ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2006Reformvorbild Niederlande: Nur bedingt geeignet

POLITIK

Reformvorbild Niederlande: Nur bedingt geeignet

Rabbata, Samir; Blöß, Timo

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Dr. Pieter Hasekamp vom niederländischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium hält sich mit Ratschlägen für Deutschland zurück. Foto: BMC/BILDSCHÖN
Dr. Pieter Hasekamp vom niederländischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium hält sich mit Ratschlägen für Deutschland zurück. Foto: BMC/BILDSCHÖN
Wie sich Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung in Deutschland vereinen ließen, kann man in Holland beobachten. Doch die Ausgangslage in beiden Ländern ist verschieden.

B eeindruckt dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) und die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien sein, wenn sie – derzeit noch heimlich – in Richtung Niederlande schielen. Denn dort hat man mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Reform den großen Wurf in der Gesundheitspolitik unternommen (siehe Beitrag in diesem Heft). Ein wenig neidisch dürften Merkel, Schmidt & Co. sogar sein, wenn sie die Umstände beim Zustandekommen des niederländischen Reformgesetzes betrachten. Denn „große Aufmerksamkeit hat es weder in den Medien noch bei Ärzten oder Patienten im Vorfeld gegeben“, weiß Dr. Pieter Hasekamp vom niederländischen „Ministerie van Volksgezondheid“ bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Managed Care (BMC) zu berichten. Das habe es leichter gemacht, unpopuläre, aber wirksame Entscheidungen zu treffen.
Ein Zustand, von dem die Verantwortlichen hierzulande nur träumen können, wo doch Medien, Ärzte- und Patientenverbände den Politikern genau auf die Finger schauen. Dabei wächst der Druck, die Konzepte der Regierungsparteien von Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung zu vereinen. Mit einem Mix aus beiden Konzepten scheint die niederländische Variante das bisher Unmögliche möglich zu machen. So wird das „Modell Niederlande“ bereits von vielen auch zum „Modell Deutschland“ erklärt. Im Nachbarland wurden alle gesetzlichen Kassen privatisiert. Jeder Versicherte zahlt nun eine Prämie für einen Basisschutz. Hinzu kommen noch einmal 6,25 Prozent des Gehalts, die vom Arbeitgeber abgeführt werden. Über Zusatzversicherungen kann das persönliche Leistungspaket aufgestockt werden.
Staat soll nur die Spielregeln
bestimmen
Für Deutschland gehen Beobachter davon aus, dass sich Ministerin Schmidt bei den anstehenden Eckpunkten an der holländischen Variante orientieren wird – auch wenn dies von offizieller Seite noch dementiert wird. Nach Meinung von Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke von der Technischen Universität Berlin lässt sich das niederländische System jedoch nicht eins zu eins übernehmen. Dafür seien die Ausgangspositionen in beiden Ländern zu verschieden.
Tatsächlich gab es in Holland vor der Reform keine freiwillig gesetzlich Krankenversicherten, die zwischen privaten und gesetzlichen Anbietern hätten wählen können. Wer die Einkommensgrenze von rund 30 000 Euro überschritt, schied automatisch aus seiner gesetzlichen Kasse aus und konnte sich entweder privat versichern oder auf einen Versicherungsschutz verzichten. Zudem ist die PKV in den Niederlanden anders organisiert als in Deutschland. Die privaten Anbieter arbeiten dort nicht nach dem Kapitaldeckungsprinzip, sondern praktizieren (wie die GKV in Deutschland) das Umlageverfahren. Die Versicherten sparen also mit ihren Beiträgen keine Altersrückstellungen an. Damit waren die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Kassen und privaten Anbietern geringer als in Deutschland, was die Umsetzung der Reform vereinfachte.
Trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten bei einer möglichen Zusammenführung von GKV und PKV hält Henke einen einheitlichen Kran­ken­ver­siche­rungsmarkt für dringend notwendig. Ähnlich wie in den Niederlanden sei auch in Deutschland eine „Entstaatlichung der herkömmlichen Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nötig“, so der Gesundheitsökonom bei der Tagung des BMC in Berlin. Ein Basisschutz für alle mit Sozialausgleich wäre die geeignete Lösung. „Denn der Staat sollte im Kran­ken­ver­siche­rungsschutz nur die Spielregeln setzen und nicht selbst in die Spielzüge eingreifen“, meint Henke.
In den Niederlanden selbst stößt das deutsche Reformvorbild derzeit jedoch auf wenig Gegenliebe. Rund 85 Prozent der Bevölkerung seien mit dem neuen System unzufrieden, sagt Hasekamp. Die Zustimmung, ist er überzeugt, werde aber zunehmen, wenn alle Geringverdiener und Großfamilien die staatliche Prämienunterstützung beantragt und ausbezahlt bekommen. Wohl auch deswegen hält sich Hasekamp mit Ratschlägen für Deutschland zurück. Nur eines gibt er bei der BMC-Veranstaltung den zahlreich versammelten Gesundheitspolitikern mit auf den Weg: Wenn der Moment gekommen ist, „einfach laufen lassen und nicht versuchen, einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen“. Dass man in Deutschland mit Gesundheitspolitik einen solchen Preis gewinnen könne, daran glaubt hierzulande ohnehin niemand. Samir Rabbata, Timo Blöß
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