ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2006Bekanntmachungen: Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 4 SGB V hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2005 die Richtlinie ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V entsprechend der Anlage beschlossen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 4 SGB V hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2005 die Richtlinie ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V entsprechend der Anlage beschlossen

Dtsch Arztebl 2006; 103(6): A-360 / B-316 / C-300

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LNSLNS Beschluss
des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses
gem. § 91 Abs. 4 SGB V
vom 18. Oktober 2005

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 4 SGB V hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2005 die
Richtlinie ambulante Behandlung im Krankenhaus
nach § 116b SGB V entsprechend der Anlage beschlossen.

Siegburg, den 18. 10. 2005

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess


Richtlinie
des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses
über die ambulante Behandlung im Krankenhaus
nach § 116b SGB V
vom 18. Oktober 2005,
veröffentlicht im Bundesanzeiger 11. Januar 2006,
in Kraft getreten am 12. Januar 2006


§ 1
Gesetzliche Grundlage und
Regelungsgegenstand

(1) 1 Diese Richtlinie regelt auf der Grundlage von § 116b Abs. 4 SGB V die Weiterentwicklung im Sinne einer Ergänzung, Konkretisierung und Überprüfung des Katalogs von hoch spezialisierten Leistungen und von seltenen Erkrankungen sowie Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen in § 116b Abs. 3 SGB V (Kataloginhalte), für deren ambulante Erbringung beziehungsweise Behandlung die Krankenkassen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Verbände der Ersatzkassen mit zugelassenen Krankenhäusern in Ergänzung der vertragsärztlichen Versorgung Verträge abschließen können. 2 Das Verfahren der Weiterentwicklung der Kataloginhalte richtet sich nach der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.
(2) 1 Die Richtlinie ist verpflichtende Grundlage für den Abschluss von Verträgen nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V, soweit sie für die Kataloginhalte die sächlichen und personellen Anforderungen an die ambulante Leistungserbringung des Krankenhauses und ggf. die Bindung der Leistungserbringung an eine Überweisung durch den Hausarzt oder den Facharzt regelt. 2 Die Richtlinie begründet keine Ansprüche auf Abschluss von Verträgen; die Verträge nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V beziehen sich auf Leistungsbereiche, in denen das nach § 108 SGB V zugelassene Kranken-haus stationäre Leistungen erbringen darf.

§ 2
Vorgaben für Verträge

(1) Krankenkassen können in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Krankenhäusern Verträge
a) zur ambulanten Erbringung von hoch spezialisierten Leistungen nach Anlage 1,
b) zur ambulanten Behandlung seltener Erkrankungen nach Anlage 2 oder
c) zur ambulanten Behandlung von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen nach Anlage 3,
unter Beachtung der jeweils festgelegten Konkretisierungen der Erkrankung und des Behandlungsauftrages abschließen.
(2) Dabei sind die vom Bundes­aus­schuss in den Anlagen festgelegten sächlichen und personellen Anforderungen gemäß § 3 sowie Überweisungserfordernisse gemäß § 4 zu beachten.

§ 3
Qualitätssicherung

(1) 1 Für die sächlichen und personellen Anforderungen an die ambulante Leistungserbringung des Krankenhauses gelten mindestens die in der Anlage der Richtlinie festgelegten Anforderungen oder – soweit diese nicht vorhanden sind – die Mindestanforderungen nach § 135 SGB V entsprechend. 2 Soweit keine Regelungen nach Satz 1 vorliegen, muss eine Leistungserbringung nach dem „Facharztstandard“ gewährleistet sein.
(2) 1 Die Anforderungen nach Absatz 1 sind gegenüber den am Vertrag nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V beteiligten Krankenkassen nachzuweisen. 2 Weitergehende Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie geeignete Verfahren zur Umsetzung und zum Nachweis der Qualitätssicherungsmaßnahmen können vertraglich vereinbart werden.

§ 4
Überweisungserfordernis

(1) Die Anlagen 1 bis 3 bestimmen jeweils, ob und in welchen Fällen die ambulante Behandlung bei Kataloginhalten von einer Überweisung durch einen Vertragsarzt abhängig ist.
(2) Bestehen keine Regelungen nach Absatz 1, setzt die ambulante Erbringung hoch spezialisierter Kataloginhalte (Anlage 1) durch das Krankenhaus die Überweisung durch einen Vertragsarzt voraus, wenn dies auch im vertragsärztlichen Bereich notwendig ist.
(3) Abweichungen von den Überweisungserfordernissen nach Absatz 2 in Verträgen nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V sind zulässig; sie bedürfen einer besonderen Begründung im Vertrag.

§ 5
Mindestinhalte der Verträge nach
§ 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V

Verträge nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V sollen zumindest die folgenden Inhalte haben:
– Bezeichnung und Nummer der Kataloginhalte gemäß Anlage 1 bis 3, für die Leistungen vereinbart werden,
– genaue Beschreibung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs, unter Verwendung der in den Anlagen aufgeführten Konkretisierungen und, soweit möglich, OPS-Ziffern,
– Angabe der sächlichen und personellen Anforderungen durch Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen der Anlagen oder Festlegungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2; eine Konkretisierung des Facharztstandards nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ist zulässig,
– Angaben zu Überweisungserfordernissen entsprechend § 4 und
– das Nähere über die Durchführung der Versorgung, insbesondere der Nachweis der Einhaltung der sächlichen und personellen Anforderungen an die ambulante Leistungserbringung des Krankenhauses.
§ 6
In-Kraft-Treten
Die Richtlinie tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.
Düsseldorf, den 18. Oktober 2005

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess


Anlage 1
Hoch spezialisierte Leistungen im Katalog gem. § 116b Abs. 3 SGB
V


Anlage 2
Seltene Erkrankungen im Katalog gem. § 116b Abs. 3 SGB VR>

Anlage 3
Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen im Katalog gem. § 116b Abs. 3 SGB
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