ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2006Bekanntmachungen: Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses gem. § 85 Abs. 4 a SGB V in seiner 4. Sitzung am 16. Dezember 2005 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2006

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses gem. § 85 Abs. 4 a SGB V in seiner 4. Sitzung am 16. Dezember 2005 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2006

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS I. Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass eine Umsetzung des gesetzlichen Zeitplanes zur Einführung morbiditätsgebundener Regelleistungsvolumen ge-
mäß §§ 85 a bis d SGB V zum 1. Januar 2006 nicht realisiert werden kann. Die im Bewertungsausschuss vertretenen Institutionen haben daher den Gesetzgeber um eine Anpassung der gesetzlichen Zeitvorgaben gebeten.
II. Der Bewertungsausschuss stellt unter Bezugnahme auf Teil IV. seines Beschlusses vom 29. Oktober 2004 (Amtliche Bekanntmachung Deutsches Ärzteblatt, Jg. 101, Heft 46, 12. November 2004) weiterhin fest, dass eine hinreichend valide Überprüfung und ggf. Änderung seines Beschlusses vom 13. Mai 2004 (Amtliche Bekanntmachung: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 101, Heft 38, 17. September 2004) hinsichtlich der Vorgabe, ob die Höhe der Regelleistungsvolumen sowohl die medizinisch notwendige Versorgung der GKV-Versicherten als auch die Höhe der Gesamtvergütungen als auch die Höhe der Vergütung der ärztlichen Leistungen ausreichend berücksichtigt, auf Grundlage der seit Einführung des neuen EBM mit Wirkung ab 1. April 2005 bis zur Beschlussfassung verfügbaren Daten derzeit nicht möglich ist.
III. Wegen der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch unzureichenden Datengrundlage ist es dem Bewertungsausschuss ebenfalls nicht möglich, die bestehenden Regelungen zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V noch mit Wirkung ab 1. Januar 2006 weiterzuentwickeln.
IV. Die im Beschluss vom 29. 10. 2004 in Teil III für den Zeitraum vom 1. 4. 2005 bis zum 31. 12. 2005 getroffene Regelung für die Bildung von Regelleistungsvolumen ist auch im Jahre 2006 anzuwenden. Die in diesem Beschluss getroffenen Vorgaben zur Steuerung arztgruppenspezifischer Auswirkungen und zur Ermittlung und Anwendung von Regelleistungsvolumen gelten weiter bis zum 31. 12. 2006.
V. Teil I des Beschlusses vom 29. 10. 2004 bleibt unberührt. Der Bewertungsausschuss wird zeitnah seinen Beschluss vom 13. Mai 2004 dahingehend überprüfen und ggf. ändern, ob die Höhe der Regelleistungsvolumen sowohl die medizinisch notwendige Versorgung der GKV-Versicherten als auch die Höhe der Gesamtvergütungen als auch die Höhe der Vergütung der ärztlichen Leistungen ausreichend berücksichtigt.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema