ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2006Berufsordnung in der Praxis: Die häufigsten Fragen

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Berufsordnung in der Praxis: Die häufigsten Fragen

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LNSLNS Assessor Martin Liebig von der Psychotherapeutenkammer Nordrhein berät in einer Sprechstunde die Mitglieder juristisch. Hier seine Antworten zu immer wiederkehrenden Fragen

1. Findet die Berufsordnung nur auf Niedergelassene Anwendung?
Die Berufsordnung gilt für alle Kammerangehörigen. Ausgenommen ist, wer bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt ist.

2. Besteht die Schweigepflicht auch gegenüber den Angehörigen des Patienten?
Zum Schutz des Patienten ist dies nach § 6 Abs. 1 der Berufsordnung grundsätzlich der Fall. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt über den Tod des Patienten hinaus. Anders verhält es sich, wenn Sie zur Offenbarung gesetzlich verpflichtet sind, eine wirksame Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt oder ein öffentliches Interesse im konkreten Fall der Schweigepflicht vorgeht.

3. Darf ich in einer Zeitungsanzeige oder im Internet auf meine Praxis hinweisen?
Auf Ihre berufliche Tätigkeit dürfen Sie nach § 21 Abs. 2 der Berufsordnung werbend hinweisen. Zu beachten ist, dass sich die Werbung in Form und Inhalt auf die sachliche Vermittlung des beruflichen Angebots beschränken muss. Insbesondere darf sie nicht irreführend sein.

4. Muss ich Patienten Einsicht in die Patientendokumentation gewähren?
Das Einsichtsrecht des Patienten hebt § 9 der Berufsordnung hervor. Würde die Einsichtnahme den Patienten gesundheitlich erheblich gefährden, können Sie die Einsicht ganz oder teilweise verweigern. Diese Entscheidung haben Sie dem Patienten angemessen zu erläutern.

5. Bin ich als Angestellter zur Fortbildung verpflichtet?
Jeder Psychotherapeut, der seinen Beruf ausübt, ist nach § 14 der Berufsordnung verpflichtet, sich zur Erhaltung, Aktualisierung, Vertiefung und Erweiterung der fachlichen Kompetenz entsprechend der Fortbildungsordnung fortzubilden.

6. Stimmt es, dass ich einen Praxisvertreter beschäftigen darf?
Berufsrechtlich ist dies zulässig. Längere Vertretungen sind nach § 18 Abs. 5 der Berufsordnung der Kammer anzuzeigen. Zu beachten ist, dass nach dem Vertragsarztrecht eine Vertretung bei genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen einschließlich der probatorischen Sitzungen grundsätzlich unzulässig ist.

7. Darf ich eine Zweitpraxis eröffnen?
Die Berufsordnung sieht in § 18 Abs. 2 diese Möglichkeit vor. Voraussetzung dafür ist, dass Sie Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung an jedem Ort Ihrer Tätigkeit treffen. Nehmen Sie an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teil, ist die Tätigkeit in einer Zweigpraxis nur unter engen Voraussetzungen zulässig und bedarf zudem der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung.

8. Inwieweit muss ich fachlichen Weisungen meines Arbeitgebers Folge leisten?
Bei einer psychotherapeutischen Behandlung dürfen Sie nach § 22 Abs. 1 der Berufsordnung fachliche Weisungen, die mit der Berufsordnung nicht vereinbar sind oder deren Befolgung Sie nicht verantworten können, nicht befolgen.

9. Darf ich meinen Beruf in einem Beschäftigungsverhältnis und zugleich in eigener Praxis ausüben?
Nach der Berufsordnung ist dies zulässig. Interessenkonflikte, die sich hierbei ergeben können, sind nach § 23 der Berufsordnung stets so zu lösen, wie es dem Wohl des Patienten entspricht. Im konkreten Einzellfall ist gegebenenfalls auf die berufsrechtlichen Bestimmungen näher einzugehen.
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