ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2006Vertragsarztrecht: Koalitionspoker

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Vertragsarztrecht: Koalitionspoker

Dtsch Arztebl 2006; 103(10): A-573 / B-497 / C-477

Rabbata, Samir

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LNSLNS Manche sehen sie noch nicht in der großen Koalition angekommen, andere bescheinigen ihr ein hohes Durchsetzungsvermögen. Vermutlich trifft beides auf Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) zu, die ihre Regierungspartner von CDU und CSU immer wieder mit Querschüssen und Alleingängen gegen sich aufbringt.
Jüngstes Beispiel sind die von Schmidt vorgelegten Eckpunkte für ein neues Vertragsarztrecht (DÄ, Heft 5/2006), gegen die CDU und CSU nun ihr Veto einlegten. Dabei ist der Kern des Gesetzesvorhabens zwischen den Koalitionären unstrittig. So plant die Ministerin, Vertragsärzten unter anderem zu erlauben, unabhängig vom Einzugsgebiet der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung tätig zu sein. Auch sollen die Möglichkeiten von niedergelassenen Ärzten, Kollegen anzustellen, erweitert werden. Angesichts des grassierenden Ärztemangels vor allem in den ländlichen Regionen unterstützt die Union diese Pläne.
Doch will Schmidt die Reform nutzen, um weit umstrittenere Änderungen im Huckepack-Verfahren über die parlamentarischen Hürden zu bringen. So bilden die Eckpunkte ein Konvolut von Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen. Mit dem Vertragsarztrecht selbst, über dessen Reform auch mit der Ärzteschaft Konsens besteht, haben viele Punkte nichts zu tun.
Insbesondere was die ärztliche Vergütung angeht, fürchtet die Union eine falsche Weichenstellung durch eine Festlegung in Richtung Bürgerversicherung. Man habe sich deshalb darüber verständigt, vor den Verhandlungen über eine Finanzreform im Gesundheitswesen kein anderes Projekt mehr anzugehen, sagt der CDU-Sozialexperte Jens Spahn.
Damit liegt nun der Entwurf als Ganzes auf Eis. Die Verlierer in diesem Koalitionspoker sind Ärzte und Patienten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bedauert deshalb die Verzögerung. Gleichzeitig warnt sie aber auch vor einer stärkeren staatlichen Einflussnahme auf die Selbstverwaltung, wie sie ebenfalls in den Eckpunkten angelegt ist.
Hierüber muss in Ruhe diskutiert werden. Die Verhandlungen über die nächste Gesundheitsreform bieten dafür den passenden Rahmen. Doch sollten die Punkte, über die schon heute Einigkeit besteht, schnellstmöglich umgesetzt werden. Sonst verlieren die Koalitionäre nicht nur Zeit, sondern auch das Vertrauen ihrer Wähler. Samir Rabbata
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