ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2006Universitätskliniken: Die Arbeitgeber werden langsam nervös

POLITIK

Universitätskliniken: Die Arbeitgeber werden langsam nervös

Dtsch Arztebl 2006; 103(13): A-824 / B-705 / C-681

Flintrop, Jens

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Foto: LICHTBLICK
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Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, geht ein Stück auf die Ärzte zu.

Eine baldige Einigung im Tarifstreit mit den Uniklinikärzten erwartet Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wenn beide Seiten sich noch ein bisschen bewegen, können wir bald zum Abschluss kommen“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) der Zeitung „Neue Presse“ (Ausgabe 25. März). Es bestehe die Chance, dass der Streik in zwei bis drei Wochen der Vergangenheit angehöre, betonte der CDU-Politiker und fügte an: „Die Chance ist da, aber man darf sich nicht unter Druck setzen, auch nicht unter Zeitdruck. Wer unter Druck verhandelt, verhandelt schlecht.“
Möllring rechnete vor: „Wenn wir eine 48-Stunden-Woche vereinbaren würden, bei der 40 Stunden reguläre Arbeitszeit sind, die restlichen acht Stunden aber auch bezahlt werden, bedeutet das einen 20-Prozent-Zuschlag auf das Einkommen. Irgendwo in dieser Gegend könnte man sich bewegen und den Ärzten ein gesichertes Einkommen geben.“ Möllrings Rechnung würde im besten Fall eine Nullrunde bedeuten, betonte hingegen Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Bundesvorsitzender des Marburger Bundes (MB), gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Wenn die ,restlichen acht Stunden‘ wie heute schon üblich als Überstunden vergütet würden, läuft der Vorschlag auf eine Nullrunde hinaus.“ Ansonsten seien bei diesem Modell sogar Einkommensverluste für die Ärzte möglich – „nämlich dann, wenn es zu einer Umwandlung besser bezahlter Überstunden in schlechter bezahlte Regelarbeitszeit komme“. Montgomery: „Herr Möllring gesteht also indirekt ein, dass die meisten Überstunden bislang eben nicht vergütet werden.“ Der MB sei durchaus zu einer Verlängerung der regulären Wochenarbeitszeit bereit, „aber nur, wenn die Bezahlung stimmt“. Sich auf eine solche zu einigen, soll das Ziel eines weiteren Sondierungsgesprächs zwischen Vertretern des MB und der TdL am 29. März sein (nach Redaktionsschluss dieses Heftes).
Der MB wertet die Möllring-Aussage, wonach eine Tarifeinigung in Sicht ist, als Anzeichen dafür, dass der Druck auf den Verhandlungsführer steigt. Denn jeder Streiktag der Ärzte kostet ein Universitätsklinikum bis zu 500 000 Euro. Dementsprechend groß ist das Interesse der Klinikleitungen, dass die TdL endlich einen Tarifvertrag zustande bringt.
Derweil geht der Arbeitskampf Tausender Uniklinikärzte konsequent weiter. Von den nach MB-Angaben bundesweit rund 9 000 streikenden Ärzten kamen am 22. März bis zu 6 000 zu einer Demonstration nach Hannover. „Das ist heute noch nicht das Ende“, sagte Montgomery bei der zentralen Kundgebung auf dem Opernplatz. Sollte die TdL nicht endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen, werde es an den Universitätskliniken einen „Sturm“ geben. Montgomery bekräftigte die Forderungen der Ärzte nach einem „arztspezifischen Tarifvertrag“ und verbesserten Arbeitszeitregelungen. „Mit 80-Stunden-Wochen muss Schluss sein“, sagte der MB-Bundesvorsitzende. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, zogen die Demonstranten zum Amtssitz des niedersächsischen Finanzministers und TdL-Vorsitzenden Möllring.
Die Unterstützung der Patienten, gerade für die jungen Ärzte, ist weiterhin groß: „Es herrscht die Meinung vor, dass diese besser bezahlt werden sollen, nicht nur Kurzzeitverträge bekommen und insgesamt bessere berufliche Entwicklungschancen erhalten müssten“, sagte Karin Stötzer, Patientenbeauftragte des Landes Berlin, der Zeitung „Der Tagesspiegel“ (Ausgabe 24. März). Meldungen, dass Patienten wegen des Streiks schlechter versorgt würden, lägen ihr nicht vor. Sehr wohl gebe es aber Beschwerden von Patienten, die sich schlechter behandelt fühlten, weil Ärztinnen und Ärzte offenbar übermüdet wirkten. Jens Flintrop
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