ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 1/2006Strafrecht: Der richtige Umgang mit Betrugsvorwürfen

SUPPLEMENT: PRAXiS

Strafrecht: Der richtige Umgang mit Betrugsvorwürfen

Peter, Frank K.; Krä, Judith

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LNSLNS Angeblicher Abrechnungsbetrug und pauschalierte Vorwürfe gegen Ärzte – Ratschläge aus juristischer Sicht

Es kommt immer wieder vor, dass ein Arzt – berechtigt oder unberechtigt – Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird. Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs wiegt schwer. Die Belastung des in der Regel erstmals beschuldigten Arztes ist groß.
Eine vorsätzliche Falschabrechnung ist als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar. Nach dem Gesetzeswortlaut wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wah-
rer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Strafrahmen des Betruges reicht von der Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die im Einzelfall eines tatsächlichen Abrechnungsbetruges durch ein Gericht zu verhängende Strafe hängt hierbei von verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel der Höhe des verursachten Schadens, einer eventuellen Schadenswiedergutmachung, aber auch eventuellen Vorstrafen, ab.
Unbeabsichtigte Fehler sind nicht strafbar
Über die strafrechtlichen Folgen hinaus stellt eine vorsätzliche Falschabrechnung beim Vertragsarzt eine grobe Vertragsverletzung dar, die in der Regel ein Zulassungsentziehungsverfahren auslöst.
Unter den Tatbestand des Abrechnungsbetrugs fällt nicht nur das In-Rechnung-Stellen von tatsächlich nicht erbrachten Leistungen (die Rechnungsstellung für bestimmte Dienstleistungen enthält regelmäßig konkludent auch die Erklärung, dass diese Leistungen auch erbracht worden sind). Auch nicht persönlich erbrachte Leistungen, zum Beispiel die Abrechnung von Leistungen als durch den Chefarzt erbrachte, wenn dies tatsächlich nicht der Fall war, oder Abrechnungen unter einem falschen Datum oder Falschabrechnungen in Form falscher Abrechnungsziffern können eine Strafverfolgung nach sich ziehen.
Ein bloßes Schweigen nach Entgegennahme einer Zuvielleistung ist in der Regel nur das Ausnutzen eines bereits vorhandenen Irrtums und nicht strafbar. Eine tatbestandsmäßige Täuschung kann aber in bestimmten Fällen auch durch ein Unterlassen begangen werden. Beispielsweise kann sich im Verhältnis von Kassenärzten zu Krankenkassen aus § 72 I SGB V eine Aufklärungspflicht darüber ergeben, dass Hersteller von Labormaterial, die wegen Bestellungen des Arztes direkt mit der Krankenkasse abrechnen, dem Arzt hohe umsatzabhängige Rückvergütungen gewähren, die aus entsprechend überhöhten Produktpreisen bezahlt werden. Ein Abrechnungsbetrug ist allerdings nur gegeben, wenn der Arzt absichtlich gehandelt hat. Unbeabsichtigte Abrechnungsfehler stellen kein betrügerisches Verhalten dar.
Von Anfang an richtig verhalten
Bei allen eingeleiteten Ermittlungsverfahren – gleich ob der betreffende Arzt zu Unrecht verfolgt wird oder er sich tatsächlich etwas vorwerfen lassen muss – ist es von überragender Bedeutung, sich von Anfang an richtig zu verhalten, um so den Grundstein für einen positiven Ausgang des Verfahrens zu legen. Vorrangiges Ziel des betroffenen Arztes ist die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch eine möglichst milde Strafe kann, sollte tatsächlich ein unrichtiges Verhalten vorgelegen haben, als Ziel des Verfahrens verfolgt werden.
Ein erfahrener Jurist wird zunächst, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Einlassung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erfolgt, Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft nehmen. Nachdem im Rahmen der Akteneinsicht festgestellt wurde, wie der Ermittlungsstand und die Beweismöglichkeiten sind, ist von Arzt und Strafverteidiger gemeinsam zu entscheiden, ob eine Einlassung zur Verteidigung abgegeben werden soll. Diese Einlassung kann, sollte dem Arzt ausnahmsweise ein Abrechnungsbetrug vorgeworfen und bewiesen werden können, unter Umständen auch in einem Geständnis bestehen, um so eine Strafmilderung zu erreichen. Gleiches gilt für die Frage einer eventuellen Schadenswiedergutmachung durch Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten Beträge.
Führt die Strafverfolgungsbehörde in den Praxisräumen eine Durchsuchung mit dem Zweck durch, eventuelle Beweismittel zu finden, ist dies für den Betroffenen belastend. Gerade hier sind sowohl für den Arzt als auch für sein anwesendes Personal gewisse Grundregeln zwingend zu beachten, um später eine eventuell erforderliche Strafverteidigung nicht schon früh zu gefährden.
Der Beschuldigte ist auch weiterhin Inhaber des Hausrechts der zu durchsuchenden Räume und kann folglich grundsätzlich über die Anwesenheit weiterer Personen auch weiterhin bestimmen. Insbesondere kann der Beschuldigte seinem Verteidiger die Anwesenheit gestatten. Da aber meist mit dem Beginn der Durchsuchung nicht bis zum Erscheinen des Verteidigers gewartet wird, sollte dieser baldmöglichst kontaktiert werden. Die Strafverfolgungsbehörden haben es dem betroffenen Arzt zu gestatten, seinen Anwalt unverzüglich anzurufen. Die Beamten können dem Arzt weder verbieten, Dritte anzurufen, noch diese in seine Praxis zu lassen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Untersuchungszweck gefährdet würde, was beispielsweise dann anzunehmen wäre, wenn der beschuldigte Arzt einen Kollegen telefonisch warnen wollte.
Der Beschuldigte hat ein Schweigerecht
Der Rechtsanwalt sollte unbedingt kontaktiert und zur Durchsuchung hinzugezogen werden. Sowohl Arzt als auch Personal sollten es unterlassen, sich mit den die Durchsuchung durchführenden Beamten zu unterhalten. Da sich der Beschuldigte während der Durchsuchung in der Regel in einem aufgeregten Zustand befindet, ist dringend davon abzuraten, dass schon hier eine Einlassung zur Sache abgegeben wird. Auch „informelle Gespräche“ sollten unterlassen werden. Übrigens hat im Fall der späteren Einstellung des Verfahrens die Staatskasse die Kosten des Anwalts zu tragen, der zu einer Durchsuchung hinzugezogen wurde.
Der Arzt hat als Beschuldigter in einem Strafverfahren grundsätzlich ein umfassendes Schweigerecht. Sein Personal hingegen muss als Zeuge aussagen und kann sich nicht auf ein Aussagever-
weigerungsrecht berufen – es sei denn, es hätte dem Arzt bei einem eventuellen Betrug geholfen. Die Angestellten haben aber gegebenenfalls Anspruch auf Beiziehung eines so genannten Zeugenbeistandes, also eines Rechtsanwalts, der den Zeugen betreut und ihn über seine Rechte und Pflichten berät.
RAe Frank K. Peter, Judith Krämer, Worms
E-Mail: peter@kanzlei-im-europahaus.de


Die wichtigsten Verhaltensmaßregeln bei Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden
- Ruhe bewahren.
- Als Beschuldigter die Aussage verweigern und zunächst einen Rechtsanwalt konsultieren.
- Zu einer Durchsuchung einen Rechtsanwalt zuziehen.
- Als Zeuge Aufschub für eine eventuelle Aussage erbitten und einen Rechtsanwalt als so genannten Zeugenbeistand konsultieren. Dies gilt auch, wenn das Personal als Zeuge vernommen werden soll.
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