ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2006Ärzteproteste: Mit langem Atem

POLITIK

Ärzteproteste: Mit langem Atem

Dtsch Arztebl 2006; 103(8): A-442 / B-386 / C-370

Korzilius, Heike

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Foto: ddp
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Seit Wochen demonstrieren die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen eine fehlgeleitete Gesundheitspolitik. Ein Ende der Protestaktionen ist vorerst nicht in Sicht.

Rund 20 000 Ärztinnen und Ärzte hatten am 18. Januar ihre Praxen geschlossen, um in Berlin gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und unzureichende Honorare zu demonstrieren. Bundesweit gingen an diesem Tag mehr als 30 000 Ärzte auf die Straße. Wer glaubte, die Protestwelle würde nach diesem vorläufigen Höhepunkt abebben, sieht sich inzwischen eines Besseren belehrt. Denn das Besondere an den derzeitigen Ärztedemonstrationen ist, dass sie zum großen Teil von der „Basis“ ausgehen und in den Regionen ihre Fortsetzung finden.
So solidarisierten sich zwei Wochen nach der Großveranstaltung in der Hauptstadt mehr als 2 000 Ärzte aus Praxen und Kliniken, um am 8. Februar in Essen gegen eine drohende Staatsmedizin, die Unterfinanzierung des Systems und eine überbordende Bürokratie zu demonstrieren. Am selben Tag machten auch 200 Ärztinnen und Ärzte im brandenburgischen Teltow auf die schlechten Rahmenbedingungen aufmerksam. Für den 1. März haben verschiedene Ärzteverbände zu Protestkundgebungen in Dortmund und Bielefeld aufgerufen, am 15. März soll vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz eine Großdemonstration stattfinden. Gipfeln sollen die Veranstaltungen in einem zweiten bundesweiten Protesttag am 24. März in Berlin, der nach dem Willen des Initiators, des Vereins „Freie Ärzteschaft“, den Auftakt zu einer Protestwoche bildet, in der viele Praxen geschlossen bleiben sollen. Doch auch im Vorfeld des 24. März schlossen oder schließen Ärztinnen und Ärzte aus Protest ihre Praxen. Gegen das Arzneimittelspargesetz und die unzureichende Finanzierung der ambulanten medizinischen Versorgung richtete sich die Aktionswoche der Berliner Kassenärzte vom 6. bis 10. Februar. Gut 3 000 Ärzte ließen ihre Sprechstunde zeitweise ausfallen. Die Aktion soll fortgesetzt werden. Auch in Niedersachsen und Brandenburg kam es zu Praxisschließungen. Langfristig denkt Medi Deutschland. Der Verband strebt für Ende Juni bundesweite Praxisschließungen an. Einen Bürokratiestreik haben die Ärzte in Baden-Württemberg ausgerufen. Im Februar sollen dort keine Anfragen der AOK mehr beantwortet werden. Es werden keine neuen Patien-
ten mehr in Disease-Management-Programme eingeschrieben. Bundesweit verteilen Ärzte Handzettel und sammeln Unterschriften ihrer Patienten.
„Es vergeht kein Tag ohne irgendeine Aktion“, sagt der Pressesprecher des Hartmannbundes, Michael Rauscher. Der Verband ist Mitorganisator vieler Protestveranstaltungen. „Die Mobilisierung an der Basis ist enorm.“ Die Tatsache, dass die Politik – zwar überrascht von der Heftigkeit der Proteste – bislang keine sichtbaren Kurskorrekturen vorgenommen hat, scheint daran nichts geändert zu haben. Erst am 17. Februar hat der Bundestag, offenbar unbeeindruckt von den Widerständen aus der Ärzteschaft, dem Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetz und damit der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung zugestimmt. „Solange die Politik nicht reagiert, geht der Protest weiter“, ist der Präsident der „Freien Ärzteschaft“, Dr. med. Martin Grauduszus, überzeugt. „Wir brauchen einen langen Atem.“ Grauduszus rechnet fest damit, dass die Kollegen diesen haben, denn er geht davon aus, dass der Protesttag am 24. März ähnlich erfolgreich verläuft wie der am 18. Januar.
Zweiter bundesweiter
Protest zeitweilig umstritten
Dabei ist die Ärzteaktion nicht unumstritten. In der vergangenen Woche hatte sich die Projektgruppe „Tag der Ärzte“, der hauptamtliche Mitarbeiter verschiedener Ärzteverbände, unter anderem des Hartmannbundes, angehören, gegen eine zentrale Demonstration als Folgeveranstaltung zu der am 18. Januar ausgesprochen. Das Arzneimittelspargesetz sei am 24. März bereits verabschiedet, und Eckpunkte für eine große Gesundheitsreform lägen noch nicht vor, begründete die Projektgruppe ihre Zurückhaltung und empfahl stattdessen, die Proteste zunächst auf regionaler Ebene fortzusetzen. Der Hartmannbund-Vorsitzende Dr. med. Kuno Winn hatte sich jedoch von dieser Haltung distanziert. Die Argumente der Projektgruppe seien zwar faktisch nachvollziehbar, sie nähmen jedoch die Stimmungslage der Ärzteschaft nicht ausreichend auf, hatte er erklärt. Die Bedenken der Projektgruppe sind inzwischen ebenfalls zerstreut. Die Spitzen von neun großen Ärzteverbänden haben am vergangenen Freitag beschlossen, am 24. März eine weitere zentrale Protestkundgebung zu veranstalten, wie der Geschäftsführer des NAV-Virchow-Bundes, Hartwig Lange, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt bestätigte. Die Projektgruppe werde diese organisieren. „Das schließt aber weitere regionale Protestaktionen nicht aus. An der Basis rumort es weiterhin“, betonte Lange.
Ärger mit dem Ministerium
Ärger hat die Ankündigung des neuerlichen Protesttages mit anschließenden Praxisschließungen auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingetragen. Ihr Vorsitzender Dr. med. Andreas Köhler war deswegen am 9. Februar zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Klaus-Theo Schröder, geladen. Dieser hatte mit Sanktionen gedroht, für den Fall, dass es bei der Aktion zu einer Gefährdung des Sicherstellungsauftrages und damit zu einer Gefährdung der Patientenversorgung kommen könnte.
Doch eine solche Eskalation der Ereignisse kann auch nicht im Interesse der Ärzte liegen. Die sehr positive öffentliche Wahrnehmung der Ärzteproteste dürfte umschlagen, sobald Patienten gefährdet werden. „Das Entscheidende ist, dass wir sensibel vorgehen und das Interesse der Patienten berücksichtigen“, betont Hartmannbund-Sprecher Rauscher. „Wir demonstrieren mit den Patienten.“ Auch Grauduszus betont, die Versorgung bleibe gewährleistet: „Es soll niemand zu Schaden kommen.“
Ob die ärztlichen Proteste – immerhin die größten in der Geschichte der Bundesrepublik – ein Umdenken in der Gesundheitspolitik einläuten werden, ist offen. Die Hartnäckigkeit, mit der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ihren Kurs verfolgt, spricht eher dagegen. Allerdings vermelden die großen Ärzteverbände, dass die Fraktionen im Bundestag das Gespräch mit den Ärzten suchen. Auch Ministerin Schmidt hat offenbar Gesprächsbereitschaft signalisiert. Heike Korzilius
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