ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2006Heilmittel-Richtgrößen: Frust führt zu Überreaktionen

POLITIK

Heilmittel-Richtgrößen: Frust führt zu Überreaktionen

Dtsch Arztebl 2006; 103(6): A-303 / B-267 / C-255

Korzilius, Heike

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LNSLNS In einigen Regionen ist die Zahl der Heilmittelverordnungen eingebrochen. Dabei liegt das Ausgabenvolumen 2006 mit 3,25 Milliarden Euro über dem des Vorjahres.
Krankengymnastik wird eingeschränkt. Ihr Arzt darf Ihnen nur noch drei Behandlungen in drei Monaten verordnen, sonst muss er die Kosten selbst übernehmen.“ „Ab dem 1. Januar 2006 sind die Heilmittelverordnungen budgetiert. Das heißt, wir können pro Patient 20,67 Euro in drei Monaten für diese Therapieformen ausgeben. Wenn wir über diesem Durchschnitt liegen, muss unsere Praxis für die Kosten geradestehen.“ Diese und ähnliche Flugblätter und Aushänge, mit denen sich Ärztinnen und Ärzte – teilweise motiviert von ärztlichen Berufsverbänden – in jüngster Zeit an ihre Patienten wenden, sind für Dr. Frank Dudda ein echtes Ärgernis. „Hier werden in erheblichem Umfang Fehlinformationen zulasten der Patienten verbreitet“, kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes selbstständiger Physiotherapeuten (IFK) gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Bundesweit könne man beobachten, dass die Ärzte Heilmittel restriktiver verordnen. Nirgendwo gehe man aber so weit wie in der Region Nordrhein. Dort hätten die Kinder- und Jugendärzte die Verordnung von Heilmitteln praktisch eingestellt – mit den entsprechenden Folgen für die Patienten, aber auch für die wirtschaftliche Situation der betroffenen Therapeuten. Dabei sei die Lage im Bereich der Heilmittelversorgung weit weniger dramatisch, als der Anschein erweckt werde.
Auch aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) besteht kein Grund zur Panik. Das mit den Krankenkassen für 2006 ausgehandelte Ausgabenvolumen für Heilmittel liegt mit rund 3,25 Milliarden Euro geringfügig über dem des Vorjahres (3,2 Milliarden Euro). „Wenn beide Partner – Ärzte und Therapeuten – verantwortungsvoll handeln, ist das vereinbarte Ausgabenvolumen eine sinnvolle und einhaltbare Größe“, sagt KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl. IFK-Geschäftsführer Dudda hält das Ausgabenvolumen zwar für zu knapp bemessen. Doch zu ernsthaften Versorgungsengpässen muss es seiner Ansicht nach nicht kommen: „Es besteht immer noch die Möglichkeit, die Gesamtverträge anzupassen.“
Denn es ist mehr Flexibilität ins System gekommen, seit im Dezember 2001 das kombinierte Arznei- und Heilmittelbudget samt Kollektivregress abgeschafft wurde. Die rechtliche Grundlage dafür hatte das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz geschaffen. Seither vereinbaren die Partner der Selbstverwaltung – Ärzte und Krankenkassen – getrennt für Arznei- und Heilmittel Ausgabenvolumina. Diese dienen als Basis für die Berechnung der Richtgrößen, die jedem Vertragsarzt auf Landesebene entsprechend seiner Fachgruppe zugeordnet werden. Sie dienen nach dem Willen des Gesetzgebers als Instrument zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher Heilmittelverordnungen. Überschreitet der Arzt seine Heilmittel-Richtgröße um mehr als 15 Prozent, wird sein Verordnungsverhalten überprüft. Liegt er mehr als 25 Prozent über dem Limit, wird er gegenüber den Krankenkassen regresspflichtig – es sei denn, er kann Praxisbesonderheiten nachweisen.
Flankiert werden die Heilmittel-Richtgrößen durch die Heilmittel-Richtlinien. 2004 hat der Gemeinsame Bundes­aus­schuss die derzeit geltende Fassung beschlossen. Ziel der Richtlinien ist es, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Patienten mit Heilmitteln zu sichern. Bei deren Überarbeitung vor zwei Jahren ging es verstärkt um eine wirtschaftliche Verordnungspraxis. Eingeführt wurde unter anderem eine auf bestimmte Indikationen bezogene Gesamtverordnungsmenge je Regelfall. Die Verordnungsmenge je Rezept wurde verringert, und Langzeitverordnungen entfielen. Die neu gefassten Richtlinien sehen außerdem vor, dass nur zwei Heilmittel je Rezept verordnet werden dürfen. Verordnungen, die die Gesamtverordnungsmenge überschreiten, sind möglich, müssen aber medizinisch begründet und im Regelfall von der Kasse genehmigt werden.
Heilmittel-Richtgrößen und -Richtlinien schnüren für die verordnenden Ärzte ein relativ enges Korsett. Die Vorgaben können aber auch eine gewisse Verordnungssicherheit schaffen. So könnten beispielsweise Richtgrößenvereinbarungen die Geltung der Heilmittel-Richtlinien nicht außer Kraft setzen, betont die KBV – das heißt, Ärzte können nicht durch zu knapp bemessene Budgets zu Rationierungen gezwungen werden, die den Standard der Heilmittel-Richtlinien unterschreiten.
Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss wollte 2004 die begrenzten Ressourcen für Heilmittel auf die Behandlung Schwerkranker konzentrieren. Die Vorentwürfe zu den Heilmittel-Richtlinien sahen deshalb eine wesentlich drastischere Reduktion von Art, Menge und Kombinationsmöglichkeiten der Heilmittel vor. Auf Wunsch des Aufsicht führenden Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums wurden die Richtlinien schließlich weniger restriktiv gefasst. Dr. med. Norbert Metke, damals Vorsitzender des Unterausschusses Heil- und Hilfsmittel, kam dennoch zu dem Schluss, dass die Novellierung der Heilmittel-Richtlinien Vorteile für Ärzte, Patienten und Versicherte bietet (DÄ, Heft 26/2004). Die neuen Richtlinien seien einfacher zu handhaben und weniger bürokratisch, sie konzentrierten die Mittel auf die Behandlung schwer und chronisch Kranker und ermöglichten einen sinnvolleren Umgang mit den knappen Ressourcen.
Wie aber kommt es vor dem Hintergrund dieser Regulierungsdichte zu den aktuellen Fehlinformationen und Informationsdefiziten? Zumal KBV und KVen nach Angaben von KBV-Sprecher Stahl die Vertragsärzte umfassend über das Thema informiert haben. „Das ist der Frust der Ärzte über das Gesamtsystem. Viele differenzieren nicht mehr zwischen den unterschiedlichen Bereichen“, vermutet IFK-Geschäftsführer Dudda. Zum Teil versuchten auch ärztliche Verbände mit überzogenen Darstellungen Druck auf die Politik auszuüben. Hier müssten die KVen verstärkt gegensteuern.
Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Letztlich verantwortlich für die gegenwärtige Misere ist nach Duddas Ansicht die Politik: „Es fehlt eine ehrliche Analyse der Situation.“ Die Mittel der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung reichten nicht mehr aus. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. Das fordern wir im Bündnis Gesundheit gemeinsam mit den Ärzten.“ Heike Korzilius
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