ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2006Europäische Union: Mehr Rechte für Bankkunden

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Europäische Union: Mehr Rechte für Bankkunden

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LNSLNS Die EU-Kommission legt ein Gesetzespaket vor.
Künftig sollen bargeldlose Zahlungen über die Grenzen von EU-Ländern hinweg genauso einfach, schnell, kostengünstig und sicher erfolgen wie Inlandszahlungen. Dies sehen Pläne der EU-Kommission vor. Es geht um Transaktionen in allen internationalen Währungen bis zu umgerechnet 50 000 Euro, die Privatkunden oder Unternehmen mit Kreditkarten, Debitkarten sowie per elektronischer Banküberweisung oder Lastschriftverfahren tätigen. Schecks und Barzahlungen sollen nicht unter die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen fallen.
Die Brüsseler Behörde will die Banken zudem dazu verpflichten, sowohl Inlands- als auch Auslandsüberweisungen bereits am Ende des nächsten Arbeitstages auf dem Empfängerkonto gutzuschreiben. In Deutschland sind bislang drei Tage die Regel, im übrigen Euro-Raum fünf Tage. Wenn zum Beispiel ein Arzt ein Auto kauft und montags seiner Bank einen Überweisungsauftrag über die Kaufsumme erteilt, muss seine Bank künftig sicherstellen, dass der Betrag auf dem Konto des Autohändlers spätestens am Dienstagabend eingegangen ist.
Darüber hinaus sollen die Finanzinstitute bei nicht erfolgten oder vom Kunden nicht autorisierten Transaktionen den Großteil der Haftung übernehmen. Nach einem Kartendiebstahl zum Beispiel soll der Kunde nur mit maximal 150 Euro haften. Bisher erstatten viele Banken die Schäden nur auf dem Kulanzwege.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist Teil eines Gesamtpakets, das darauf abzielt, bis Ende 2010 einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum zu schaffen. Dieser soll nicht nur die zwölf Länder der Euro-Währungsunion umfassen, sondern alle 25 EU-Staaten. Der Rechtsrahmen soll zudem nicht nur für Banken gelten, sondern grundsätzlich für alle Finanzdienstleister, die EU-weite Zahlungen anbieten und am Wettbewerb teilnehmen wollen.
Bei den Banken stoßen die Vorschläge zum Teil auf heftige Kritik, vor allem hinsichtlich der verschärften Regressverpflichtungen und der verkürzten Laufzeiten für Überweisungen. Auch wehren sich die Banken dagegen, dass die Regelungen gleichermaßen für Privat- und Geschäftskunden gelten sollen. Die Deutsche Bank beispielsweise erklärt: „In vielen europäischen Ländern wird die Haftungsgrenze von lediglich 150 Euro für die Kunden nicht schmerzhaft genug sein, um Anreize für Karteninhaber zu setzen, ihre Karten sicher zu verwahren und zum Beispiel nach einem Verlust oder Diebstahl unmittelbar zu reagieren.“ Auch kündigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Christoph Pleister, in Brüssel bereits an, dass die genossenschaftlichen Institute, sollten die Regelungen wie vorgeschlagen umgesetzt werden, einen Teil der den Banken entstehenden Kosten wieder auf die Verbraucher abwälzen werden.
Bevor die Richtlinie jedoch überhaupt in Kraft treten kann, müssen Europaparlament und EU-Ministerrat dem erst zustimmen. SP
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