ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2006Zukunft des KV-Systems: KBV will die Kassenärzte befragen

POLITIK

Zukunft des KV-Systems: KBV will die Kassenärzte befragen

Maus, Josef

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Seite an Seite, aber nicht immer einer Meinung: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und KBV-Chef Andreas Köhler. Foto: Georg J. Lopata
Seite an Seite, aber nicht immer einer Meinung: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und KBV-Chef Andreas Köhler. Foto: Georg J. Lopata
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium reagiert hochgradig nervös auf das
vorgesehene Referendum unter den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Die Kernfrage lautet: Sind die KVen und die Kollektivverträge noch erwünscht?

Es wird ernst – ernster, als es Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und ihre engen Berater wohl für möglich gehalten hätten. Die beliebtesten Sündenböcke der Gesundheitspolitik, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), wollen sich nicht mehr länger prügeln lassen. Die „Kartelle und Monopole“, die nach der gängigen Lesart der Politik jeglichem Fortschritt im Gesundheitswesen entgegenstehen und dazu noch nicht einmal in der Lage sind, die „reichlichen“ Honorare unter den Vertragsärzten angemessen und gut zu verteilen, sind es leid. Die kassenärztlichen Organisationen wollen ihre Mitglieder – rund 130 000 niedergelassene Ärzte – befragen, ob sie noch erwünscht sind.
Der Vorsitzende der KBV, Dr. med. Andreas Köhler, hatte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt betont, dass sich die KVen keineswegs als Selbstzweck verstünden: „Wir stehen zu unseren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, aber nur solange die dafür geltenden Rahmenbedingungen verantwortungsvolles ärztliches Handeln ermöglichen.“ Wenn der Gesetzgeber die ärztlichen Körperschaften allerdings zwinge, gegen die Interessen der eigenen Mitglieder zu handeln, müsse man sich wehren. Köhler: „Wenn es nicht anders geht, auch damit, dass wir das KV-System infrage stellen.“
Eine solche Ankündigung sollte den führenden Gesundheitspolitikern eigentlich recht sein. Sie waren es, die immer wieder die Sinnhaftigkeit und Handlungsfähigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen in Zweifel gezogen haben. Wie wenig der Gesetzgeber seit der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition im Jahr 1998 von den KVen hält, lässt sich nicht nur an den gebetsmühlenartigen Wiederholungen der „Kartell-Vorwürfe“ ablesen. Die bewusste Ausgrenzung der KVen aus dem Vertragsgeschäft mit der Integrationsversorgung und die Förderung der Einzel- und Gruppenverträge zwischen Krankenkassen und Ärztegruppen außerhalb des Kollektivvertrages sind gesetzgeberische Maßnahmen, die den Sicherstellungsauftrag der KVen wirksam aushöhlen.
Dennoch reagierte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hochgradig nervös auf die Ankündigung Köhlers, die Kassenärzte befragen zu wollen, ob sie weiterhin zum KV-System stehen. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium wollte den KBV-Vorsitzenden „im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Beratung“ sogar dazu zwingen, eine solche Befragung bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV am 24. März in Berlin noch nicht einmal zu diskutieren, geschweige denn in die Wege zu leiten. Köhler ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Die KBV-Delegierten diskutierten und beschlossen ein Referendum unter den Vertragsärzten und -psychotherapeuten.
Danach soll jeder einzelne Vertragsarzt und Psychotherapeut erklären, ob er den KVen weiterhin das Mandat zum Erhalt des derzeitigen vertragsärztlichen Systems auf der Basis von Kollektivverträgen zubilligt. Die Grundbedingungen hierfür sollen der Schutz des Patienten-Arzt-Verhältnisses, der Erhalt der Freiberuflichkeit, die feste Vergütung für ärztliche Leistungen und der Abbau von Bürokratie sein.
Was die Politik daran nervös macht, liegt auf der Hand: Sollten sich die Vertragsärzte mehrheitlich gegen das KV-System aussprechen, müsste der Gesetzgeber gegebenenfalls beweisen, dass die Regelversorgung auch ohne die Kassenärztlichen Vereinigungen funktioniert. Das ist alles andere als einfach.
Stehen die Kassenärzte andererseits zu ihren KVen, ist deren politisches Gewicht nachhaltig gestärkt – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste der ärztlichen Basis gegen die aktuelle Gesundheitspolitik.
Köhler und mit ihm alle anderen führenden KV-Vertreter sind jedenfalls nicht mehr länger bereit, sich von der Politik derart knebeln zu lassen, dass eine Interessenvertretung der Vertragsärzte nicht mehr möglich ist. Es kann sein, dass die Politik die Daumenschrauben in der Vergangenheit zu sehr angezogen hat. Josef Maus
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