ArchivDeutsches Ärzteblatt6/1997Risiko­struk­tur­aus­gleich: Betriebskrankenkassen für schrittweisen Abbau

POLITIK: Aktuell

Risiko­struk­tur­aus­gleich: Betriebskrankenkassen für schrittweisen Abbau

Maus, Josef

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LNSLNS Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter betrachtet den Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen nach eigenen Worten mit "wachsendem Unbehagen". Das Instrument, das für alle Kassen gleiche Startchancen beim Wettbewerb um Versicherte herstellen sollte, ist zu einem bürokratischen Ungetüm mutiert. Vor allem die einzahlenden Krankenkassen laufen gegen den finanziellen Verschiebebahnhof Sturm.

Beitragssätze haben sich angeglichen
Nach den Ersatzkassen melden sich nun auch die Betriebskrankenkassen (BKK) zu Wort. Sie meinen: Die Wettbewerbsbedingungen sind inzwischen für alle Kassen gleich, und auch das zweite Ziel des Risiko­struk­tur­aus­gleichs, die Verringerung der Beitragssatzspanne innerhalb der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, ist erreicht. 1993 haben nach Angaben des BKK-Bundesverbandes 64 Prozent der Versicherten (West) einen Beitragssatz bezahlt, der weniger als ein Prozent vom durchschnittlichen Beitragssatz abgewichen ist. 1996 waren dies schon 84 Prozent.
Hinzu komme, argumentieren die Betriebskrankenkassen, die freie Kassenwahl für alle Versicherte. Dennoch könne dies nicht zu einer völlig neuen Risikoverteilung führen, die den Bedarf an Finanzausgleich reduziere. Vielmehr sei es gerade der Risiko­struk­tur­aus­gleich, der den stärksten Anreiz zum Kassenwechsel verhindere, indem er die Beitragssatzunterschiede nivelliere.
Daß der gesetzlich erzwungene Ausgleich den politisch gewollten Wettbewerb der Kassen untereinander verhindere und statt dessen zur Einheitsversicherung führe, macht der BKK-Bundesverband am eigenen Beispiel deutlich. Zwar sei es den Betriebskrankenkassen 1996 gelungen, rund 72 000 neue freiwillige Versicherte zu gewinnen, was wegen der höheren Beitragseinnahmen zu einem vergleichsweise geringeren Defizit geführt habe. Dieser Vorteil werde den Betriebskrankenkassen im laufenden Jahr aber über nachträgliche Einzahlungen in den Risiko­struk­tur­aus­gleich wieder genommen.
Ein weiteres Manko sieht der BKK-Bundesverband in der völlig unzureichenden Datenlage, die der Berechnung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs zugrunde liegt. Dies habe dazu geführt, daß die Betriebskrankenkassen bei Abschlagszahlungen von 390 Millionen DM in 1995 mit der Schlußrechnung nochmals 640 Millionen DM in den gemeinsamen Kassentopf einzahlen mußten. Bundesweit betrachtet haben die Betriebskrankenkassen 1,4 Milliarden DM eingezahlt, die Ersatzkassen sogar 15 Milliarden DM. Größter Empfänger der Transferleistungen waren die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 15,3 Milliarden DM.


Ausgleich nur noch für ältere Versicherte
Vor diesem Hintergrund fordert der BKK-Bundesverband den Abbau des Risiko­struk­tur­aus­gleichs in mehreren Schritten. Von 1999 an soll das Verfahren nicht mehr für Versicherte angewendet werden, die jünger als 40 Jahre sind. Jedes Jahr soll sich diese Altersgrenze um fünf Jahre erhöhen, so daß von 2003 an nur noch Versicherte für den Risiko­struk­tur­aus­gleich herangezogen werden, die älter als 60 Jahre sind. Einen dauerhaften Ausgleich bei älteren Versicherten hält der BKK-Bundesverband deshalb für sinnvoll, weil die Bereitschaft der Versicherten, die Krankenkasse zu wechseln, mit zunehmendem Alter spürbar zurückgehe. Josef Maus

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