rechtmäßig anerkannte Lebenspartner und enge Familienangehörige wie Geschwister, Kinder, Eltern und Verlobte betroffen, wenn sie als Mitunternehmer gelten.
Stuft die Sozialversicherung Familienangehörige als Mitunternehmer ein, werden die bereits gezahlten Sozialversicherungsbeiträge für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung sowie für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung rückwirkend – längstens jedoch für vier Kalenderjahre – erstattet. Die gesetzliche Rentenversicherung sieht für den Zeitraum der irrtümlichen Pflichtversicherung eine Rückzahlung aller Beiträge vor. Unter bestimmten Voraussetzungen können bereits geleistete Rentenversicherungsbeiträge als freiwillige Zahlungen auf dem Rentenkonto verbleiben. In der gesetzlichen Krankenkasse ist gegebenenfalls rückwirkend eine freiwillige Mitgliedschaft möglich. Schlimmstenfalls kann dem Betroffenen die Aufnahme sowohl in die Gesetzliche als auch in die private Kran­ken­ver­siche­rung verweigert werden. Besonders schwer wiegt in jedem Fall die fehlende Absicherung bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit.
Seit dem 1. Januar 2005 wird ein neues Verfahren bei Anmeldungen von Mitarbeitern angewandt. Bei „Meldung zur Sozialversicherung“ eines Mitarbeiters will die Krankenkasse jetzt wissen, ob es sich dabei um den Ehepartner handelt. Trifft dieser Fall zu, klärt die Krankenkasse den Status: angestellt oder selbstständig? In Grenzfällen hat die „Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung“ das letzte Wort.
Damit hat die Unsicherheit zumindest für mitarbeitende Ehepartner seit Anfang 2005 ein Ende. Für mitarbeitende Familienangehörige und für Ehepartner, die schon länger beschäftigt werden, ist die Rechtslage jedoch weiter unsicher. JF
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