ArchivDeutsches Ärzteblatt6/1997Steuerreform: Das Vorschlagspaket - Drastischer Abbau der Steuersätze - Abbau von Sonderregelungen - Mittlere Einkommen profitieren kaum

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Steuerreform: Das Vorschlagspaket - Drastischer Abbau der Steuersätze - Abbau von Sonderregelungen - Mittlere Einkommen profitieren kaum

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LNSLNS Das Paket für die Steuerreform, das die Bonner Koalition vorgelegt hat (dazu auch der Beitrag "Das Tauziehen um die Steuerreform beginnt" im politischen Teil dieses Heftes), enthält insbesondere folgende Vorschläge:

Gewerbe, Gewinne
Der Solidaritätszuschlag soll 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozent, der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte von 47 auf 40 Prozent, der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne von 45 auf 40 Prozent und der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne von 30 auf 28 Prozent gesenkt werden. Die Steuerausfälle werden durch die Erhöhung des Steuersatzes für Veräußerungsgewinne (von 50 Prozent auf zwei Drittel des durchschnittlichen Steuersatzes) und andere Gesetzeskorrekturen im Unternehmensbereich ausgeglichen. Die Steuerentlastung wirkt sofort, die Mehrbelastungen ergeben sich erst später.


Einkommensteuer
Die große Reform des Einkommensteuerrechts soll dann 1999 folgen. Oberhalb des Grundfreibetrags von
13 000/26 000 DM (Alleinstehende/Ehepaare) werden Einkünfte bis 18 000/36 000 DM mit 15 Prozent belastet. Die proportionale Eingangsstufe geht in einen linear-progressiven Tarif über, der mit einem Satz von 22,5 Prozent beginnt. Der Höchstsatz von 39 Prozent wird bei zu versteuernden Einkommen von 90 000/180 000 DM erreicht. Die unteren Einkommen profitieren von der Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 auf 15 Prozent, die hohen Einkommen von der Absenkung des Spitzensatzes von 53 auf 39 Prozent. Die Progressionslinie verläuft im mittleren Einkommensbereich steiler als beim geltenden Tarif. Die Grenzsteuersätze liegen bei 90 000/180 000 DM nur um etwa 5 Punkte unter den Grenzsteuersätzen des geltenden Tarifs. Der Höchstsatz für gewerbliche Einkommen soll von 1999 an nur noch 35 Prozent betragen. Bei der Körperschaftsteuer wird der Thesaurierungssatz ebenfalls auf 35 Prozent und der Ausschüttungssatz auf 25 Prozent herabgesetzt.
Der sogenannte Zinsabschlag wird in die Tarifkorrektur einbezogen und von 30 auf 25 Prozent gesenkt; bei Tafelgeschäften soll ein Zinsabschlag von 30 (bisher 35) Prozent berücksichtigt werden. Das geltende System der Zinsbesteuerung wird also beibehalten, obwohl es als nicht verfassungsfest gilt. Bei kurzfristigen und geringfügigen Beschäftigungen soll eine pauschale Steuer von 20 Prozent gelten. Dieser Satz wird auch weiterhin auf Arbeitgeberleistungen für Direktversicherungen und Pensionskassen angewendet.


Abschreibungen
Künftig werden erheblich mehr Einkommensbeträge in die Besteuerung einbezogen, was die Tarifentlastung verringert. So sollen künftig die Abschreibungen möglichst dem tatsächlichen Wertverlust entsprechen; die Bildung stiller Reserven wird erschwert. Der Höchstsatz der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wird um 5 Prozentpunkte herabgesetzt. Die lineare Abschreibung für Wohngebäude wird auf 2 Prozent und für Betriebsgebäude auf 3 Prozent begrenzt. Für Gebäude entfällt die degressive AfA. Das gilt auch für die bislang zugelassenen Sonderabschreibungen für neue bewegliche Wirtschaftsgüter (§ 7 g BStG). Damit entfällt auch die Rücklage durch Ansparabschreibungen (§ 7 g Abs. 3) für kleinere und mittlere Betriebe. Für Veräußerungsgewinne gelten künftig keine Tarifermäßigungen mehr. Die Gewinne sollen jedoch auf fünf Jahre verteilt werden können.


