ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2006Kassenärztliche Bundesvereinigung: Ärztliches Handeln in Freiheit

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Ärztliches Handeln in Freiheit

Dtsch Arztebl 2006; 103(8): A-439 / B-383 / C-367

Maus, Josef

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Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, fordert die Politik auf, den Vertragsärzten mehr Gestaltungsspielräume zu geben. Foto: Georg J. Lopata
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, fordert die Politik auf, den Vertragsärzten mehr Gestaltungsspielräume zu geben. Foto: Georg J. Lopata
Die wachsende Unzufriedenheit der Ärzte mit ihren Arbeitsbedingungen kann nach Ansicht der KBV zum Kollaps der Versorgung führen. Sie fordert deshalb weniger Fremdbestimmung und mehr Gestaltungsspielraum für die Ärzte.

Je mehr sich die Politik in die Abläufe im Gesundheitswesen einmischt, desto stärker leidet die Berufszufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte. Im selben Maße steigt die Gefahr, dass die medizinische Versorgungsqualität auf Dauer ernsthaften Schaden nimmt. Auf einen kurzen Nenner gebracht, ist dies die Erkenntnis aus einer jahrzehntelangen Kostendämpfungspolitik – und es ist der eigentliche Grund für die immer massiver werdenden Ärzteproteste.
Während sich die lang aufgestaute Frustration der Vertragsärzte in zentralen Großkundgebungen und anhaltenden regionalen Protestaktionen ein öffentliches Forum schafft, tagten die Delegierten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Samstag, dem 18. Februar, in Berlin hinter verschlossenen Türen. Dennoch ist die Zielrichtung dieselbe: die Forderung nach mehr Freiheiten im ärztlichen Handeln und nach verlässlichen Rahmenbedingungen bei der Versorgung der Patienten.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) unterstützten die Anliegen der protestierenden Ärzte, erklärte KBV-Vorsitzender Dr. med. Andreas Köhler nach der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Man gehe davon aus, dass die Proteste andauern werden – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des gerade verabschiedeten Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetzes, das erneut deutliche Härten für die niedergelassenen Ärzte beinhaltet. Gleichwohl werden sich weder die KBV noch die KVen an die Spitze der Bewegung stellen können, denn die ärztlichen Körperschaften sind in der Wahl ihrer Mittel beschränkt. Sie müssen – ob sie es wollen oder nicht – mit der Politik im Gespräch bleiben, solange noch die Möglichkeit besteht, die anstehende Gesundheitsreform mit sachlichen Argumenten mitzugestalten.
Damit geht es zunächst darum, einen Minimalkonsens zwischen der Politik und den Vorstellungen der Ärzteschaft herzustellen. Vielleicht beginnt das von der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am Samstag verabschiedete Grundsatzpapier mit dem Titel „Ärztliches Handeln in Freiheit und Verantwortung“ auch deshalb mit der Beschreibung der Mindestanforderungen an eine funktionierende und leistungsfähige medizinische Versorgung:
- Jeder Patient hat Anspruch auf die notwendige medizinische Versorgung auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.
- Die haus- und fachärztliche Versorgung muss wohnortnah sein.
- Die solidarische Kran­ken­ver­siche­rung muss die dafür notwendigen Mittel bereitstellen, ohne die Versicherten zu überfordern und ohne den nachfolgenden Generationen weitere Schuldenberge aufzubürden.
Um dies sicherstellen zu können, bedarf es nach Überzeug der KBV einer neuen Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und der Abkoppelung der GKV-Einnahmen von den Erwerbseinkommen. „Erst dann“, heißt es in dem Positionspapier, „wird der Wachstumsmarkt Gesundheit sein Potenzial zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze voll entfalten können.“ Ausreichende Mittel seien auch deshalb erforderlich, „damit alle im Gesundheitswesen Tätigen eine angemessene Vergütung für ihre qualifizierten Leistungen erhalten. Die Qualität der Versorgung hängt stark von der Berufszufriedenheit der Ärzte ab.“
Doch um die Berufszufriedenheit ist es derzeit alles andere als gut bestellt: „Die Unzufriedenheit der Ärzte mit ihren Arbeitsbedingungen steigt rapide und wird zum Kollaps der Versorgung führen, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.“ Was Zehntausende von Ärzten der Bundesregierung mit Transparenten, Plakaten und griffigen Parolen nahe zu bringen versuchen, beschreibt die KBV so: „Die Unzufriedenheit wurzelt in der täglichen Erfahrung der Vertragsärzte, dass ihre Gestaltungsspielräume bei der Behandlung von Patienten immer weiter eingeschränkt werden. Der Kern eines leistungsfähigen Versorgungssystems, das Patienten-Arzt-Verhältnis, wird zunehmend fremdbestimmt.“ Diese Fremdbestimmung, die Kostendämpfungs- und Budgetpolitik, ist nach Ansicht der KBV eine wesentliche Ursache für bereits erkennbare Versorgungsdefizite: „Es ist irrig, wenn einige Politiker immer noch glauben, mit noch mehr Vorschriften Fehlallokationen abbauen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Fremdbestimmung schadet der Qualität und Effektivität der Versorgung.“
