ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2006Elke Ferner: Das Klima bessert sich

POLITIK

Elke Ferner: Das Klima bessert sich

Blöß, Timo

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Die SPD-Politikerin Elke Ferner hat zum Teil Verständnis für die Ärzteproteste.Für die Einkommensunterschiede aber seien auch die KVen verantwortlich. Foto: Georg J. Lopata
Die SPD-Politikerin Elke Ferner hat zum Teil Verständnis für die Ärzteproteste.Für die Einkommensunterschiede aber seien auch die KVen verantwortlich. Foto: Georg J. Lopata
Die neue SPD-Vizefraktionsvorsitzende für den Bereich Gesundheit über Ärzteproteste, die große Koalition und ihren Job – im Redaktionsgespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.

Wenn es denn kein Zufall ist, dürfte sich Elke Ferner (47) zumindest aus haarstylistischen Gründen darüber freuen, dass es keine Neuauflage der rot-grünen oder gar eine Ampel-Koalition gegeben hat. Denn sonst hätte die SPD-Politikerin ihre rot-schwarze Kurzhaarfrisur mit einer bunteren Variante tauschen müssen. So aber schillert bei der Vizefraktionsvorsitzenden für die Bereiche Gesundheit und Soziales nur ein wenig Schwarz vom Haaransatz durch. Symbolisch scheint dies zu bestätigen: Sie ist bemüht, sich auf das neue Regierungsbündnis einzulassen. „Fast 40 Jahre haben wir auf Bundesebene immer auf der gegenüberliegenden Seite gestanden. Jetzt müssen SPD und Union lernen, dass sie auf der gleichen Seite des Tisches sitzen“, erklärt sie im Redaktionsgespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt*. Ein Blick auf die ersten gemeinsamen Reformausflüge in der Familien- und Rentenpolitik und die dazugehörigen Auseinandersetzungen geben ihr Recht. Aber das Klima, glaubt sie, bessere sich.
Ob auch die Beratungen über die geplante Gesundheitsreform dazu beitragen könnten, will sie nicht sagen. Überhaupt möchte Elke Ferner sich zur Reformdiskussion nicht äußern. Entsprechend vage und vorsichtig bleiben viele ihrer Aussagen. Zugleich hebt sie hervor, dass sie als Fraktionsvize lediglich an der groben gesundheitspolitischen Ausrichtung der Bundestags-SPD mitarbeite. Das Kleingedruckte sei Sache der Fachpolitiker.
Einen Namen gemacht hat sich Ferner, die auch stellvertretende Parteivorsitzende ist, eigentlich auf einem ganz anderen Gebiet. Von 1994 bis 1998 war sie verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Dann wechselte sie als Staatssekretärin in das Verkehrs- und Bauministerium. Erst nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ist sie zur Gesundheitspolitik gekommen. „Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: Wenn man in einem Politikbereich Regierungsverantwortung getragen hat, kehrt man im Parlament nicht dorthin zurück“, erläutert sie.
Entsprechend befindet Ferner sich noch in der Einarbeitungsphase. Zu den Ärzteprotesten der vergangenen Wochen aber hat sie bereits eine klare Position. „Ich kann durchaus verstehen, dass es Arztgruppen gibt, die unzufrieden sind mit dem Geld, das sie am Jahres- und Quartalsende für ihre Leistung bekommen“, sagt sie. Kein Verständnis habe sie jedoch für die Spitzenfunktionäre, die „einfach ein paar Milliarden mehr ins System haben wollen“. Dabei seien insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mitverantwortlich für die Unterschiede bei den Einkommen zwischen den einzelnen Arztgruppen. „Die Gekniffenen sind vor allem die, die in strukturschwachen Regionen mit einem relativ geringen Anteil an Privatpatienten im hausärztlichen Bereich tätig sind.“ Besser dran seien die hoch spezialisierten Fachärzte insbesondere in den Ballungszentren mit hohem Privatpatientenanteil.
Tatsächlich werde die ambulante Versorgung zum Teil durch die Behandlung von Privatpatienten mitfinanziert, räumt Ferner ein. „Aber bei dieser Rechnung wird immer vergessen, dass die Privatpatienten keinen Anteil an der Bewältigung der Solidarlast tragen“, schiebt sie formelhaft hinterher.
Die Privaten stützen die GKV
Vielleicht will Elke Ferner damit parteiinternen Streit vermeiden. Denn bei den Sozialdemokraten will man von einer Quersubventionierung eigentlich gar nichts wissen. Das könnte nämlich die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt konterkarieren, GKV und private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) schrittweise anzugleichen und zu vereinen – vermutlich auf dem Honorarniveau der jetzigen GKV. Mit dem Eingeständnis, dass die GKV finanziell auf die PKV angewiesen ist, würde der Gegenwind für Schmidts Pläne noch zunehmen.
Eindeutig auf Parteilinie ist Ferner in der Diskussion um die so genannte Bonus-Malus-Regelung des Arzneimittelspargesetzes. Es gehe darum, dass künftig nicht weniger, sondern preisgünstigere Medikamente verschrieben würden. Dabei sieht sie vor allem die Ärzte und die KVen in der Veranwortung. Einige KVen, wie die KV Nordrhein, würden bereits über interessante Modelle zugunsten preisgünstiger Verordnungen verfügen. Bei anderen Institutionen aber laufe gar nichts. Und dann rutscht ihr doch noch etwas heraus: „Wenn über die Gremien der Selbstverwaltung nicht gesteuert wird, müssen wir halt angreifen.“ Es ist ein Versprecher, klar. Aber ein vielsagender. Timo Blöß

* Die Fragen stellten Sabine Rieser und Timo Blöß.
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