Praxisgebühr: Abschaffung abgelehnt

Die Zahl der Arztkontakte ist infolge der Praxisgebühr gesunken. Foto: Caro

Mehrheit im Bundestag verteidigt Zuzahlung.
Gegen die Abschaffung der Praxisgebühr haben sich Fraktionsvertreter der SPD, der Union und von Bündnis 90/Die Grünen Anfang Februar im Bundestag ausgesprochen. Sie reagierten damit auf einen Gesetzentwurf, den die Linkspartei ins Parlament eingebracht hat. Darin heißt es zur Begründung, Menschen mit einem geringen Einkommen würden durch die Praxisgebühr von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt. Die Linkspartei schlägt vor, die absehbare Finanzlücke durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt zu schließen. Diese sollten durch die Tabaksteuer finanziert werden.
Dr. Rolf Koschorrek (CDU) hob dagegen hervor, dass zahlreiche Bürger von der Praxisgebühr befreit und Vorsorgeuntersuchungen davon ausgenommen seien. Dr. Carola Reimann (SPD) bezeichnete es als „durchaus vertretbar“, dass die hohe Zahl der Arztkontakte infolge der Praxisgebühr um rund zehn Prozent zurückgegangen sei. Detlef Parr (FDP) forderte, das Inkasso in den Praxen zu beenden und die Kostenerstattung einzuführen: „Wenn wir mehr Transparenz wollen, müssen wir Abschied nehmen von Chipkarte und Sachleistungsprinzip.“ Rie