ArchivDeutsches Ärzteblatt6/1997Das Tauziehen um die Steuerreform beginnt

POLITIK: Leitartikel

Das Tauziehen um die Steuerreform beginnt

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Koalition hat ihre Steuerreformpläne auf den Weg gebracht. Ein Zurück gibt es jetzt nicht mehr. Dennoch wäre es eine Illusion zu glauben, daß das, was die von der Regierung berufene Kommission beschlossen hat und was von den Parteigremien und den Fraktionen der Koalition mit großer Mehrheit abgesegnet worden ist, am Ende auch im Gesetzblatt stehen wird. Die Gesetzgebung beginnt erst, wenn die Bundesregierung den nun vom Finanzministerium zu erarbeitenden Gesetzentwurf beschließt und diesen dem Bundesrat und dem Bundestag zuleitet.


Der Weg zur Steuerreform ist mit Risiken gepflastert. Noch klafft eine Finanzierungslücke von etwa 15 Milliarden Mark, wenn es dabei bleibt, daß die Steuerzahler durch das vorliegende Reformpaket bis 1999 um insgesamt 30 Milliarden Mark entlastet werden sollen. Der Fehlbetrag ist nur durch einen weitergehenden Subventionsabbau oder die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu schließen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Mehrwertsteuer, deren Einnahmen fast zu gleichen Teilen Bund und Ländern zufließen.
Ein entsprechender Beschluß kann aber nicht vor 1999 wirksam werden; der Kanzler steht bis dahin im Wort. Die Steuerreform soll aber schon 1998 mit der Herabsetzung des Solidarzuschlags um 2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent und mit der Absenkung der Steuersätze auf gewerbliche Einkommen beginnen. Eine vorzeitige zusätzliche Erhöhung der Verbrauchsteuern, vor allem der Mineralölsteuer, ist daher nicht auszuschließen. Wenig spricht dafür, daß die Mehrwertsteuer 1999 gleich um zwei Punkte auf 17 Prozent angehoben wird. Das käme einem finanzpolitischen Offenbarungseid sehr nahe. Daher wird es den Sozialpolitikern allenfalls längerfristig gelingen, den Finanzierungsanteil des Bundes in der Rentenversicherung fühlbar auszuweiten. Aber dieser Konflikt zwischen der Finanz- und der Sozialpolitik ist noch nicht entschieden; er wird die Beratungen über die Steuerreform weiterhin belasten.
Als eine Hürde auf dem Weg zur Steuerreform wird sich auch wieder einmal die SPD-Mehrheit im Bundesrat erweisen. Das Reformpaket enthält mit seiner deutlichen Absenkung der Grenzsteuersätze für die unteren Einkommen aber ein Angebot an die SPD; sie wird das nicht blockieren können. Ihre Kritik dürfte sich daher auf einzelne Punkte, wie die Besteuerung der Zuschläge bei Nacht- und Sonntagsarbeit, die höhere Besteuerung der Renten und auf die drastische Herabsetzung des Spitzensatzes beschränken. Eine Blockadepolitik dürfte sich für die SPD politisch nicht auszahlen.


Mittlere Einkommen benachteiligt
Das Vorschlagspaket der Kommission ist teilweise auf harte Kritik gestoßen. Sicherlich hätte man der Politik mehr Mut bei dem Versuch gewünscht, alle Gruppen der Steuerzahler stärker zu entlasten und die steuerlichen Sonderregelungen noch stärker zu beschneiden. Das hätte jedoch den parallellaufenden Maastricht-Prozeß stören und die politischen Widerstände der vom Abbau von Subventionen betroffenen Gruppen verstärken können. Das Reformpaket entspricht zwar nicht dem wirtschaftlichen und finanzpolitischen Optimum; die Koalition dürfte freilich die Grenzen des politisch Durchsetzbaren weitgehend ausgeschöpft haben. Sie ist dabei, in der Finanzpolitik eine dramatische Kehrtwende einzuleiten. Nach Jahren der Abgabenerhöhungen sollen nun die Abgaben wieder gesenkt werden, um Anreize für Leistung und Investitionen zu setzen. Dieser mit hohen politischen Risiken belastete Versuch verdient Unterstützung, auch wenn man sich an der einen oder anderen Stelle andere Lösungen vorstellen könnte.
Am ehesten können sich noch die Bezieher mittlerer Einkommen beklagen. Bei ihnen fällt die Entlastung durch den neuen Tarif am geringsten aus; der Abbau der begünstigenden Regelungen trifft auch sie. Unter dem Strich könnten sich im mittleren Einkommensbereich Mehrbelastungen ergeben. Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die Mehrwertsteuer zum Ausgleich angehoben werden müßte. Allerdings schlägt auch die kräftige Absenkung des Eingangssteuersatzes entlastend auf die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen durch.
Die Beschlüsse der Koalition signalisieren, daß die Alterseinkünfte, die bislang steuerlich begünstigt waren, künftig höher belastet werden sollen.
Das wird auch die Angehörigen der berufsständischen Versorgungswerke betreffen. Bei einer ersten Durchsicht der Pläne ist aber nicht zu erkennen, daß die Altersversorgung der Freiberufler Belastungen ausgesetzt werden soll, die gegenüber anderen Gruppen als diskriminierend empfunden werden müßten. Zwar wird der zu versteuernde Ertragsanteil der Versorgungsrenten generell angehoben, jedoch für diejenigen Versicherten nur auf 30 Prozent, die keine steuerfreien Beitragsanteile vom Arbeitgeber erhalten haben.

Versorgungswerke voraussichtlich nicht betroffen
Bei Ärzten, die immer als Angestellte gearbeitet haben, wird dagegen künftig die Hälfte der Rente steuerlich erfaßt. Unklar ist noch, wie jene Versicherten behandelt werden, die nur eine Reihe von Jahren als Angestellte, zum Beispiel als Assistenzärzte, gearbeitet und sich dann als niedergelassene Ärzte selbständig gemacht haben.
Offensichtlich sollen die Zinseinnahmen der Versorgungswerke nicht in die Besteuerung einbezogen werden, soweit die Werke ausschließlich Renten und nicht Wahlrechte zwischen Rente und Kapitalbetrag anbieten. Auch wird wohl nicht daran gedacht, die Versorgungswerke in die Körperschaftsteuer einzubeziehen. Dies kann freilich nur ein vorläufiger Befund sein. Walter Kannengießer


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