ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2006Private Kran­ken­ver­siche­rung: Ausgeklammert

POLITIK

Private Kran­ken­ver­siche­rung: Ausgeklammert

Dtsch Arztebl 2006; 103(12): A-754 / B-640 / C-620

Merten, Martina

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LNSLNS Die Reformeckpunkte zum Versicherungsvertragsrecht deuten auf eine ungewisse Zukunft der PKV hin.

Mehr als ein Jahr hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) mit Vorschlägen zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) auf sich warten lassen – seit kurzem liegen immerhin erste Eckpunkte zur Reform des beinahe hundert Jahre alten Vertragswerks vor. Die geplanten Neuerungen stärken Ministerin Brigitte Zypries (SPD) zufolge zwar die Rechte der Versicherten – beispielsweise durch bessere Beratungsmöglichkeiten für Versicherungsnehmer. Über die im Vorfeld kontrovers diskutierten Regelungen, die den Bereich der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) betreffen, ist im Eckpunktepapier des BMJ allerdings nichts zu lesen.
So finden sich keine Angaben über die Mitnahme von Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel. Bislang verfallen die thesaurierten Alterungsrückstellungen privater Kran­ken­ver­siche­rungsnehmer bei einem Wechsel der Versicherung. Die meisten einer 18 Mitglieder zählenden Expertengruppe aus Assekuranz, Rechtsprechung, Wissenschaft und Verbraucherschutz, die im Auftrag von Zypries Reformvorschläge zum VVG erarbeitet hatte (DÄ, Heft 19/2004), enthielten sich in diesem Punkt. Zu Recht, urteilte die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen. Ihr Argument: Die Förderung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sei zwar grundsätzlich zu befürworten. Auch sollten die Nachteile der Versicherten, wie sie in der Nichttransferierbarkeit der Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel bestehen, beseitigt werden. Das Argument vieler Kritiker, die Mitgabe kollektiv kalkulierter Alterungsrückstellungen führe zu unvertretbarer Risikoselektion und -entmischung, sei jedoch „nachvollziehbar“. Dieses Problem zu lösen, indem die PKV in Richtung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) umstrukturiert wird, lehnt die BÄK jedoch eindeutig ab.
Prof. Dr. rer. pol. Ulrich Meyer von der Universität Bamberg, damals Mitglied der VVG-Reformkommission, hat als einer der wenigen für die Portabilität von Alterungsrückstellungen votiert. Dass das BMJ diesen Punkt aus den Eckpunkten ausgeklammert hat, sieht der Volkswirt als Beweis für die insgesamt „unsichere Zukunft der PKV“. „Sollte sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt mit ihrem Konzept einer Bürgerversicherung durchsetzen, wird die PKV obsolet“, glaubt Meyer. Zurückhaltend äußert sich auch der Bund der Versicherten (BdV). Die Mitnahmemöglichkeit bei einem Versicherungswechsel unerwähnt zu lassen entspreche „keinem großem Wurf“, kritisiert BdV-Sprecher Thorsten Rudnik. Dieser Schritt lasse allerdings vermuten, dass die Bundesjustizministerin Einzelheiten zur PKV erst im Anschluss an Schmidts Gesundheitsreform klären wolle. Das BMJ bestätigte ein solches Vorgehen gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
Verankerung einer
„Wirtschaftlichkeitsklausel“
Weniger abwartend ist das BMJ bei einem weiteren, von der BÄK kritisierten Punkt: der Verankerung einer „Wirtschaftlichkeitsklausel“ im VVG. Diese besagt, dass private Kran­ken­ver­siche­rungen künftig nur noch für solche Leistungen aufkommen, die „nach wirtschaftlichen Maßstäben notwendig sind“, heißt es im VVG-Kommissionsentwurf in § 186 Absatz 3 – nach Meinung der BÄK eine Regelung, die unvereinbar mit den Grundprinzipien der privatärztlichen Behandlung ist. Eine solche Klausel werde das reformierte VVG mit Sicherheit enthalten, heißt es dagegen im BMJ.
Prognosen darüber, welche Rolle die PKV spielen wird, könnten nach einer gründlichen Bewertung des Referentenentwurfs zum VVG möglich sein. Dieser wird dem BMJ zufolge noch im März veröffentlicht.
Das Gesetz soll Anfang 2008 in Kraft treten. Martina Merten
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