ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2006Protestkundgebung in Berlin: Ausnahmezustand im Gesundheitswesen

POLITIK

Protestkundgebung in Berlin: Ausnahmezustand im Gesundheitswesen

Dtsch Arztebl 2006; 103(13): A-819 / B-699 / C-675

Blöß, Timo; Rieser, Sabine

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Fotos: Georg J. Lopata
Fotos: Georg J. Lopata
Rund 30 000 Ärzte und Psychotherapeuten demonstrierten gegen immer mehr Bürokratie, eine unzureichende Vergütung und die Dauerbelastung des Arzt-Patient-Verhältnisses.

Armin Ehl kann sich noch gut erinnern, was ihm prognostiziert wurde, als er vor zwei Jahren Hauptgeschäftsführer beim Marburger Bund (MB) wurde: Trotz aller Unzufriedenheit der Krankenhausärzte mit ihren Arbeitsbedingungen werde es nicht zum Aufstand kommen, denn: „Sie werden nie mehr als 30 Ärzte auf die Straße bekommen.“ Zwei Jahre später sieht die Welt anders aus. Mittlerweile streiken die Klinikärzte, bestens durchorganisiert. Und der 24. März hat gezeigt: Man kann nicht nur 300, sondern sogar 30 000 Ärzte auf die Straße bekommen.
Die Niedergelassenen und die Psychotherapeuten haben nachgezogen mit ihren Protesten und lassen nicht locker. Zur ersten großen Demonstration am 18. Januar in Berlin kamen unerwartet rund 20 000, zur zweiten am 24. März circa 30 000 aus ganz Deutschland, unterstützt von Mitarbeiterinnen und Patienten. 50 Verbände und Organisationen hatten den neuerlichen Aufruf zum Protest in Berlin unterstützt, darunter die Freie Ärzteschaft, Medi Deutschland, der Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Hartmannbund und NAV-Virchow-Bund.
Für Teufelszeug halten viele eine Bonus-Malus- Regelung. Der Präsident der Bundesärztekammer warnte zudem: Eine Vorteilsnahme bei Medikamenten kann bestraft werden.
Für Teufelszeug halten viele eine Bonus-Malus- Regelung. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer warnte zudem: Eine Vorteilsnahme bei Medikamenten kann bestraft werden.
„Die Arbeitsbedingungen für die niedergelassenen Vertragsärzte werden unerträglich. Die Politik hat versagt, und die Ärzteschaft wird immer wieder zum Sündenbock gemacht“, kritisiert Dr. med. Martin Grauduszus, Präsident der Interessengemeinschaft Freie Ärzteschaft, vor Beginn der Demonstration. Dr. med. Werner Baumgärtner,Vorsitzender von Medi, betont, die Ärzte hielten seit Jahren ein morsches System in Gang, indem sie sich selbst ausbeuteten. Doch damit ist nun bald Schluss, hofft er: „Die Politik unterschätzt die Entschlossenheit der niedergelassenen Ärzte, Veränderungen zu erzwingen.“
Vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte hat sich der Platz gefüllt. Dass viele Demonstranten nicht an einer vorübergehenden Befindlichkeitsstörung leiden, sondern mit einem ernsten Befund gekommen sind, signalisieren die zahlreichen selbstgestalteten Plakate: „Die Nerven liegen blank“, steht auf einem. In Anspielung auf die Imagekampagne „Du bist Deutschland“ hat ein anderer Protestler gedichtet: „Du bist Patient. Jetzt neu: Prämien für Billigmedizin oder Watschen für Qualitätsmedikamente (Bonus-Malus-Regelung)“. Ein Grüppchen verlangt schriftlich: „Aachener Hausärzte fordern Schluss mit ömmesöns* Medizin.“
Warum jetzt Druck?
„Weil alle betroffen sind“
Dr. med. Werner Staschok und Dr. med. Joachim Schier aus Mönchengladbach waren schon bei der ersten Demonstration im Januar dabei. Auch heute sind sie zu Hause um 6.05 Uhr in den Zug gestiegen, gemeinsam mit fünf Mitarbeiterinnen. Alle tragen blaue OP-Kleidung und machen ihrem Ärger lautstark mit Trillerpfeifen Luft. „Die Situation hat sich so entwickelt, dass man seine Arbeit eigentlich nicht mehr leisten kann“, sagt Staschok. Für ambulante Operationen werde einfach zu wenig gezahlt. Deshalb mussten er und sein Kollege Schier schon zwei Vollzeitkräfte entlassen. Früher, erzählt der Operateur, hätten sie vier Auszubildende beschäftigt, jetzt zwei, von Sommer an nur noch eine.
Statt ambulant zu operieren, demonstriert Dr.Werner Staschok mit seinem Kollegen und Mitarbeiterinnen in Berlin. Die Patienten zu Hause in Mönchengladbach hätten Verständnis, sagt er: „Die unterstützen uns sogar.“
Statt ambulant zu operieren, demonstriert Dr.Werner Staschok mit seinem Kollegen und Mitarbeiterinnen in Berlin. Die Patienten zu Hause in Mönchengladbach hätten Verständnis, sagt er: „Die unterstützen uns sogar.“
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Warum die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen jetzt Druck machen? „Weil alle betroffen sind und nicht mehr nur einzelne Gruppen“, glaubt Staschok. Allein aus seiner Heimatstadt sind mehr als 100 Kollegen angereist. „Es ist das erste Mal, dass die Niedergelassenen so geschlossen handeln“, freut sich Staschok.
