ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2006Arzneimittel-Spargesetz: Wenig verheißungsvoll

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Arzneimittel-Spargesetz: Wenig verheißungsvoll

Dtsch Arztebl 2006; 103(7): A-365 / B-321 / C-305

Korzilius, Heike

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LNSLNS Union und SPD haben sich auf ihr erstes großes gesundheitspolitisches Projekt geeinigt. Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung soll am 1. April in Kraft treten und den Krankenkassen zu jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben verhelfen. Die Änderungen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den ursprünglichen Entwurf eingebracht wurden, halten sich – trotz heftiger Kritik – in Grenzen.
Bitter für die Ärztinnen und Ärzte ist, dass die Politik an der geplanten Bonus-Malus-Regelung festgehalten hat. Künftig werden also die Ärzte für Überschreitungen vorgegebener Tagestherapiekosten bestraft und für Unterschreitungen belohnt. Die Ethik-Falle schnappt in jedem Fall zu, denn Patienten werden sich künftig fragen, ob der Arzt seine Verordnungen am eigenen Geldbeutel ausrichtet. Dass der Malus erst ab einem Überschreitungsbetrag von zehn und nicht, wie ursprünglich geplant, von fünf Prozent wirksam wird, ist da kein Trost. Allerdings kann die Bonus-Malus-Regelung entfallen, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen auf regionaler Ebene gesonderte Vereinbarungen treffen. Angesichts der Alternative ist die Verhandlungsposition der Ärzte dabei jedoch denkbar schlecht.
Darüber hinaus sind einige zentrale Punkte der Umsetzung des Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetzes noch völlig unklar. So wird beispielsweise den Kassen die Möglichkeit eingeräumt, mit Pharmafirmen Rabatte zu vereinbaren. Ziel ist es, den Versicherten mögliche Selbstbehalte zu ersparen, die durch die drastische Absenkung der Arzneimittelfestbeträge zusätzlich zu den üblichen Zuzahlungen fällig werden. Wie Ärztinnen und Ärzte unter solchen Umständen noch den Überblick über Arzneimittelpreise, sprich über eine wirtschaftliche Verordnungsweise behalten sollen, ist selbst den Krankenkassen schleierhaft. Vielleicht hilft ja der Druck durch die Patienten. Diese werden künftig von den Zuzahlungen befreit, wenn sie auf die Verordnung eines Arzneimittels dringen, dessen Preis um mindestens 30 Prozent unterhalb des Festbetrages liegt – der Anbruch einer völlig neuen Diskussionskultur? Heike Korzilius
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