ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2006Integrationsversorgung: Sozialgericht rüttelt am Barmer-Hausarztvertrag

POLITIK

Integrationsversorgung: Sozialgericht rüttelt am Barmer-Hausarztvertrag

Dtsch Arztebl 2006; 103(12): A-744 / B-634 / C-614

Maus, Josef

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Karikatur: DÄ, Heft 11/2005
Karikatur: DÄ, Heft 11/2005
Das Sozialgericht Gotha hat die Barmer Ersatzkasse zur Rückzahlung von 400 000 Euro an die KV Thüringen verurteilt, weil der Vertrag keine Integrierte Versorgung zum Inhalt habe.

Bis vor wenigen Tagen war die neue Vertragswelt von Barmer Ersatzkasse, Hausärzten und Apothekern rundum in Ordnung. Mehr noch: Der so genannte Barmer-Vertrag präsentierte sich exakt ein Jahr nach dem Start als beeindruckendes Erfolgsmodell. Rund 1,4 Millionen Versicherte – das ist fast jeder Fünfte – haben sich in den Hausarzt- und Hausapothekervertrag eingeschrieben. Bundesweit wirken 37 000 Hausärzte und 18 000 Apotheken mit.
Am 8. März fällte das Sozialgericht Gotha allerdings ein erstinstanzliches Urteil, das an den Grundfesten des Vorzeigemodells rüttelt. Das Gericht verurteilte die Barmer Ersatzkasse zur Rückzahlung von 400 000 Euro an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Thüringen. Diesen Betrag hatte die Kasse von der Gesamtvergütung der Thüringer Vertragsärzte einbehalten, um damit den Integrationsvertrag mit Hausärzten und Apothekern in Thüringen zu finanzieren. Erlaubt ist das, wenn es sich um einen Vertrag zur Integrierten Versorgung handelt. Die Krankenkassen dürfen in solchen Fällen bis zu einem Prozent der Gesamtvergütungen aus dem ambulanten und stationären Bereich abzweigen. Dies sieht der § 140d SGB V vor.
Das Sozialgericht vertritt jedoch die Auffassung, dass der Barmer-Vertrag die gesetzlichen Voraussetzungen einer Integrierten Versorgung nach Paragraph 140 nicht erfüllt. Insbesondere fehle es an einer sektorenübergreifenden Versorgung, die das Gericht in der Zusammenarbeit von Hausärzten und Apotheken allein nicht erkennen konnte. Die Inhalte des Barmer-Vertrages könnten genauso gut in der Regelversorgung oder über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V umgesetzt werden.
Bei dem Urteil geht es mithin um die Abgrenzung der Integrierten von der hausarztzentrierten Versorgung. Der Unterschied zwischen beiden Vertragsformen ist mehr als nur marginal. Bei der Integrierten Versorgung gewährt der Gesetzgeber den Krankenkassen eine „Anschubfinanzierung“ aus den Finanztöpfen der KVen und Krankenhäuser und hebt sogar den ehernen Grundsatz der Beitragssatzstabilität auf. Das bedeutet: Sollten die Ausgaben dieser Verträge dazu führen, dass Krankenkassen ihre Beiträge anheben müssten, wäre das genehmigt. Die hausarztzentrierte Versorgung hingegen sieht beides nicht vor. Auch sind dabei die KVen als Vertragspartner – im Gegensatz zur Integrierten Versorgung – nicht ausdrücklich ausgenommen.
Auffallend ist, dass es zwischenzeitlich bereits eine Vielzahl von Integrationsverträgen gibt, aber nur ganz wenige Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung. Der Barmer-Vertrag richtet sich allerdings explizit an Hausärzte und bindet zusätzlich die Apotheken mit ein. Aber ist das ein sektorenübergreifender Vertrag im Sinne der gesetzlichen Regelung? Dort heißt es: „Die Krankenkassen können Verträge über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung mit den . . . Vertragspartnern abschließen.“
Das Sozialgericht Gotha spricht dem Barmer-Vertrag den Charakter der Integrierten Versorgung ab – ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb hat das Gericht eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen. Die Barmer Ersatzkasse wird diesen Weg auch beschreiten: „Wir können das Urteil nicht nachvollziehen und werden es auf keinen Fall hinnehmen“, erklärte Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Auch der Deutsche Hausärzteverband glaubt, dass das Gothaer Urteil vor dem Bundessozialgericht keinen Bestand haben wird. Unmittelbare Auswirkungen auf die teilnehmenden Ärzte sieht der Verband ohnehin nicht: „Insbesondere sind die gezahlten Honorare von den Ärzten nicht zurückzuzahlen.“ Die Barmer wird zunächst die 400 000 Euro ebenfalls nicht zurückzahlen müssen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Es bleibt aber die Frage, wie das Bundessozialgericht entscheiden wird. Immerhin hat der Barmer-Vertrag bundesweit ein Finanzvolumen von rund 40 Millionen Euro. Dass weitere Kassenärztliche Vereinigungen dem Beispiel der KV Thüringen folgen werden und Klage gegen den Barmer-Vertrag in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einreichen, ist derzeit nicht auszuschließen. Josef Maus
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