ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2006PKV: Höhere Beiträge möglich

Versicherungen

PKV: Höhere Beiträge möglich

Flintrop, Jens

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LNSLNS Streit um Einbeziehung der PKV in den RSA

Privatversicherte müssen mit höheren Beiträgen rechnen, falls sich die SPD mit ihren Plänen zur Gesundheitsreform durchsetzt. Unter Verweis auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie in Köln berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass der monatliche Beitrag um 100 Euro steigen werde, wenn die privaten Krankenversicherungen in den Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) integriert würden. Die privaten Anbieter müssten dann jährlich 9,9 Milliarden Euro an die Krankenkassen überweisen. „Es gibt kein Argument, warum der Ausgleich für Einkommensschwache nur von den gesetzlich Versicherten geleistet werden soll“, sagte der Leiter des Instituts, der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Karl W. Lauterbach.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Kassen zu vereinfachen und weiterzuentwickeln, sodass unterschiedliche Risikostrukturen „besser abgebildet werden“. In einer Studie untersuchte Lauterbachs Institut nun, was eine Integration der privaten Versicherungen in den RSA bedeuten würde.
Demnach beruhen die in der Regel günstigeren Tarife der privaten Krankenversicherung (PKV) nur zu einem geringen Teil darauf, dass deren Patienten gesünder sind. Viel entscheidender sei, dass Privatversicherte sich nicht am sozialen Ausgleich der Kassen beteiligten. Lauterbach verwies auf das Beispiel eines gesetzlich Versicherten, der den Höchstbeitrag von 550 Euro zahle. Davon deckten 300 Euro das Versicherungsrisiko, der Rest werde zugunsten von Geringverdienern sowie Kindern und nicht berufstätigen Ehefrauen umverteilt, die keine Beiträge zahlten. Das sei ordnungspolitisch nicht zu begründen.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies die Vorschläge zur Einbeziehung der privaten Anbieter in den RSA zurück. „Die These von der Entsolidarisierung der Privatversicherten ist absoluter Quatsch“, sagte Spahn der „Passauer Neuen Presse“. Auch bei den Privaten gebe es nicht nur junge und gesunde Versicherte. Die Beiträge der Privatversicherten seien zuletzt teils „im zweistelligen Prozentbereich“ gestiegen, sagte Spahn. „Die PKV würde sich manches Instrument zur Kostenbegrenzung wünschen, das den Krankenkassen zur Verfügung steht“, fügte er hinzu.
Auch der PKV-Verband lehnt den Lauterbach-Vorschlag kategorisch ab. „Die Idee, den RSA, schon heute ein bürokratisches Monster, auf die PKV auszuweiten, stößt auf unüberwindbare rechtliche und technische Hindernisse“, erklärte der Direktor des PKV-Verbandes, Dr. Volker Leienbach. Lauterbach habe nicht berücksichtigt, dass Beamte, die mehr als die Hälfte der Privatversicherten ausmachten, entsprechend ihrem Beihilfeanspruch nur anteilig in der PKV versichert sind. Es sei nicht begründbar, dass die PKV in einen RSA auch für den Teil zahlen sollte, der bei ihr gar nicht versichert sei. Zudem fehle die sachgerechte Berücksichtigung von Angehörigen in der PKV. Leienbach: „Denn während es in der GKV eine beitragsfreie Familienmitversicherung gibt, zahlt in der PKV jeder Versicherte einen eigenen Beitrag.“ JF
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