ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2006Ärzteproteste: Doppel-Strategie

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Ärzteproteste: Doppel-Strategie

Dtsch Arztebl 2006; 103(10): A-573 / B-497 / C-477

Stüwe, Heinz

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LNSLNS Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Am 24. März sollen die Aktionen der vergangenen Wochen in einem 2. Nationalen Protesttag der Ärzteschaft kulminieren. Nach einigem Gerangel haben sich die freien Ärzteverbände, die schon den Tag der Ärzte am 18. Januar initiiert hatten, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Diese Geschlossenheit stellt an sich schon einen Erfolg dar. Gleichwohl ist die Frage berechtigt, was mit einem Marsch zum Brandenburger Tor erreichbar ist. Die beispiellose Mobilisierung der Ärztinnen und Ärzte und die überwiegend positive Resonanz in Medien und Öffentlichkeit haben die große Koalition aufmerken lassen, sie bisher aber nicht dazu gebracht, auf neue bürokratische, ethisch bedenkliche Zumutungen für Ärzte und Patienten in Form der Bonus-Malus-Regelung bei Arzneimitteln zu verzichten. Auf längere Sicht verspricht nur eine Doppel-Strategie mit verteilten Rollen Erfolg: Es gilt, den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten und gleichzeitig im Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern Überzeugungsarbeit zu leisten. Beides geschieht. So hatte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Ende Januar Gelegenheit, der Bundeskanzlerin in einem längeren Gespräch zu schildern, warum Ärztinnen und Ärzte auf die Straße gehen.
Was eine gute medizinische Versorgung umfassen muss und wo diese aufgrund der Unterfinanzierung gefährdet ist – darüber kann Angela Merkel nur von Ärztinnen und Ärzten kompetent Auskunft erhalten. Das gehört immer wieder unterstrichen. Selbstverständlich werden Ärzte aber auch gefragt, welche Gesundheitspolitik sie denn an die Stelle der jetzigen setzen wollen. Die freien Verbände geben jetzt mit Blick auf den 24. März mit einem „Gemeinsamen Eckpunktepapier“ eine Antwort. Mit den Thesen sind nicht alle Probleme gelöst. Aber das Wesentliche tritt hervor: Es kann nicht sein, dass Ärzte bei der Zuteilung der Mittel (die immer knapp sein werden) allein gelassen werden. Die Politik hat die Finanzgrundlagen zu regeln und eindeutig festzulegen, was solidarisch getragen (Grundleistungen) und was vom einzelnen Patienten (Wahlleistungen) zu bezahlen/zu versichern ist. Die Krankenkassen tragen das Morbiditätsrisiko. Konkret: Sie haben es den Versicherten zu erklären, wenn das Geld nicht reicht. Heinz Stüwe
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