ArchivDeutsches Ärzteblatt14/20065. Nationales DRG-Forum: Eine Branche im Umbruch

POLITIK

5. Nationales DRG-Forum: Eine Branche im Umbruch

Dtsch Arztebl 2006; 103(14): A-897 / B-769 / C-744

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der Veränderungsdruck auf die Krankenhäuser infolge der Umstellung auf das neue Entgeltsystem ist enorm. Ein großes Problem ist der von den Ländern verursachte Investitionsstau.

Das 2003 in Deutschland eingeführte Fallpauschalensystem zur Vergütung von Krankenhausleistungen beschert der Branche einen noch umfassenderen Strukturwandel, als Experten ohnehin prophezeit hatten: „Es zeigt sich, dass die Umstellung auf DRGs nicht nur eine Finanzierungsreform war. Die erzielten Effekte gehen weit darüber hinaus“, sagte Dr. rer. pol. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, am 23. März beim 5. Nationalen DRG-Forum in Berlin. Ministerialrat Karl Heinz Tuschen konkretisierte: Bisher zu lange Verweildauern der Patienten seien zurückgegangen, verkrustete Strukturen aufgebrochen worden. Die Krankenhäuser hätten ihre Leistungsangebote optimiert, Schwerpunkte gebildet und seien Kooperationen oder Fusionen mit anderen Krankenhäusern eingegangen. Die Transparenz des Leistungsgeschehens sowie die Informationen der Krankenkassen über Leistungen der Krankenhäuser hätten sich drastisch verbessert. Schröder: „Die Folge ist ein Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, von dem die Patienten proftieren: in Form einer besseren Versorgung und kürzerer Wartezeiten.“
Planungssicherheit zugesagt
Damit die Krankenhäuser in dieser „Zeit wichtiger Weichenstellungen“ (Schröder) Planungssicherheit haben, soll es kein 3. Fallpauschalenänderungsgesetz geben. „Es gibt keine Pläne, die Konvergenzphase noch einmal zu verlängern“, betonte Staatssekretär Schröder vor den mehr als 1 000 Krankenhausexperten im Berliner Estrel Hotel. Somit wird es ab 2009 für jedes Bundesland einen einheitlichen Basisfallwert geben. Gleiche Leistungen haben dann innerhalb eines Bundeslandes den gleichen Preis – unabhängig davon, in welchem Krankenhaus der Patient behandelt wurde.
Das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Leistung“ gehe im jetzigen DRG-System zulasten der Maximalversorger, hieß es in Berlin: „Für die besonders kranken Patienten sind die Universitätskliniken die ,letzte Instanz‘. Unter der Annahme, dass die Behandlung dieser Patienten nicht abgebildet wird und dass diese Fälle erheblich mehr kosten, als sie erlösen, werden Maximalversorger klar benachteiligt“, kritisierte Dr. med. An-
dreas Tecklenburger, Vorstand Krankenversorgung der Medizinischen Hochschule Hannover. Ministerialrat Tuschen hatte zuvor eingeräumt, dass darauf hingearbeitet werden müsse, die Hochleistungsmedizin dort noch leistungsgerechter zu vergüten, wo dies bisher noch nicht gelungen sei, zum Beispiel in der Intensivmedizin. Tuschen: „Dabei ist jedoch abzuwägen zwischen einer weiteren Erhöhung der Komplexität des Systems einerseits und dem Anspruch auf sachgerechte Finanzierung von Krankenhausleistungen andererseits.“ Das Argument: Ab einem bestimmten Punkt der Differenzierung geht zusätzliche Gerechtigkeit für wenige zulasten der Gerechtigkeit für alle – ein Problem, das aus dem Steuerrecht bekannt ist. „Das Fallpauschalensystem läuft sonst Gefahr, zu einer Einzelleistungsvergütung zu werden“, betonte Dr. rer. pol. Wulf-Dietrich Leber vom AOK-Bundesverband.
Die große Frage bleibt, wie die Krankenhausfinanzierung nach Ablauf der Anpassungsphase ab 2009 gestaltet wird. Der Extremfall wäre ein völlig freies Preissystem ohne Mengenregulierung: Wettbewerb „pur“. Wahrscheinlicher ist, dass es zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung weiterhin Verhandlungen von Krankenhäusern und Krankenkassen über Leistungsarten und -mengen geben wird. Ministerialrat Tuschen wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, sondern erweiterte die Diskussion: „Soll es bei den heute vorgesehenen Einheitspreisen (einheitlicher Landesbasisfallwert) bleiben, oder wäre es besser, Preisverhandlungen in Abhängigkeit von Leistungsmengen oder Leistungsqualität zu ermöglichen (Höchstpreise, Richtpreise)? Und: Kann es bei den unterschiedlichen Landesbasisfallwerten bleiben, oder ist eine Anpassung der Landeswerte zu einem Bundesdurchschnitt erforderlich?“
Umstellung auf Monistik?
Wo auch immer der Weg hinführt: Um den infolge der Einführung des DRG-Systems stattfindenden Strukturwandel bewältigen zu können, müssen die Krankenhäuser viel Geld investieren: „Investitionen entscheiden Märkte – Investitionen gestalten die Zukunft“, unterstrich Dr. rer. pol. Rudolf Kösters, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dass die Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten an den Krankenhäusern immer weniger nachkommen (Ausnahme: Bayern), ist für die Krankenhäuser deshalb ein großes Problem. „So geht es nicht weiter“, meinte auch Staatssekretär Schröder. Nach seinen Angaben sank die Investitionssumme der Länder im Jahr 2005 um weitere 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2,7 Milliarden Euro – „zu wenig, um leistungsstarke Krankenhäuser zu finanzieren“. Seit 1995 seien die jährlichen Summen um 37,6 Prozent zurückgegangen.
Doch es gibt Hoffnung für die Krankenhäuser: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt versprach beim DKG-Frühjahrsempfang am 30. März, bald einen erneuten Vorstoß zur Umstellung von der dualen auf die monistische Krankenhausfinanzierung nur noch durch die Krankenkassen zu unternehmen. Im Zuge der letzten Gesundheitsreform hatte Schmidt genau dies geplant, auf Drängen des Bundesrates war die Monistik dann aber nicht Gesetz geworden. Schmidt: „Aber heute haben wir ja eine andere
politische Konstellation.“ Jens Flintrop
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