Die Augenärztin Dr. med. Gabriele Schreiber aus Sebnitz nahe Dresden ist mit ihrer Praxishelferin Anesta Göttlich zur Demonstration gekommen – „weil es so nicht mehr weitergehen kann“. Sie arbeiten weniger als früher, um nicht in Konflikt mit dem Budget zu kommen. Eine Folge ist, dass in der Praxis schon jetzt Termine für Oktober vergeben werden. Was sich ändern sollte? Es müsse mehr Geld ins System, und es gehöre besser verteilt. „Jeder sollte Zugang zu einer vernünftigen Versorgung haben“, ergänzt Schreiber, „aber nicht mehr alles bekommen.“ Halten die niedergelassenen Ärzte besser zusammen als früher? Zumindest gebe es mehr Kontakte, sagt Schreiber, und einen Stammtisch haben sie auch gegründet.
Die Gespräche der Demonstranten werden leiser oder verstummen, sobald auf der Tribüne in der Mitte ein offizieller Gastredner spricht. Viel Beifall bekommt Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der feststellt: „Wenn Tausende von Ärztinnen und Ärzten zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und Mangelversorgung der Patienten demonstrieren, dann ist das der Ausnahmezustand im Gesundheitswesen.“ All die Funktionäre in Politik und Krankenkassen ignorierten in unglaublicher Arroganz, ergänzt Hoppe, „dass wir es doch sind, die erst durch millionenfach unbezahlte Mehrarbeit den Betrieb in der stationären wie der ambulanten Versorgung am Laufen halten“. Und noch etwas betont er: „Mit der gleichen Leidenschaft, mit der wir für eine gute Patientenversorgung streiten, müssen wir für unsere eigene Sache kämpfen.“
Für viele, die nach Berlin gekommen sind, bedeutet Kampf für die eigene Sache dabei auch, sich für andere ärztliche Organisationsstrukturen als bisher stark zu machen. Er fühle sich von seiner KV nicht mehr richtig vertreten, sagt Dr. med. Holger Jürchott,
nahe Itzehoe als Allge-meinarzt niedergelassen. Schon vor Jahren haben die KVen seiner Meinung nach einen Kardinalfehler begangen, als sie die ärztliche Vergütung nach einem Punktesystem und nicht nach festen Preisen zuließen. „Letztlich muss jetzt auch der Ausstieg aus dem Kollektivvertragssystem in Betracht gezogen werden, wenn wir mithilfe der KVen keine vernünftige Lösung finden“, meint Jürchott. Vor dem, was danach kommen könnte, hat er keine Angst: „Alles, was anders ist, ist besser.“
Dr. med. Falko Mikus aus Detmold ist überzeugt davon, dass sich viele Ärzte von den KVen, die an diesem Tag vornehmlich „die Körperschaften“ genannt werden, mehr Aufbegehren gegen die politischen Vorgaben wünschen. „Ohne regionale Ärztenetze wäre diese Demonstration nie zustande gekommen“, sagt der Hausarzt. „Deswegen fühlen wir uns dort besser vertreten als von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die zwischen den Stühlen steht und es allen recht machen will.“
Köhler fordert klaren Auftrag
Gute Miene zum bösen Spiel machen Dr. med. Gabriele Schreiber und Dr. Falko Mikus – für den Fotografen. Dann werden sie ernst: „Die Politik muss zugeben, dass die Medizin wie bisher nicht mehr finanzierbar ist“, fordert Schreiber. Mikus zweifelt an einem KV-System nach bisherigem Muster.
Gute Miene zum bösen Spiel machen Dr. med. Gabriele Schreiber und Dr. Falko Mikus – für den Fotografen. Dann werden sie ernst: „Die Politik muss zugeben, dass die Medizin wie bisher nicht mehr finanzierbar ist“, fordert Schreiber. Mikus zweifelt an einem KV-System nach bisherigem Muster.
Dr. med. Udo Ebner ist aus dem niederbayerischen Deggendorf nach Berlin gekommen, weil die Ärzte demonstrieren sollten, „dass sie wirklich an Reformen interessiert sind“. Er plädiert wie viele hier für ein System aus Grund- und Wahlleistungen und für die Einführung der Kostenerstattung. Der Gynäkologe glaubt ebenfalls, dass man andere Strukturen brauche als bisher, den neuen Zusammenhalt in Genossenschaften, Netzen und Verbünden.
Dr. med. Andreas Köhler hat keinen einfachen Stand, als er auf der Rednertribüne spricht. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bekommt Beifall, aber auch Pfiffe und Buhrufe sind zu hören. „Unsere Forderungen heißen: angemessene Vergütung medizinischer Leistungen, Abbau von Bürokratie, keine Staatsmedizin, kein weiteres Degradieren der Kassenärzte zu Erfüllungsgehilfen der Kassensparpolitik“, sagt er. Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat zuvor entschieden, die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in einem Referendum zu befragen, unter welchen Bedingungen sie für einen Fortbestand der KVen wären. „Was wir brauchen, ist ein klarer Auftrag unserer Mitglieder. Andernfalls muss sich die Ärzteschaft für eine alternative Interessenvertretung einsetzen“, erklärt Köhler. Timo Blöß, Sabine Rieser


*rheinisch für kostenlos

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