ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2006Privatliquidation: Ministerin will die Gebühren senken

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Privatliquidation: Ministerin will die Gebühren senken

Flintrop, Jens

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LNSLNS Ärzte sollen Beihilfeberechtigte zu den Bedingungen des Standardtarifs behandeln müssen. Die Bundes­ärzte­kammer bewertet dies als „Affront gegen die Ärzteschaft“.

Auf die Frage, warum sie eine Angleichung der Honorare in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) anstrebe, antwortete Ulla Schmidt (SPD) jüngst in einem Interview mit dem Tagesspiegel: Die Forderung nach einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte komme doch von den Ärzten selbst, das sei nicht ihre Erfindung. Eine inakzeptable Aussage. Denn selbstverständlich setzt sich die Bundes­ärzte­kammer seit Jahren vehement für eine Aktualisierung der Gebührenordnung mit Ausgleich von Bewertungsdispositionen ein. Die Pläne der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin laufen hingegen auf eine drastische Absenkung des Vergütungsniveaus hinaus.
Politik nach Kassenlage
„Sofern das Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen verfassungsrechtlichen Prüfung dies zulässt, wird eine Behandlungspflicht für Beihilfeberechtigte sowie für PKV-Standardversicherte bei (zahn)ärztlichen Leistungen zu hierfür in der GOÄ und der GOZ verbindlich festgelegten abgesenkten Gebührenordnungen geschaffen“, heißt es in den Eckpunkten für ein „Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts sowie anderer Vorschriften“, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium formuliert hat und die derzeit in den Gremien der Koalitionsparteien beraten werden (DÄ, Heft 5/2006). Dass die Gebührensätze für die dann verpflichtende Behandlung der beihilfeberechtigten Beamten auf das Niveau des Standardtarifs (1,7-facher Steigerungssatz) sinken sollen, wird nur noch pro forma geleugnet. Begründet werden die Pläne mit den Finanznöten der Bundesländer und mit der Behauptung, die Ärzte hätten den Standardtarif nicht bedient. Deshalb müsse man sie verpflichten, zu diesen Vergütungsbedingungen zu behandeln.
Renate Hess, für die GOÄ zuständige Dezernentin in der Bundes­ärzte­kammer, bewertet die geplante Gebührenabsenkung als „Affront gegen die Ärzteschaft“. Die Amtliche Gebührentaxe im Sinne von § 612 BGB regele in erster Linie das vergütungsrechtliche Verhältnis des Selbstzahlers zu seinem behandelnden Arzt. Daher könne diese Taxe für einen Freien Beruf nicht willkürlich je nach Finanzlage der Beihilfeträger oder der privaten Kran­ken­ver­siche­rung festgesetzt werden. „Keiner würde daran denken, die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte an der jeweiligen Finanzsituation von Rechtsschutzversicherungen auszurichten“, betont Hess. Eine Amtliche Gebührentaxe bei anderen Freien Berufen im Vergütungsniveau so deutlich abzusenken, um Interessen Dritter zu bedienen, sei aus rechtlichen und aus wirtschaftlichen Gründen undenkbar.
Hintergrund: Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte ist veraltet. Viele Leistungsbeschreibungen stammen noch aus dem Jahr 1982. Dies verursacht Anwendungsprobleme und begünstigt Fehlinterpretationen, weil die moderne Medizin mit ihren verbesserten und neuen diagnostischen sowie therapeutischen Verfahren nicht abgebildet wird. Für eine Aktualisierung der GOÄ ist das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zuständig. Es kommt dieser Aufgabe jedoch seit Jahren nicht nach. Die Zusage des früheren Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Horst Seehofer (CSU), der Teilreform von vier Kapiteln des GOÄ-Gebührenverzeichnisses im Jahr 1996 die Aktualisierung der anderen zwölf folgen zu lassen, konnte wegen des späteren Regierungswechsels nicht eingehalten werden.
Hinzu kommt: Von 1983 bis 2005 ist die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte nur um 14 Prozent angehoben worden (GOÄ-Punktwertanhebung). Die Betriebsausgaben im Bereich der privatärztlichen Tätigkeit stiegen hingegen nach Berechnungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung im gleichen Zeitraum um 72,5 Prozent (Quelle: Kostenstrukturstatistik).
Bedrohte Existenzen
Auch weil die GKV-Einnahmen wegen der langjährigen Budgetierung die Praxiskosten nicht mehr decken, könnte eine GOÄ-Gebührenabsenkung für viele niedergelassenen Ärzte, aber auch für viele ebenfalls betroffenen Krankenhäuser, existenzbedrohend werden, fürchtet man bei der Bundes­ärzte­kammer: Die Argumentation, dass es sich nicht um eine generelle Gebührenabsenkung handeln würde, sondern sich die Absenkung nur auf bestimmte Personenkreise beziehe, verkenne, dass der Anteil der Beihilfeberechtigten nahezu die Hälte aller Privatpatienten ausmache. Für diesen Kreis eine Gebührenabsenkung vorzunehmen heiße Existenzen vernichten.
Dass der Standardtarif bislang von Beamten kaum genutzt werde, könne der Ärzteschaft nicht angekreidet werden, meint die Bundes­ärzte­kammer. Die Ärzte hätten die Bedingungen des Standardtarifs seit langem akzeptiert. Deshalb sei es unzumutbar, den Ärzten eine Behandlungspflicht für Beihilfeberechtigte und Standardtarifversicherte aufzuerlegen. Dies sei mit der freiberuflichen Berufsausübung nicht vereinbar. Die Bundes­ärzte­kammer hat sich diese Auffassung übrigens durch ein verfassungsrechtliches Gutachten bestätigen lassen. Jens Flintrop
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