Doch die „Eckpunkte für die Änderung des Vertragsarztrechts sowie anderer Vorschriften“ aus dem Hause Ulla Schmidt deuten kein generelles Umdenken an (dazu DÄ, Heft 5/2006). Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin will vielmehr weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Zuständigkeiten der gemeinsamen Selbstverwaltung zulasten der ärztlichen Körperschaften durchsetzen. So soll der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung von den KVen auf die Krankenkassen übertragen werden können, wenn Versorgungsdefizite festgestellt werden. Der Kommentar der KBV dazu: „Wenn die Kassenärztliche Vereinigung eine Versorgungslücke nicht schließen kann, können es die Krankenkassen noch viel weniger.“
Frustration der Ärzte: Mehr als 20 000 Demonstranten protestierten am 18. Januar in Berlin gegen die Gesundheitspolitik. Foto:Vario-Press
Frustration der Ärzte: Mehr als 20 000 Demonstranten protestierten am 18. Januar in Berlin gegen die Gesundheitspolitik. Foto:Vario-Press
Die KBV ist davon überzeugt, dass eine Schwächung der ärztlichen Körperschaften zulasten der Versorgungsqualität gehen würde. Nur die Vertreter der Ärzteschaft brächten das medizinische Know-how und genaue Kenntnisse der Patientenbedürfnisse ein. Sollte der Gesetzgeber jedoch die KBV und die KVen nur noch als verlängerten Arm zur Durchsetzung von planwirtschaftlichen Vorgaben betrachten und damit zu reinen Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen für Kostendämpfungsmaßnahmen degradieren, dann erfüllten sie ihren Zweck nicht mehr. Die ärztlichen Körperschaften müssten in diesem Fall durch eine schlagkräftige und von solchen Zwängen befreite Interessenvertretung ersetzt werden. Die Botschaft an die Politik ist unmissverständlich und greift erneut ein Kernanliegen der Protestwelle auf: nicht noch mehr Fremdbestimmung!
Stattdessen fordert die KBV die Politik auf, mehr Gestaltungsspielräume für Vertragsärzte zu schaffen – nicht zuletzt in wirtschaftlicher Hinsicht. Infolge der strikten Honorarbudgetierung würden rund 30 Prozent aller ambulanten medizinischen Leistungen nicht mehr vergütet. Die Vertragsärze würden zunehmend zu Rationierungen gezwungen. Um aber das Versorgungssystem leistungsfähig zu halten, bräuchten die niedergelassenen Ärzte eine gesunde wirtschaftliche Basis, Investitions- und Kalkulationssicherheit. Der Weg dahin kann nach Auffassung der KBV nur in der Abschaffung der Honorarbudgets liegen. An ihre Stelle soll eine Vertragsgebührenordnung mit festen Eurobeträgen treten. In einer Stellungnahme der KBV zu den Eckpunkten heißt es dazu: „Die Eurobeträge werden zwischen den Vertragsärzten und den Krankenkassen in einem Gebührenordnungsausschuss verhandelt und in geeigneten Zeitabständen an die medizinische und wirtschaftliche Entwicklung angepasst.“
Grundsätzlich positiv steht die Kassenärztliche Bundesvereinigung der geplanten Flexibilisierung und Liberalisierung des Berufsausübungsrechts gegenüber. So ist unter anderem vorgesehen, die Möglichkeiten von Vertragsärzten zu erweitern, in den Praxen Ärzte mit individueller Arbeitszeitgestaltung anzustellen. Ebenso soll es den niedergelassenen Ärzten erlaubt werden, auch außerhalb ihres eigentlichen Praxissitzes tätig zu werden – unabhängig vom Einzugsgebiet der zuständigen KV. Dies sind Ansätze, mit denen nicht nur einer drohenden Unterversorgung begegnet werden kann, sondern die auch den Vorstellungen der Bundesregierung zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen entgegenkommen.
Ärzteproteste gehen weiter
Wie diese neuen Freiheiten in Verbindung mit einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen ambulant und stationär tätigen Ärzten und den Möglichkeiten der modernen Telematik zu schlüssigen Strukturen im Gesundheitswesen führen können, hat der KBV-Vorstand nachvollziehbar skizziert (dazu der nachfolgende Beitrag „Blick in die Zukunft“). Ob jedoch die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, liegt nicht zuletzt an der Bereitschaft der Politik, die Feinsteuerung des Gesundheitswesens der Selbstverwaltung zu überlassen.
Unterdessen gehen die Proteste der niedergelassen Ärzte und der ärztlichen Verbände weiter. Für den 24. März ist die nächste bundesweite Großkundgebung in Berlin angekündigt. Am selben Tag tritt auch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erneut zusammen. Josef Maus
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