Vertrag zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Bundesministerium des Innern: Umbenennung des „Bundesgrenzschutzes“ in „Bundespolizei“

Bekannterweise ist der „Bundesgrenzschutz“ in „Bundespolizei“ umbenannt worden. Vor diesem Hintergrund sind im Vertrag und in den Anlagen neben dieser namentlichen Änderung auch die geänderten Bezeichnungen von zuständigen Behörden der Bundespolizei zu berücksichtigen.
Mit Wirkung zum 1. April 2006 ist deshalb der Vertrag einschließlich der Anlagen entsprechend angepasst worden. Nachstehend ist eine Gegenüberstellung der wichtigsten geänderten Bezeichnungen abgedruckt. Auf eine vollständige Veröffentlichung des Vertrages wird wegen dieser redaktionellen Änderungen verzichtet. Der zum 1. April 2006 neu konzipierte Vertrag ist auf der Homepage der KBV unter www.kbv.de (Rechtsquellen/sonstige Kostenträger) eingestellt. Auf Wunsch kann den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ein Ausdruck des Vertrages zur Verfügung gestellt werden.