ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2006Gesundheitsreform: Bittere Pille für die SPD

POLITIK

Gesundheitsreform: Bittere Pille für die SPD

Blöß, Timo

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LNSLNS Auch wenn derzeit Teile der SPD gegen das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sind, wird es von vielen als möglicher Kompromiss gehandelt. Die Arbeitgeber jedoch wollen mehr.

Wenn in knapp zwei Monaten das Thermometer wieder steigt und der Frühling naht, dürfte hierzulande das letzte Eis längst geschmolzen sein. Anders wird es sich mit dem Streit um die Gesundheitsreform verhalten, der wie ein Eisberg bedrohlich zwischen den Parteien der großen Koalition treibt. Um an diesem nicht zu zerbrechen, will Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bis März einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Union ihrerseits hat eigene Eckpunkte bis Anfang April angekündigt. Die gegensätzlichen Positionen scheinen also unverändert weit auseinander. Zwar hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), bei der Einbeziehung der privaten Krankenversicherer in eine Reform Entgegenkommen signalisiert. Doch die Steuerfinanzierung beitragsfrei Mitversicherter und die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen gelten als zentrale Unionsanliegen. Schnittmenge könnte am Ende sein, die Arbeitgeberbeiträge zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) einzufrieren, vermuten Beobachter.
Arbeitgeber aus den
Kassen ausschließen
Noch sträuben sich SPD-Bundestagsabgeordnete wie Prof. Dr. med. Karl W. Lauterbach oder Marlies Volkmer gegen das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. Aufgrund der politischen Notwendigkeit, sich auf eine Reform zu einigen, könnten die Sozialdemokraten diese bittere Pille schlucken, vermuten andere. Beitragssatzsteigerungen müssten dann künftig von den Versicherten allein geschultert werden (DÄ, Heft 42/2005). Längerfristig, argumentieren die Befürworter, würden die Lohnnebenkosten gesenkt und der Druck von den Beitragssätzen genommen.
Einer der vehementen Verfechter dieser Pläne in der Union ist der Landwirtschafts- und Ex-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU). Zumindest darauf, dass die Gesundheits- von den Arbeitskosten abgekoppelt werden, besteht der Gesundheitsexperte der CSU-Fraktion, Wolfgang Zöller. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanziert werden.
Bei den Arbeitgebern gehen die Meinungen über das Einfrieren auseinander. Erich Werner Peterhoff ist Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes. „Bei uns haben sich die Arbeitgeber dagegen ausgesprochen“, sagt der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende. Denn der Preis dafür könnte sein, dass die Arbeitgeber aus den Gremien der Selbstverwaltung verbannt werden, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, forderte. In der Folge müssten die Arbeitgeber die Verwaltungsräte der Krankenkassen verlassen. Diese wählen die Kassenvorstände, bestimmen über Satzungsleistungen und segnen die Haushalte ab.
Die Meinungen über Reimanns Forderung gehen auseinander. Die Selbstverwaltung habe sich bewährt, sagen viele. Ähnlich sieht das IKK-Mann Peterhoff. Zum einen sei schon jetzt eine paritätische Finanzierung aufgrund des Sonderbeitrags „Zahnersatz/Krankengeld“ und den privaten Zuzahlungen nicht mehr gegeben. Zum anderen seien die Arbeitnehmer auch in den Gremien der Berufsgenossenschaften vertreten, „obwohl die Kosten hier ausschließlich von den Arbeitgebern getragen werden“.
Doch insgesamt dürften sich die Arbeitgeber an einem Ausschluss nicht allzu sehr stören. „Die Verwaltungsräte sind in ihrem Handeln stark eingeschränkt“, räumt IKK-Verwaltungsrat Peterhoff ein. Sie könnten nur auf acht bis zehn Prozent der Budgets Einfluss nehmen. Von anderer Seite ist darum bei den Kassen zu hören, dass es den Arbeitgebern vielmehr um „Pöstchen und Prestige“ gehe. „Politik machen sie über Lobbyarbeit im Bundestag.“
Zumindest in die Diskussion eingeschaltet haben sich nun die Arbeitgeber mit einem Prämienmodell im XXL-Format. „Ein beschäftigungsfreundliches Gesundheitssystem setzt zwingend die Abkopplung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis voraus“, erklärte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bei der Vorstellung des Konzepts Berlin. Darum fordert sein Verband, die bisher lohnabhängigen Beiträge durch Prämien in Höhe von monatlich 180 Euro zu ersetzen. Kinder sollen über Steuern mitversichert, Geringverdiener mittels staatlichen Ausgleichs unterstützt werden. Finanziert werden sollen die Ausgleichszahlungen über das zusätzliche Steueraufkommen durch die Auszahlung des bisherigen Arbeitgeberanteils als Bruttolohn.
Damit diese Rechnung aufgeht, müssten bei den Ausgaben der Krankenkassen allerdings rund 20 Milliarden Euro eingespart werden. Der Leistungskatalog sei deswegen auf „eine Basissicherung mit Kernleistungen“ zu reduzieren. Versicherungsfremde Leistungen sollen über Steuermittel finanziert oder der Eigenfinanzierung durch die Versicherten überlassen werden. Weiterhin schlägt der BDA vor, die privaten Zuzahlungen auszuweiten und eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch zu erheben.
Während man im Ge­sund­heits­mi­nis­terium gar nicht erst auf das Konzept reagiert hat, weist der Bundesgeschäftsführer der Wohlfahrtsorganisation „Volkssolidarität“, Dr. Bernd Niederland, die BDA-Forderungen als unsozial zurück. Dadurch würden Geringverdiener, Rentner und Erwerbslose stärker belastet als die Besserverdienenden. Bei der Techniker Krankenkasse (TK) hält man das Konzept für einen taktischen Schachzug im Poker der Regierungsparteien um die Gesundheitsreform. Man sehe den Vorstoß daher gelassen, erklärt TK-Sprecherin Dorothee Meusch. Timo Blöß
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