ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2006Gesundheitsreform: Grüne warnen vor Stillstand

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Gesundheitsreform: Grüne warnen vor Stillstand

Rabbata, Samir

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LNSLNS Abgeordnete gegen Abschaffung des Bundeszuschusses für die GKV
Bündnis90/Die Grünen warnen vor einem Reformstillstand in der Gesundheitspolitik. Derzeit sei die Bundesregierung nicht in der Lage, eine Finanzreform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) umzusetzen. Dafür lägen die Positionen zwischen den Koalitionsparteien zu weit auseinander, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion.
Darin erneuern die Grünen ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung, bei der die Finanzierungsbasis der GKV auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden soll. Dies sei notwendig, um die Beiträge zu stabilisieren. Denn die Basis der Einkünfte aus abhängiger Arbeit werde immer schmaler.
Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen beizubehalten. Im laufenden Jahr betrage der Zuschuss aus Steuermitteln 4,2 Milliarden Euro. Werde dieser wie vorgesehen bis 2008 vollständig eingestellt, seien Beitragssatzsteigerungen „hoch wahrscheinlich“.
Zuvor hatte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, gegen die Abschaffung des Bundeszuschusses ausgesprochen: „Bei den Leistungen, die mit dem Zuschuss finanziert werden, handelt es sich um gesamtgesellschaftliche und keine originären Aufgaben der GKV. Daher sollte die Finanzierung dieser versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen erfolgen“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt. SR
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