ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2006Hausärztliche Versorgung: Streit über Barmer-Vertrag verschärft sich

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Hausärztliche Versorgung: Streit über Barmer-Vertrag verschärft sich

Maus, Josef

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Hausärzte-Chef Rainer Kötzle: Barmer-Hausärzte-Vertrag wird sich vom Gegenwind nicht aufhalten lassen. Foto: Georg J. Lopata
Hausärzte-Chef Rainer Kötzle: Barmer-Hausärzte-Vertrag wird sich vom Gegenwind nicht aufhalten lassen. Foto: Georg J. Lopata
Medi-Chef Dr. med. Werner Baumgärtner spricht vom Judaslohn. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Rainer Kötzle, setzt sich dagegen zur Wehr.

Offene Briefe gelten als probates Mittel, den Adressaten und viele tausend andere Menschen wissen zu lassen, was man mitteilen möchte. Derzeit haben offene Briefe in der Gesundheitspolitik Konjunktur. Jüngstes Beispiel: ein Schreiben von Dr. med. Werner Baumgärtner, dem Vorsitzenden von Medi Deutschland, an den Vorstand der Barmer-Ersatzkasse, Klaus H. Richter. Baumgärtner nimmt darin Bezug auf ein Rundschreiben der Barmer zum angeschlagenen Hausarztvertrag – und ruft damit zugleich Rainer Kötzle, den Vorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes, zum munteren Schlagabtausch auf den Plan.
Der Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Korrespondenz ist ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. März, mit dem die Barmer zur Rückzahlung von 400 000 Euro an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Thüringen verpflichtet wird. Diesen Betrag hatte die Kasse als Anschubfinanzierung für den Integrationsvertrag mit Hausärzten und Apothekern von der KV-Gesamtvergütung abgezogen. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass es sich bei dem Barmer-Vertrag nicht um Integrationsversorgung im gesetzlichen Sinne handele, die Anschubfinanzierung mithin zu Unrecht einbehalten wurde (DÄ, Heft 12/2006).
Barmer-Vorstand Richter hatte daraufhin die Ärzte per Rundbrief auf die Vorzüge des Vertrages hingewiesen – unter anderem darauf, dass die Hausärzte im Bundesgebiet durchschnittlich 7,7 Prozent zusätzliches Honorar über den Barmer-Vertrag erwirtschaften. Werner Baumgärtner hält dies für Etikettenschwindel. Er schreibt an Richter: „Sie suggerieren damit, dass die Hausärzte bundesweit 7,7 Prozent ihrer Gesamtvergütung mehr erwirtschaften würden, was circa 850 Millionen Euro bedeuten würde. Sie haben sicher ausdrücken wollen, dass die beteiligten Ärzte 7,7 Prozent mehr an Barmer-Vergütung erhalten.“ Viele Ärzte, so der Medi-Chef weiter, würden diesen relativ geringen Betrag als Judaslohn für die Aufgabe der Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Fachärzten verstehen.
Mit einem Judaslohn habe all dies nichts zu tun, entgegnet Rainer Kötzle in einem Brief an Baumgärtner. „Bereits im Jahr 2005 erhielten die Hausärzte bundesweit circa 45 Millionen Euro netto. Davon wurde der absolut größte Anteil aus dem Krankenhausbudget beziehungsweise extrabudgetär durch die Barmer finanziert“, argumentiert der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes.
Medi-Chef Werner Baumgärtner: Judaslohn für die Aufgabe der Zusammenarbeit mit den Fachärzten. Foto: Bernhard Eifrig
Medi-Chef Werner Baumgärtner: Judaslohn für die Aufgabe der Zusammenarbeit mit den Fachärzten. Foto: Bernhard Eifrig
Kötzle hält Baumgärtner vor, „die hervorragende Zusammenarbeit mit den Fachärzten auch und gerade im Rahmen dieses Vertrages“ zu negieren. Im Übrigen zeigt sich der Hausärztevertreter überzeugt, dass das Gothaer Urteil einer Überprüfung durch das Bundessozialgericht nicht standhalten werde. „Die hausarztbasierte Integrationsversorgung“, prognostiziert Kötzle, „wird sich trotz allen politisch motivierten Gegenwindes aus manchen KVen und von Ihnen als Medi-Vorsitzenden nicht aufhalten lassen.“
Der Gegenwind aus den KVen könnte tatsächlich stärker werden, nachdem der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, die KV-Vorsitzenden aufgefordert hat, den Barmer-Vertrag in ihren Regionen vor dem Hintergrund des Gothaer Urteils zu überprüfen. Köhler hatte zudem bei eventuell folgenden Klagen der KVen die Unterstützung durch die KBV zugesagt.
Auch dagegen protestiert Kötzle. Der Hausärztechef meint, dass „eine auf schwachen Füßen stehende Entscheidung eines Thüringer Sozialgerichts zum Anlass genommen wird, den erfolgreichen Hausarzt-Vertrag erneut politisch zu bekämpfen und zu verunglimpfen“. Er fordert die KV-Vorsitzenden auf, nicht gegen den Vertrag zu klagen: „Gerade angesichts der Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Handelns aller ärztlichen Gruppen bei den Reformvorhaben der Bundesregierung ist dies ein katastrophales Signal an die Hausärzte und ihre Interessen.“
Wohin eine solche Konfrontation führen könnte, ließ Kötzle ebenfalls durchblicken: „Es wird die Bindung der Hausärzte an die gemeinsame Selbstverwaltung nicht stärken.“ Josef Maus

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