ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2006EU-Dienstleistungsrichtlinie: Gesundheit ausgenommen

POLITIK

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Gesundheit ausgenommen

Dtsch Arztebl 2006; 103(8): A-454 / B-393 / C-376

Spielberg, Petra

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Foto: AFP
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Nach wochenlangen Verhandlungen hat das Europaparlament Mitte Februar einem entschärften Entwurf zugestimmt.

Wochenlang hatten Vertreter der beiden größten Fraktionen des Europaparlaments (EP), der christdemokratisch-konservativen EVP-ED und der Sozialdemokraten, um einen Kompromiss gerungen. Um kurz nach zwölf Uhr mittags am 16. Februar stand endlich fest, dass die zähen Verhandlungen nicht umsonst gewesen waren. Mit 394 zu 215 Stimmen winkten die Abgeordneten des EP den entschärften Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung durch.
Begleitet wurden die Diskussionen von Demonstrationen europäischer Gewerkschaftsverbände in Berlin und Straßburg. Zwar waren die mehreren Zehntausend Demonstranten inhaltlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Das Herkunftslandprinzip sowie die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping waren eigentlich kein Thema mehr. Den zum Teil einem Live-Musik-Event gleichenden Aufmärschen tat das jedoch keinen Abbruch.
Am vergangenen Donnerstagnachmittag dann feierten sich die Verhandlungsführer der beiden großen Fraktionen. „Wir haben den Gesetzentwurf der Kommission vom Kopf auf die Füße gestellt und das europäische Sozialmodell gerettet“, erklärte die für die Richtlinie zuständige Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD). Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, bezeichnete das abgestimmte Paket als einen wichtigen Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, das insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen Marktchancen eröffne und Arbeitsplätze fördere.
Spagat zwischen Marktöffnung und sozialer Sicherung
Dagegen übten Vertreter der Liberalen und Grünen, aber auch zahlreiche Christdemokraten aus den osteuropäischen Ländern heftige Kritik am Abstimmungsergebnis – die einen, weil ihnen die Marktöffnung nicht weit genug geht, die anderen, weil sie einem deregulierten Binnenmarkt grundsätzlich nicht trauen.
Ob die Dienstleistungsrichtlinie, wie von der Kommission erhofft, das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze mehren wird, oder ob sich Europa beim Spagat zwischen der Marktöffnung und der Wahrung der sozialen Rechte die Beine verrenkt, wird sich indes erst zeigen, wenn die Jubelschreie und Unmutsäußerungen längst verhallt sind. Fakt ist hingegen jetzt schon, dass einige Branchen bei der Marktliberalisierung – vorerst jedenfalls – außen vor bleiben werden. Dazu gehören die Verkehrsdienstleistungen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, die Branche der elektronischen Kommunikation sowie die gesundheitlichen und sozialen Dienstleistungen. Sie sollen nach dem mehrheitlichen Willen der Volksvertreter nicht Gegenstand der Richtlinie sein.
Auch die Regelung zur grenzüberschreitenden Kostenerstattung fegte das Plenum aus dem Gesetzentwurf. Auf Vorschlag der Kommission sollte die seit 1998 mehrfach bestätigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Patientenmobilität in der Richtlinie kodifiziert werden. In mehreren Einzelfallentscheidungen hatten die Luxemburger Richter Patienten das Recht zugestanden, sich von ihrer Krankenkasse die Kosten für im EU-Ausland in Anspruch genommene Behandlungen erstatten zu lassen. Das EP stimmte jedoch dafür, den entsprechenden Artikel nicht in der Richtlinie zu belassen. Offiziell argumentieren die Abgeordneten, dass es besser sei, den gesamten Gesundheitsbereich in einer eigenen Richtlinie zu regeln. De facto ist aber bekannt, dass einige Länder, wie Großbritannien und Frankreich, kein Interesse an einer solchen Regelung haben, da sie ihre staatlichen Versorgungssysteme gefährdet sehen. Verbraucherschützer, wie das Euro-Info-Verbraucher-Zentrum in Kehl, sind enttäuscht: „Das ist ein Rückschlag für die Patientenrechte. Wenn jetzt eine separate Richtlinie vorbereitet wird, ergibt sich wieder eine Verzögerung um Jahre. Wie lange sollen Patienten denn noch auf eine einheitliche Regelung ihrer Rechte in allen EU-Ländern warten“, kritisiert die Geschäftsführerin des Vereins, Martine Mérigeau.
Nach dem Votum des EP ist nun die Kommission gefordert, einen überarbeiteten Richtlinienentwurf vorzulegen. Auf dieser Basis werden dann die Mitgliedstaaten versuchen, eine politische Einigung zu erzielen. Dies soll noch unter der österreichischen Ratspräsidentschaft geschehen, die Anfang Juli endet. Sollten die Positionen von EP und Rat auseinander driften, womit zu rechnen ist, ist eine zweite Lesung erforderlich. Petra Spielberg
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