ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2006Private Kran­ken­ver­siche­rung und Psychotherapie: Der Kunde hat die Wahl

EDITORIAL

Private Kran­ken­ver­siche­rung und Psychotherapie: Der Kunde hat die Wahl

Bühring, Petra

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LNSLNS Die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) bietet gegenüber der Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) viele Vorteile. Sollte der Privatversicherte jedoch einmal psychisch erkranken – nach Angaben der Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) muss jeder dritte bis vierte Bürger damit rechnen, einmal im Leben eine psychische Störung zu entwickeln – ist sein Versicherungsschutz häufig eingeschränkt. „PKV-Patienten können nicht davon ausgehen, ausreichend versichert zu sein, wenn sie psychotherapeutische Leistungen benötigen“, kritisiert daher die BPtK. Die PKV falle deutlich hinter das Angebot der GKV zurück. Einige Spartarife schließen die Psychotherapie ganz aus, viele Tarife begrenzen die Behandlungsstunden auf 30 Stunden pro Kalenderjahr. Einige wenige Versicherungen schließen Psychologische Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) als Leistungserbringer aus. Der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) bezog umgehend gegen die Aussagen der BPtK Stellung. Nicht weil die aufgeführten Einschränkungen inhaltlich falsch seien, sondern weil die Kammer das privatwirtschaftliche System der PKV verkenne, so der Verband. Der potenzielle Kunde entscheide bei den unterschiedlichen Leistungspaketen der Versicherer selbst, „ob und in welchem Umfang er psychotherapeutische Leistungen absichern möchte“. Der PKV-Kunde hat die Wahl – vorausgesetzt er liest das Kleingedruckte.
In Bezug auf die 30-Stunden-Klausel wurde der PKV vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 16. Juni 2004 Recht zugesprochen: Der gegen diese Klausel klagenden Versicherten werde „ein Kernbereich an Versicherungsschutz belassen, der das durchschnittliche Kostenrisiko für eine psychotherapeutische Behandlung abdecke“, argumentierten die Richter. Die Beschränkung auf 30 Stunden im Kalenderjahr stelle „keine unangemessene Benachteiligung“ dar, sondern liege im „berechtigten Interesse der Versicherung, das bei zeitintensiven psychotherapeutischen Behandlungen schwer kalkulierbare Kostenrisiko zu begrenzen“ (BGH IV ZR 257/03).
Im Hinblick auf den Ausschluss von PP und KJP als Leistungserbringer zeichnet sich nach der bisher nur mündlich erfolgten Urteilsbegründung eine ähnliche Bundesgerichtshofentscheidung ab. Das BGH wies die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 5. August 2004 zurück: In einer Musterklage gegen die Landeskrankenhilfe war bezugnehmend auf das im Psychotherapeutengesetz beschriebene Gleichstellungsgebot gefordert worden, nicht nur ärztliche Psychotherapie zu finanzieren. Die Beschränkung auf Ärzte stelle „keine unangemessene Benachteiligung dar“, urteilte hingegen das OLG (8 U 169/03). Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. hält das Urteil für problematisch: Es sei ein „Unding“, dass acht Jahre nach dem Psychotherapeutengesetz PP und KJP immer noch ausgegrenzt würden.
Die Richter verdeutlichten in beiden Fällen, dass Privatversicherte keinen Anspruch darauf haben, in allen Punkten GKV-Versicherten gleichgestellt zu werden. Vor Abschluss eines PKV-Vertrages sollte man daher die Bedingungen genau lesen und ein Risiko, psychisch zu erkranken, nie für sich ausschließen. Schließlich fällt es nicht allen Privatversicherten leicht, eine ambulante Psychotherapie im Notfall auch selbst zu zahlen.
Petra Bühring
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