Gesundheitsreform: Vorsicht, Bauplanung!

Dass Details zur geplanten Finanzreform des Gesundheitswesens vor den drei Landtagswahlen am 26. März durchsickern würden, war anzunehmen — nur wann? Jetzt, lautete die Antwort am 13. März. „Aus Kreisen der Koalition“ war eine Handvoll Journalisten gezielt informiert worden.
Demnach hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Plan ausarbeiten lassen, bei dem sich auf dem Papier Elemente der Bürgerversicherung mit denen einer pauschalen Gesundheitsprämie aufs Schönste kombinieren lassen. Die Zielrichtung ist klar: Die umgebaute Krankenversicherung muss Union und SPD zugleich gefallen.
Deshalb soll sich die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Zukunft angeblich aus drei Quellen finanzieren: erstens wie bisher aus einem vom Einkommen abhängigen Beitrag der Versicherten, der allerdings auch auf Kapitalerträge erhoben würde. Zweitens aus einem lohnabhängigen Beitrag der Arbeitgeber. Und drittens aus einer „kleinen“ Kopfpauschale, die rund zehn Prozent der GKV-Ausgaben decken soll. Dafür werden Beträge bis zu
40 Euro pro Monat genannt.
Dieses Konzept wirkt nur auf den ersten Blick so, als ob es dem Koalitionsfrieden dienen könnte. Zwar ließen sich die drei Säulen theoretisch flexibel ausformen und kombinieren. Dadurch hielten sich Union und SPD die Hintertüren auf, um den Erweiterungsbau später wieder gemäß den eigenen Plänen gestalten zu können. Und die Gesundheitspolitiker würden sich wie echte Häuslebauer weiter in Auseinandersetzungen verstricken, sobald es um die Detailplanung ginge: Soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, oder soll er weiter steigen dürfen? Muss die Beitragsbemessungsgrenze bleiben, steigen oder ganz abgeschafft werden?
Ungeklärt ist schließlich nach wie vor, welchen Platz die große Koalition den privat Krankenversicherten in ihrem Umbau einräumen will. Das bisherige Miteinander von GKV und PKV lässt sich leicht kritisieren. Doch wie daraus fair und rechtssicher eine zukunftsfähige Hausgemeinschaft werden soll – dazu schweigen auch wohlinformierte „Kreise der Koalition“ lieber noch. Sabine Rieser