ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2006Ärzteproteste: Politik unter Druck

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Ärzteproteste: Politik unter Druck

Dtsch Arztebl 2006; 103(6): A-297 / B-261 / C-249

Rabbata, Samir

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LNSLNS Der Zeitpunkt passte: Eine Woche vor der für den 17. Februar geplanten abschließenden Lesung des umstrittenen Arzneimittel-Sparpakets im Bundestag blieben in der Hauptstadt etliche Arztpraxen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschlossen. „Wir wollen weder Strafzahlungen für notwendige Medikamentenverordnungen leisten, noch wollen wir in den Verdacht geraten, uns auf Kosten unserer Patienten zu bereichern“, sagte Dr. med. Wolfgang Kreischer, Sprecher des „Bündnisses Berliner Kassenärzte“, zum Auftakt der Protestaktion.
Damit gab Kreischer den Tenor der Ärzteproteste in ganz Deutschland wieder. Diese setzen sich auch drei Wochen nach dem bundesweiten „Tag der Ärzte“ am 18. Januar in Berlin fort. Allein in dieser Woche riefen unter anderem Ärzteverbände in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen zu Protestkundgebungen auf. Für den 24. März plant der Verband Freie Ärzteschaft eine weitere überregionale Ärztedemonstration in Berlin. Flankiert werden soll die Großkundgebung durch bundesweite Praxisschließungen bis zum 31. März.
Gut möglich, dass sich die Ausdauer der Ärzte bei ihren Protestaktionen auszahlt. Zumindest im Hinblick auf das Arzneimittel-Sparpaket bewertet der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, die Chancen nicht schlecht, dass es im Zuge der Proteste zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf kommen könnte – „auch weil sich viele Krankenkassen und Patientenvertreter der Kritik der Ärzte angeschlossen haben“.
Unterdessen reagierte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) ausgesprochen nervös auf die neuerlichen Aktionen der Ärzte. Die Ministerin drohte mit rechtlichen Konsequenzen: Aufgrund des gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrags müssten alle niedergelassenen Ärzte ihre Patienten behandeln. „Wer das nicht tut, begeht Vertragsbruch“, sagte Schmidt.
Ob dahinter allein die Sorge um das Wohl der Patienten steht, ist fraglich. Denn die Ministerin sollte aus vorherigen Protestaktionen wissen, dass die Patientenversorgung immer sichergestellt wurde. Vielmehr dürfte es ihr mit ihrer Drohung darum gehen, protestierende Ärzte einzuschüchtern. Auch dies ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Proteste der Ärzte Wirkung zeigen. Samir Rabbata
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