ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2006Vergütungen eines Chefarztes: Bundesfinanzhof bewertet Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen als Arbeitslohn

VARIA: Rechtsreport

Vergütungen eines Chefarztes: Bundesfinanzhof bewertet Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen als Arbeitslohn

Dtsch Arztebl 2006; 103(8): A-496

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LNSLNS Der Kläger ist als chirurgischer Chefarzt an einem Kreiskrankenhaus angestellt. Nach dem Dienstvertrag gehört die Behandlung aller Patienten seiner Abteilung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen und Wahlleistungen zu seinen Aufgaben. Dafür erhält er drei Arten von Vergütungen.
Erstens bezieht er ein Gehalt als Arzt für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich nach BAT. Zweitens steht ihm das Liquidationsrecht für gesondert berechenbare, wahlärztliche Leistungen zu. Drittens wurde ihm von seinem Arbeitgeber ein Liquidationsrecht für Gutachterhonorare eingeräumt.
Der Arzt hat gemäß seinem Dienstvertrag gesondert berechenbare, wahlärztliche Leistungen nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte zu erbringen. Ist er verhindert, übernimmt diese Aufgabe sein Stellvertreter.
Zwischen dem Arzt und dem Finanzamt war umstritten, ob die Einnahmen aus dem Liquidationsrecht den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen sind. Nach Ansicht des klagenden Arztes ist dies schon deshalb so, weil ihm die ausschließliche Dispositionsfreiheit über seine Vergütung dem Grunde und der Höhe nach zusteht.
Gericht: Gesamtbild des Arbeitsverhältnisses zählt
Das Vertragsverhältnis zwischen Krankenhaus und Patient im Fall der ärztlichen Wahlleistungen sei als so genannter Dienstverschaffungsvertrag zu beurteilen. Im Bereich der ärztlichen Wahlleistungen werde ein behandelnder Chefarzt nicht als Erfüllungsgehilfe des Krankenhauses tätig, sondern aufgrund eigener Leistung und Verantwortung gegenüber dem Patienten.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Frage, ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbstständig oder unselbstständig erbringt, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Insbesondere sei zu prüfen, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.
Wenn ein Arzt, wie im entschiedenen Fall, das Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen nach dem Dienstvertrag ausdrücklich schuldet, liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Einordnung in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses vor. Der Arzt habe die mit den wahlärztlichen Leistungen zusammenhängenden ärztlichen Tätigkeiten ausschließlich im Krankenhaus mit dessen Geräten und Einrichtungen zu erbringen.
Unternehmerisches Handeln liegt nicht vor
Er habe somit nur eine sehr begrenzte Möglichkeit, den Umfang seiner wahlärztlichen Leistungen selbst zu bestimmen. Denn eine unternehmerische Entscheidung, ob solche Leistungen bei bestimmten Patienten zu erbringen sind oder nicht, steht dem Kläger nach dem Arbeitsvertrag nicht zu. Das vom ihm zu tragende Risiko eines Forderungsausfalls sei zudem als gering einzustufen.
Im entschiedenen Fall sprach angesichts der Gestaltung des Dienstvertrags nach Meinung des Bundesfinanzhofs vieles für eine unselbstständige Tätigkeit. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Oktober 2005, Az.: VI 152/01) Be
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