ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2006Tarifstreit: Balanceakt

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Tarifstreit: Balanceakt

Dtsch Arztebl 2006; 103(11): A-653 / B-561 / C-541

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Ärzte an den Universitätskliniken verstärken im Tarifstreit den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber, die Bundesländer. Am 13. März begann die Urabstimmung des Marburger Bundes (mb) über einen unbefristeten Ärztestreik. Das Ergebnis sollte zwei Tage später, erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, vorliegen. Alles andere als eine hohe Zustimmung zu den Arbeitsniederlegungen wäre eine Überraschung. Zu groß ist die Wut, die sich bei den Uniärzten aufgestaut hat.
Angesichts der „sturen Betonkopfpolitik“ der Arbeitgeber sah der mb keine andere Möglichkeit mehr, als die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für gescheitert zu erklären. Nachdem man sich bereits in vielen Punkten und vor allem auf die Struktur für einen arztspezifischen Tarifvertrag geeinigt hatte, habe sich die TdL bei der Vergütungsfrage „konsequent kompromisslos“ gezeigt, sagte Armin Ehl dem Deutschen Ärzteblatt. Der mb-Hauptgeschäftsführer: „Die TdL legte am 3. März ein allererstes Vergütungsangebot vor und und machte zugleich unmissverständlich deutlich, dass nicht nachgebessert werde – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.“
Schwerpunkt einer ersten Streikwelle der Ärzte soll Baden-Württemberg sein. Dort sind am 26. März Landtagswahlen. Damit schließt sich ein Kreis: Waren es doch die Ärzte der vier Hochschulen dieses Landes, die am 11. Oktober 2004 die inzwischen bundesweiten Proteste der Ärzte mit einer Demonstration in Stuttgart eröffnet hatten.
Stoßrichtung der Streiks sind die Arbeitgeber. Die drohenden Einnahmeverluste, die eintreten, wenn nur noch eine Notfallversorgung gewährleistet ist, sollen die Länder zum Einlenken bewegen. Von den Streiks betroffen sind aber insbesondere die Patienten. Und darin liegt die Gefahr: Denn die bislang ärztefreundliche Stimmung in Deutschland könnte schnell kippen – zumal der in ver.di organisierte Pflegedienst ja ebenfalls seit Wochen streikt. Ohne den Rückhalt der Bevölkerung wird es aber sehr schwer, die ärztlichen Forderungen durchzusetzen.
Großes Interesse an einer schnellen Einigung im Tarifstreit haben auch die streikenden Ärzte. Denn anders als ver.di verfügt der mb nicht über eine prall gefüllte Streikkasse. Die Lohnausfälle während der Arbeitsniederlegungen können deshalb nicht ausgeglichen werden. Um die Einnahmeausfälle etwas zu kompensieren, bereitet der mb Sammelklagen vor: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, nicht bezahlte Überstunden nachträglich zu vergüten. Jens Flintrop
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