ArchivDeutsches Ärzteblatt8/1996Bundessozialgericht billigt ungleiche Honorarverteilung

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Bundessozialgericht billigt ungleiche Honorarverteilung

Dauth, Sabine; Wortmann

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LNSLNS KASSEL. Nach einem Anfang Februar verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind Ungleichheiten bei der Honorierung zwischen Ärzten verschiedener Fachrichtungen dann zulässig, wenn sie "nicht unverhältnismäßig" und sachlich begründet sind. Ein solcher Grund könne etwa darin liegen, das Risiko von Mengenausweitungen bei einzelnen Ärztegruppen auf diese zu beschränken (Az.: 6 RKa 68/94). Vor dem Bundessozialgericht hatte ein Hautarzt aus Koblenz gegen den für ihn gültigen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) geklagt. Er habe für einen Allergietest 1993 rund zehn Prozent weniger Geld bekommen als zum Beispiel ein Allgemeinmediziner.
Mengenausweitungen, die nicht von den Ärzten selbst zu verantworten sind, sind nach einem weiteren Urteil (Az.: 6 RKa 83/95) aber anders zu beurteilen. Im zweiten Fall hatte ein Kinderarzt aus dem Raum Koblenz nicht hinnehmen wollen, daß er 1993 für die gleiche Leistung weniger Geld bekam als die Allgemeinmediziner. Seine Fachkollegen und er hätten in diesem Jahr mehr gearbeitet; dies sei aber durch eine gestiegene Anzahl von Kindern begründet. Um diese Behauptung und die Konsequenzen für den HVM nachzuprüfen, verwies das BSG den Streit zurück an die Vorinstanz.
In weiteren Urteilen (Az.: 6 RKa 61/94 und 42/95) billigte das Gericht die Honorar-entwicklung für ambulantes Operieren im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen Nord- und Südwürttemberg. Nach dem Gesetz sollten die Krankenkassen 1993, 1994 und 1995 das entsprechende Budget jeweils um 10 Prozent aufstocken. Die Zahl der ambulanten Operationen stieg jedoch derart, daß es zu einem Honorarverfall kam. Das BSG wies die Klagen hiergegen aber ab.
Der extreme Anstieg sei nicht vorhersehbar gewesen. Als er erkennbar wurde, habe der Gesetzgeber reagiert, indem er die für 1995 vorgesehene Erhöhung auf 1994 vorgezogen habe. Überdies habe das Gesetz kein stabiles oder gar steigendes Honorar garantiert. Wortmann/th
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