ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2006Haushaltshilfen: Für Arzthaushalte keine Sonderregelung mehr

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Haushaltshilfen: Für Arzthaushalte keine Sonderregelung mehr

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LNSLNS Auch für die Haushaltshilfen von Ärzten sind jetzt die Unfallkassen zuständig.

Haushaltshilfen müssen von ihren Arbeitgebern gesetzlich gegen Unfälle versichert werden. Zuständig ist der regionale Unfallversicherungsträger, also die Unfallkasse oder der Gemeindeunfallversicherungsverband. Das gilt jetzt auch für die Haushaltshilfen von Ärzten. Für sie war bisher die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zuständig. Von nun an sind auch sie – wie ihre Kolleginnen in anderen Privathaushalten – bei einer Unfallkasse oder einem Gemeindeunfallversicherungsverband versichert. Darauf hat der Bundesverband der Unfallkassen in München hingewiesen.
Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ändern sich durch die Änderung nicht. Der private Arbeitgeber wird durch sie vor Ansprüchen der Haushaltshilfe im Falle eines Arbeits- oder Wegeunfalls geschützt. Der Unfallversicherungsträger übernimmt dann die Kosten für die Heilbehandlung und Rehabilitation. In schweren Fällen wird auch eine Rente gezahlt.
Im Rahmen des jährlichen Entgeltnachweises für die BGW müssen Ärzte das Entgelt für ihr Hauspersonal in Zukunft nun nicht mehr berücksichtigen. Allerdings bleibt die Berufsgenossenschaft zuständig, wenn die Haushaltshilfe sowohl im privaten Haushalt als auch in der ärztlichen Praxis arbeitet und dabei der Schwerpunkt auf der Tätigkeit im Bereich der Praxis liegt.
Die Beschäftigung der Haushaltshilfen muss bei den Unfallversicherungsträgern formlos angemeldet werden. Bei Beschäftigten, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen und ausschließlich im privaten Haushalt arbeiten, erfolgt die Anmeldung im Rahmen des Haushaltsscheck-Verfahrens bei der Minijob-Zentrale (Informationen über www.minijobzentrale.de). Diese zieht dann, zusammen mit den übrigen Abgaben (Kranken- und Rentenversicherung sowie Pauschsteuer), auch den Beitrag zur Unfallversicherung ein (1,6 Prozent des gezahlten Entgeltes). Ein Unfall ist aber weiter beim zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden. Weitere Informationen zum Thema Haushaltshilfen gibt’s im Internet: www.unfallkassen.de.
Bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand sind 28 Millionen Menschen versichert: davon 18 Millionen Kinder in Tageseinrichtungen, Schüler und Studierende im Bereich der Schüler-Unfallversicherung, fünf Millionen Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie Haushaltshilfen und vier Millionen Personen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, die im Interesse des allgemeinen Wohles tätig werden (dazu zählen freiwillige Helfer in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen und im Zivilschutz, Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten, Blut- und Organspender sowie für den Bund, Land oder eine Gemeinde ehrenamtlich Tätige und Zeugen). Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen auch häusliche Pflegende und weitere Personen aus sozialstaatlichen Gründen. WZ
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