ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2006Gesundheitsreform: Zum Erfolg verdammt

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Gesundheitsreform: Zum Erfolg verdammt

Rabbata, Samir

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Franz Müntefering und Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln unter Hochdruck über eine Gesundheitsreform. Ulla Schmidt blieb zunächst im Hintergund, sie wurde aber zur zweiten Runde geladen. Foto: dpa
Franz Müntefering und Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln unter Hochdruck über eine Gesundheitsreform. Ulla Schmidt blieb zunächst im Hintergund, sie wurde aber zur zweiten Runde geladen. Foto: dpa
Union und SPD beginnen die Verhandlungen über eine Gesundheitsreform. Der Druck auf die Koalitionäre ist groß.

An den Forderungen der Union lag es nicht, dass SPD-Parteichef Matthias Platzeck am ersten Verhandlungstag zur Gesundheitsreform einen Hörsturz erlitt. Die plötzliche Schwerhörigkeit überkam ihn einige Stunden vor dem Spitzentreffen von Union und SPD, bei dem Platzeck von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vertreten wurde.
Stress gilt als typische Ursache für einen Hörsturz. Und davon haben die Koalitionäre derzeit reichlich. Seit den Landtagswahlen vom 26. März verhandeln Union und SPD unter Hochdruck über eine Gesundheitsreform. Nach dem ersten (fast fünfstündigen) Treffen der Koalitionspartner am 29. März kamen die Parteivorstände zu Klausurtagungen mit dem Schwerpunkt Gesundheit zusammen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) gehört nicht zur so genannten Siebenerrunde, bestehend aus den Koalitionsspitzen, die sich kontinuierlich zu den Gesprächen treffen wollen. Zusammen mit Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) wurde sie aber zur zweiten Verhandlungsrunde am 5. April geladen, um die grobe Marschrichtung der Reform mitauszuloten. Die Detailarbeit übernimmt dann eine Arbeitsgruppe, die mit Fachpolitikern und Vertretern der Länder besetzt wird. Erste Ergebnisse sollen bereits kurz nach Ostern vorliegen.
Die Eile spiegelt den Druck wider, unter dem die Koalitionäre stehen. Schon im nächsten Jahr droht ein Rekorddefizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von rund sieben Milliarden Euro. Beide Seiten verknüpfen deshalb die Legitimation ihres Regierungsbündnisses mit einem Erfolg in der Gesundheitspolitik: „Wenn wir das nicht schaffen, dann haben wir es nicht verdient zu regieren“, hängte SPD-Fraktionschef Peter Struck die Messlatte zum Start der Verhandlungen hoch.
Tatsächlich sind Union und SPD allein wegen des immensen Handlungsbedarfs zum Erfolg verdammt. Völlig offen sind noch Inhalt und Umfang des Reformpaketes.
„Guter erster Aufschlag“
Wie weit die Positionen zwischen Union und SPD derzeit noch auseinander liegen, zeigt die Debatte um einen Vorschlag, den die Christdemokraten bei den Verhandlungen auf den Tisch legten. Nach dem Willen von CDU und CSU sollen dem Vernehmen nach die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei 6,0 oder 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns eingefroren werden. Gleichzeitig könnte der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer heute für Zahnersatz und Krankengeld zahlen, in eine Prämie von rund 40 Euro umgewandelt werden.
Der Vorschlag stieß auf entschiedenen Widerstand der SPD, die keinerlei Pauschalbeitrag der Versicherten akzeptieren will. „Das wäre ein Systembruch und eine Vorentscheidung für eine spätere Gesundheitsprämie“, sagt SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen. Struck lehnt Forderungen nach einem eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag ab: „Wir wollen nicht, dass die zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur zulasten der Arbeitnehmer gehen“, sagte der SPD-Politiker.
Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) beschwichtigte unterdessen und bezeichnete das Spitzentreffen als „guten ersten Aufschlag“. Entscheidend sei es, zunächst Ziele zu formulieren. Über diese sind sich beide Seiten weitgehend einig, vielleicht auch weil diese bislang nur schwammig formuliert wurden.
Man sei übereingekommen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht über die Lohnnebenkosten geschultert werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass keine Gruppe der Bevölkerung aufgrund ihres sozialen Hintergrundes vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werde.
Konsens scheint ebenfalls darüber zu bestehen, dass sich die Reform keineswegs nur auf die Einnahmeseite der GKV beschränken soll, was wohl auch ein Grund für die frühzeitige Einschaltung der Fachpolitiker in die Verhandlungen ist. So plädierten Vertreter von Union und SPD bei den Haushaltsberatungen im Bundestag kurz vor Beginn der Reformverhandlungen für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung im Gesundheitswesen. „Wir wollen, dass Kassen und Leistungserbringer stärker als bisher über Preise und Qualität verhandeln können“, forderte Schmidt. Und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), benannte als ein Reformziel mehr Vertragsfreiheit. Diese dürfe aber nicht die Freiberuflichkeit schwächen, sondern müsse die Versorgung über die Sektorengrenzen hinaus stärken.
Bis zum Sommer wollen die Koalitionäre Eckpunkte für ihre Reform vorlegen. Zum 1. Januar 2007 soll das Vorhaben teilweise in Kraft treten. Samir Rabbata
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