ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2006GKV-Finanzen: Der Reformdruck steigt

POLITIK

GKV-Finanzen: Der Reformdruck steigt

Dtsch Arztebl 2006; 103(10): A-579 / B-503 / C-483

Rabbata, Samir

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LNSLNS Im vergangenen Jahr ging der Überschuss der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung deutlich zurück. Wenn die Politik nicht reagiert, droht schon im nächsten Jahr ein Rekorddefizit.

Jedes Jahr im Februar gehen im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Jahresabschlüsse der gesetzlichen Krankenkassen ein. Für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) waren diesmal kaum gute Nachrichten dabei. Fast alle Kassen meldeten für das vergangene Jahr sinkende Überschüsse. Das erlösende Schreiben erreichte die Ministerin erst ganz zum Schluss: Vermutlich wegen ihrer günstigen Versichertenstruktur spielten die rund 200 Betriebskrankenkassen ein überraschend hohes Plus von rund 900 Millionen Euro ein. Das ist mehr als das der anderen Kassen zusammen.
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Dr. med. Eckart Fiedler, warnt vor einem Milliardendefizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im nächsten Jahr. Foto: ddp
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Dr. med. Eckart Fiedler, warnt vor einem Milliardendefizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im nächsten Jahr. Foto: ddp
Dennoch: Einen Überschuss der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro kann Schmidt kaum mehr als Beleg für den dauerhaften Erfolg ihrer Politik anführen. Denn im Vergleich zu 2004 hat sich das Plus der GKV mehr als halbiert. Bereinigt man die Bilanz um den an die Kassen überwiesenen Bundeszuschuss von 2,5 Milliarden Euro, bleibt unter dem Strich ein Minus von rund 700 Millionen Euro.
Die von Schmidt angestrebte vollständige Entschuldung der Kassen ist damit wieder infrage gestellt. Zwar betragen die Mehreinnahmen insgesamt etwa die Höhe der bislang angehäuften Kassenschulden, doch haben vor allem diejenigen Kassen ordentliche Überschüsse erzielt, die ohnehin nicht in den Miesen sind. Dagegen fiel der Einnahmerückgang bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit einem Überschuss von gerade einmal 152 Millionen Euro besonders drastisch aus. Im Jahr 2004 waren es noch rund 900 Millionen Euro. „Mit einem solchen Ergebnis haben wir nicht gerechnet“, sagt der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske.
Die Gründe für den mageren Jahresabschluss der GKV sind vielfältig: Kassenvertreter verweisen auf den ungebremsten Wegfall sozial­ver­sicherungs­pflichtiger Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig seien die Ausgaben stark gestiegen. „Unsere Bilanz hätte besser ausgesehen, wenn die Ausgaben für Arzneimittel nicht explodiert wären“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Dr. med. Eckart Fiedler, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Allein für Arzneimittel gab seine Kasse im vergangenen Jahr rund 425 Millionen Euro mehr aus als 2004.
Diese Argumentation machte sich Schmidt bei der offiziellen Vorstellung der GKV-Bilanz Anfang März zu Eigen: „Die Finanzentwicklung des Jahres 2005 wurde von der Ausgabenexpansion für Arzneimittel negativ geprägt“, sagte die Ministerin. Viel deutlicher machen aber die Zahlen, dass es mit Kostendämpfungsmaßnahmen allein nicht getan ist. Der Druck auf die Politik, noch in diesem Jahr zu einer umfassenden Finanzreform für die Kassen zu kommen, steigt. Zumal schon im nächsten Jahr ein Rekorddefizit droht.
Angesichts der stark zurückgegangenen Überschüsse rechnet Fiedler für das laufende Jahr mit einer allenfalls ausgeglichenen GKV-Bilanz. „Für 2007 gehe ich von einem Defizit von rund sieben Milliarden Euro aus“, prognostiziert er. Zu der ohnehin vorhandenen Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro kämen Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuererhöhung von etwa 900 Millionen Euro. Weitere 2,7 Milliarden Euro gingen den Kassen durch den geplanten Stopp der Bundeszuschüsse verloren. Zumindest diese müssten dringend erhalten werden, verlangt der Barmer-Chef.
Rückendeckung erhält Fiedler von der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz: „Bei den Leistungen, die mit den Bundeszuschüssen finanziert werden, handelt es sich um gesamtgesellschaftliche und keine originären Aufgaben der GKV. Daher sollte die Finanzierung dieser versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen erfolgen“, betont sie.
Ob derlei Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung der Kassenfinanzen von den Koalitionsspitzen ernsthaft erwogen werden, ist derzeit nicht abzusehen. Doch täte die Politik gut daran. Denn selbst wenn es tatsächlich noch in diesem Jahr zu einer Einigung über eine Finanzreform der GKV käme, würde sie ihre volle Wirkung wohl erst in zwei bis drei Jahren entfalten. Bis dahin könnten die Krankenkassen wieder tief in den roten Zahlen stecken. Samir Rabbata
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