ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2006Bekanntmachungen: Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Herzschrittmacher-Kontrolle)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Herzschrittmacher-Kontrolle)

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LNSLNS Abschnitt A
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Ziel und Inhalt
Diese Vereinbarung ist eine Maßnahme zur Qualitätssicherung, mit welcher die Strukturqualität bei der Erbringung von Leistungen der Herzschrittmacher-Kontrolle (Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers und/oder eines implantierten Kardioverters beziehungsweise Defibrillators) gesichert werden soll. Die Vereinbarung regelt die fachlichen und apparativen Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Herzschrittmacher-Kontrolle in der vertragsärztlichen Versorgung (Leistungen nach der Nummer 13552 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes [EBM]).


§ 2
Genehmigung
(1) Die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Herzschrittmacher-Kontrolle in der vertragsärztlichen Versorgung durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte ist erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung zulässig. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Arzt die nachstehenden fachlichen und apparativen Voraussetzungen nach den §§ 3 und 4 im Einzelnen erfüllt.
(2) Die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ist gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Das Verfahren richtet sich nach Abschnitt C dieser Vereinbarung in Verbindung mit den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 75 Abs. 7 SGB V.


Abschnitt B
Genehmigungsvoraussetzungen

§ 3
Fachliche Befähigung
(1) Die fachliche Befähigung für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Herzschrittmacher-Kontrolle (Nummer 13552 des EBM) gilt als nachgewiesen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt und durch Zeugnisse und Bescheinigungen nach § 5 Abs. 2 nachgewiesen werden:
1. Berechtigung zum Führen der Facharztbezeichnung „Innere Medizin“ mit der Schwerpunktbezeichnung „Kardiologie“ oder der Facharztbezeichnung „Kinder- und Jugendmedizin“ mit der Schwerpunktbezeichnung „Kinder-Kardiologie“ (Kinder-Kardiologe). Berechtigt sind darüber hinaus Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt, Fachärzte für Allgemeinmedizin, Praktische Ärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, wenn sie im Wesentlichen internistische Leistungen erbringen und ausschließlich an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.
2. Selbstständige Indikationsstellung beziehungsweise Sicherung der Indikation, Durchführung und Dokumentation von 200 Funktionsanalysen eines Herzschrittmachers oder implantierten Defibrillators unter Anleitung, davon mindestens 20 Funktionsanalysen eines implantierten Defibrillators, einschließlich telemetrischer Abfrage und gegebenenfalls Umprogrammierung, innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten vor Antragstellung auf die Genehmigung. Jeweils mindestens die Hälfte der
nach Satz 1 geforderten Funktionsanalysen haben bei Zweikammer- beziehungsweise frequenzadaptierten Systemen zu erfolgen. Funktionsanalysen im Rahmen der Weiterbildung im Fachgebiet werden anerkannt. Satz 1 bis 3 gilt aufgrund der sehr geringen Patientenzahlen nicht für Kinder-Kardiologen.
(2) Die Anleitung nach Absatz 1 Nr. 2 hat bei einem Arzt stattzufinden, der nach der Weiter­bildungs­ordnung zur Weiterbildung in einem unter Absatz 1 Nr. 1 genannten Gebiet und Schwerpunkt befugt ist.
(3) Näheres zu den Zeugnissen und Bescheinigungen regelt § 5 Abs. 2.


§ 4
Apparative Voraussetzungen
(1) Folgende Mindestanforderungen an die apparative Ausstattung sind zu erfüllen:
1. ein zur Herzschrittmacher-Kontrolle geeigneter EKG-Schreiber mit mindestens drei Kanälen,
2. eine Notfallausrüstung zur kardio-pulmonalen Wiederbelebung, einschließlich Defibrillator,
3. ein zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers geeignetes Programmiergerät.
(2) Die Erfüllung der apparativen Voraussetzungen ist gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Antragstellung auf die Genehmigung nachzuweisen.


Abschnitt C
Verfahren

§ 5
Genehmigungsverfahren
(1) Anträge auf die Genehmigung sind an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu stellen.
(2) Dem Antrag auf die Genehmigung sind beizufügen:
1. Urkunde über Berechtigung zum Führen der Facharzt- und Schwerpunktbezeichnung „Innere Medizin“ und „Kardiologie“ oder der Gebiets- und Schwerpunktbezeichnung „Kinder- und Jugendmedizin“ und „Kinder-Kardiologie“ oder Nachweis über die Bezeichnung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2.
2. Zeugnisse, welche von dem anleitenden Arzt nach § 3 Abs. 2 unterzeichnet sind und mindestens folgende Angaben beinhalten:
a) Überblick über die Zusammensetzung des Krankengutes der Abteilung, in welcher die Anleitung stattfand,
b) Zahl der vom Antragsteller (mit Ausnahme der Kinder-Kardiologen) durchgeführten Funktionsanalysen eines Herzschrittmachers und Funktionsanalysen eines implantierten Defibrillators sowie Funktionsanalysen bei Zweikammer- beziehungsweise frequenzadaptierten Systemen,
c) Beurteilung der fachlichen Befähigung des Antragstellers zur selbstständigen Indikationsstellung beziehungsweise Sicherung der Indikation, Durchführung und Dokumentation von Funktionsanalysen eines Herzschrittmachers und implantierten Defibrillators.
3. Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die apparative Ausstattung nach § 4.
(3) Über den Antrag auf die Genehmigung entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
1. aus den vorgelegten Zeugnissen und Bescheinigungen hervorgeht, dass die in Abschnitt B genannten fachlichen und apparativen Voraussetzungen erfüllt sind, sowie
2. der Arzt sich verpflichtet hat, die Anforderungen an die apparative Ausstattung nach § 4 dauerhaft aufrechtzuerhalten.
(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen können die zuständigen Qualitätssicherungskommissionen beauftragen, die apparativen Gegebenheiten in der Praxis daraufhin zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen dieser Vereinbarung entsprechen. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Arzt in seinem Antrag sein Einverständnis zur Durchführung einer solchen Überprüfung erklärt.
(5) Bestehen trotz Vorlage der in Absatz 2 geforderten Zeugnisse und Bescheinigungen begründete Zweifel an der fachlichen Befähigung von Ärzten nach § 3, so kann die Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig machen. Das Gleiche gilt, wenn der antragstellende Arzt im Vergleich zu dieser Vereinbarung eine abweichende, aber gleichwertige Befähigung nachweist. Die nachzuweisenden Zahlen von Funktionsanalysen können durch ein Kolloquium nicht ersetzt werden.
(6) Das Nähere zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens (zum Beispiel Organisation und Durchführung der Kolloquien, Zusammensetzung der Qualitätssicherungskommissionen) regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung in Richtlinien für Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 75 Abs. 7 SGB V.


Abschnitt D
Übergangsregelung, In-Kraft-Treten

§ 6
Übergangsregelung
Ärzte, die vor In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung Funktionsanalysen eines Herzschrittmachers und/oder Funktionsanalysen eines implantierten Defibrillators (Leistungen nach den Nummern 621, 622 des bis zum 31. März 2005 geltenden EBM) regelmäßig in der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführt und abgerechnet haben, erhalten eine Genehmigung nach dieser Vereinbarung, wenn sie sich verpflichten, die Erfüllung der apparativen Anforderungen gemäß § 4 innerhalb von drei Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung nachzuweisen.


§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt am 1. 4. 2006
in Kraft. Sie ersetzt die Vereinbarung
von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V für die Durchführung von Untersuchungen zur Herzschrittmacher-Kontrolle vom 12. Dezember 1991.
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