ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2006Mitteilungen/Bekanntmachungen: Veröffentlichung der Gehälter der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen/Bekanntmachungen: Veröffentlichung der Gehälter der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dtsch Arztebl 2006; 103(9): A-569 / B-493 / C-473

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LNSLNS In den amtlichen Bekanntmachungen dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes werden die Gehälter der auf sechs Jahre gewählten hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlicht.
Damit kommen die Kassenärztlichen Vereinigungen einer Vorschrift der Gesundheitsreform nach. Das GKV-Modernisierungsgesetz schreibt in § 79 Abs. 4 SGB V vor, dass die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen in einer Übersicht zu veröffentlichen sind.
Mit der nachfolgend dargestellten Übersicht kommen wir diesem gesetzlichen Auftrag nach. Die Übersicht wurde von den Aufsichtsbehörden der Länder in diesem Jahr für die Kassenärztlichen Vereinigungen und für die Krankenkassen vorgegeben, wobei hier die wesentlichen Versorgungsregelungen jetzt noch detaillierter dargestellt werden müssen.
Zur Erläuterung dieser Daten möchten wir eingangs auf folgende Fakten hinweisen.
Bei den Vorstandsämtern handelt es sich um eine hauptamtliche Tätigkeit, die grundsätzlich als eine sozial­ver­sicherungs­pflichtige Beschäftigung zu betrachten ist. Die ausgewiesenen Gehälter sind die Bruttogehälter. Die Arbeitgeber (KVen) und die Arbeitnehmer (Vorstände) müssen dementsprechend anteilig ihre Beiträge zur Rentenversicherung, Kran­ken­ver­siche­rung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung entrichten, sofern keine besondere Versorgungsregelung nach beamtenähnlichen Maßstäben vertraglich fortgeführt oder vereinbart wurde. Im Falle einer Versorgungsregelung nach beamtenähnlichen Regelungen werden vom Arbeitgeber entsprechende Rückstellungen für eine (gegebenenfalls zusätzliche) Altersversorgung gebildet und gegebenenfalls Beihilfeleistungen im Krankheitsfalle gewährt.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gehälter der Vorstände genauso wie die Gehälter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KVen aus Beiträgen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gezahlt werden. Es handelt sich hier um Beiträge der Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen. Über die Höhe dieser Beiträge entscheiden die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und damit indirekt alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten selbst. Es handelt sich also nicht, wie immer wieder dargestellt, um Krankenkassenbeiträge der Versicherten, mit denen die Gehälter der Vorstände gezahlt werden.
Neben dem Gehalt haben einige Kassenärztliche Vereinigungen eine Dienstwagenregelung, nach der die Vorstände zur Unterstützung ihrer Arbeit Anspruch auf Gestellung eines Dienstwagens haben.
Eine Bonusregelung, nach der eine erfolgsorientierte zusätzliche Vergütung gezahlt werden kann, haben zwei Kassenärztliche Vereinigungen mit ihren Vorständen vereinbart.
In Bezug auf die Nebentätigkeitsgenehmigungen ist Folgendes anzumerken. Den Vorständen der meisten Kassenärztlichen Vereinigungen wird hier auf Wunsch die Möglichkeit eingeräumt, im begrenzten Umfange die eigene Praxistätigkeit fortzuführen. Hierdurch wird zum einen weiterhin eine gewisse Praxisnähe der Vorstände sichergestellt und zum anderen eine berufliche Option für die Zeit nach Ende der Vorstandstätigkeit beziehungsweise Wahlperiode offen gehalten. Der Umfang der erlaubten Nebentätigkeit ist in der Regel auf maximal einen Tag pro Woche beziehungsweise maximal 13 Stunden begrenzt, wobei hier zur Bemessung des zeitlichen Umfangs die übliche wöchentliche Arbeitszeit der niedergelassenen Ärzte mit 60 bis 65 Stunden als Maßstab zugrunde gelegt wird.
Im Zusammenhang mit einer Bewertung der Vorstandsvergütungen ist noch auf Folgendes hinzuweisen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Mitarbeiterzahlen von 200 bis zu 1 000 Mitarbeitern sind grundsätzlich mit mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich der Wirtschaft vergleichbar. Die unterschiedliche Höhe der Gehälter der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen ist natürlich abhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung und Größe einer KV und der damit verbundenen Verantwortung der Vorstände. Die Bezüge der Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder vergleichbarer (Mitarbeiterzahl/Umsatzgröße) privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen wie beispielsweise von Dienstleistungsunternehmen, Versicherungen oder Sparkassen liegen gemäß aktueller Vergütungsstudien von Kienbaum durchschnittlich in der Höhe von 194 000 bis 381 000 Euro. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder vieler Krankenkassen lagen ohne Boni (20 bis 30 Prozent) im Jahr 2005 ebenfalls in einer Größenordnung von 150 000 bis 220 000 Euro.

KBV, Berlin den 17. Februar 2006
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