Lohnzuschläge, Freibeträge
Viele Steuerabzugsbeträge werden gestrichen oder gekürzt. So soll die teilweise Steuerbefreiung für Sonntags- und Nachtarbeit entfallen. Das gilt auch für Geburts- und Heiratsbeihilfen und Jubiläumszuwendungen. Einkommens- und Lohnersatzleistungen, die bisher von der Steuer befreit sind, aber dem sogenannten Progres- sionsvorbehalt unterliegen, sind künftig unter Wegfall des Progressionsvorbehalts zu 50 Prozent in die steuerpflichtigen Einkünfte einzubeziehen. Das gilt vor allem für die Geldleistungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten soll von 2 000 DM auf 1 300 DM gesenkt werden. Das Kilometergeld von 70 Pfennig je Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung wird durch eine Entfernungspauschale von 40 Pfennig ersetzt, die unabhängig von der Nutzung des Verkehrsmittels gewährt wird. Dieser Werbungskostenabzug soll aber erst bei Entfernungen von mehr als 15 Kilometern zulässig sein. Der Sparerfreibetrag wird halbiert; er soll nur noch 3 000/6 000 DM betragen. Bei Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren wird die Spekulationsfrist von sechs auf 12 Monate und für Grundstücke von zwei auf 10 Jahre verlängert.


Renten, Pensionen
Alterseinkünfte werden höher belastet. Bei der Höhe des zu versteuernden Betrages wird berücksichtigt, daß bei der Masse der Versicherten die Arbeitgeber den halben Beitrag gezahlt haben und diesen als Betriebsausgabe steuerfrei stellen konnten. Renten sollen zu 50 Prozent in die Besteuerung einbezogen werden. Mit 30 Prozent werden Renten erfaßt, wenn der Anspruch auf eigenen Beiträgen beruht. Dies gilt vor allem für Renten von freiwillig Versicherten in der Rentenversicherung, für Renten von selbständig Tätigen aus einer berufständischen Pflichtversicherung, für Renten aus einer privaten Lebensversicherung, für Bezüge aus einer Direktversicherung, für Renten aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Diese Regelung läßt es zu, daß die Abzugsbeträge für Vorsorgeaufwendungen nicht angehoben werden. Die Freibeträge für Versorgungsbezüge der Beamten werden auf höchstens 3 000 (bisher 6 000) DM und der Altersentlastungsbetrag auf 1 860 (bisher 3 720) DM begrenzt. Zinsen für Nachforderungen und Stundung von Steuern sowie Aussetzungszinsen sind nicht mehr als Sonderausgabe abzugsfähig.


Lebensversicherungen
Die einer Lebensversicherung zufließenden Zinsen, die heute bei einer Vertragslaufzeit von mehr als 12 Jahren steuerfrei sind, werden künftig mit einer Abgeltungssteuer von 10 Prozent belastet; ausgenommen sind nur Rentenversicherungen ohne ein Kapitalwahlrecht. Der Versicherte kann aber auch die Versteuerung der Zinseinnahmen bei der Auszahlung des Kapitalbetrages wählen. Für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 23. Januar 1997 abgeschlossen worden sind, gilt für drei Jahre das geltende Recht weiter.
Stellt man die Tarifentlastungen von rund 82 Milliarden DM den Steuermehreinnahmen durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage von rund 38 Milliarden DM gegenüber, so ergibt sich ein Steuerminus von rund 44 Milliarden DM. Davon sollen 30 Milliarden DM bei den Steuerzahlern als Entlastungseffekt verbleiben. Erhöhungen der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchsteuern sowie heftige politische Auseinandersetzungen sind damit programmiert. Kg

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