ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2006Die Gespräche: Falscher Bezug
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LNSLNS Im oben genannten Beitrag begrüßt Prof. Ganten die Mitwirkung privaten Kapitals an der Forschungs- und Bildungsförderung. So richtig diese Auffassung ist, so falsch ist der Bezug dieser Aussage, die sich auf die Privatisierung der Universitätsklinik Marburg-Gießen bezieht und grundsätzlich auch für andere Trägerformen gilt. Es ist zwischen Investitionen und Betriebskosten zu unterscheiden. Wenn eine Aktiengesellschaft, wie die Rhön AG, ca. 120 Millionen Euro investiert, dann muss dieses Geld auch seinen Zins abliefern. Dieser Betrag kann nur aus einer Überdeckung der Betriebskosten kommen, diese werden aber aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten bestritten. Die Versicherten haben keinen Einfluss darauf, wo und wie ihre Mittel verwendet werden. Grundlage dafür, dass überhaupt Teile des persönlichen Einkommens als Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge eingefordert werden können, sind Vorgaben, die dem Aspekt des Gemeinwohls folgen, d. h., sie können nur deswegen gesetzlich eingefordert werden, weil ihre Verwendung grundsätzlich nur für solidarische Zwecke, d. h. hier die Linderung von Krankheit und Not, vorgesehen war. Das war der Grundgedanke der Sozialversicherung. Bei der Einführung der Sozialversicherung hat niemand daran gedacht, dass auch Gelder für die Verzinsung von privaten Investitionen, die in erster Linie nicht dem Gemeinwohl dienen, aus dem Topf zu tragen seien, der als solidarische Umlagefinanzierung der Behandlung der Patienten zu dienen hätte . . . Prof. Ganten verwechselt Investitionen, die begrüßenswerterweise auch von privaten Spendern vorgenommen werden könnten und die ggf. zusätzlich zu anderen Quellen erfolgen, mit den Betriebskosten der Krankenhäuser . . . Im Übrigen ist bei der Privatisierung Marburg-Gießen ausschließlich die klinische und ggf. die ambulante Medizin betroffen. Die Universitäten und Fakultäten mit ihren wissenschaftlichen Instituten bleiben in der Hand des Staates, sodass eine direkte Bildungsförderung durch die Privatisierung nicht erkennbar ist . . .
Prof. Dr. med. Peter von Wichert,
Eppendorfer Landstraße 14,
20249 Hamburg
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