ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1997Fremdleistungen: Entlastung statt Rationierung

POLITIK: Kommentar

Fremdleistungen: Entlastung statt Rationierung

Beske, Fritz

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Diskussion über die Entlastung der Sozialversicherungssysteme von sogenannten versicherungsfremden Leistungen, kurz Fremdleistungen genannt, ist voll entbrannt. Im Vordergrund der Diskussion stehen die Fremdleistungen in der Rentenversicherung (dazu auch die "Seite eins", Heft 6/1997). Dabei werden vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger für das Jahr 1995 bei Rentenzahlungen in Höhe von rund 300 Milliarden DM die Fremdleistungen mit 102 Milliarden DM beziffert - ein Drittel der Rentenzahlungen. Gefordert wird eine Erstattung von Fremdleistungen aus Steuermitteln nach dem Motto: Als versicherungsfremd gilt, was nicht durch Beiträge an die Rentenkassen gedeckt ist. Oder wie Bundearbeitsminister Blüm in einem Fernsehinterview am 21. Januar 1997 sagte: "Wer Ansprüche hat, muß Leistungen bringen."


Finanzierung durch Mehrwertsteuer?
Bei der Gegenfinanzierung ist die Mehrwertsteuer in der Diskussion. Immerhin: Ein Prozent Mehrwertsteuer mehr bringt 15 Milliarden DM, zwei Prozent 30 Milliarden. Daneben ist auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer im Gespräch, die allerdings eher zur Gegenfinanzierung der Steuerreform gedacht ist.
Nicht nur die Rentenfinanzierung, auch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung hat Finanzierungsprobleme. Schon wird von einer Rationierung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gesprochen, wobei unter Rationierung die Zuteilung von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu verstehen ist.
Soll Rationierung vermieden werden, müssen drei Wege beschritten werden:
l Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen insgesamt
l Neubestimmung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung
l Entlastung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung von Fremdleistungen.
Zu unterscheiden ist zwischen Fremdleistungen im engeren Sinne und Fremdleistungen generell.
Fremdleistungen im engeren Sinne sind solche Leistungen, die der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vom Bundesgesetzgeber aus gesellschafts-, sozial- und/oder familienpolitischen Gründen übertragen worden sind. Ihre Größenordnung liegt nach Untersuchungen des Instituts für Gesundheits-System-Forschung Kiel bei rund vier Milliarden DM.
Fremdleistungen generell umfassen alle Bereiche, in denen die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung keine kostendeckenden Einnahmen hat. Hierzu gehören die der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung über den "Verschiebebahnhof" aufgebürdeten Ausgabensteigerungen und Einnahmeausfälle zugunsten anderer Sozialversicherungszweige. Diskutiert werden müssen aber auch die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen (1994 = 50,7 Milliarden DM) und der Solidartransfer von aktiv Versicherten zur Kran­ken­ver­siche­rung von Rentnern (1994 = 53 Milliarden DM). Insgesamt steht ein Gesamtvolumen von über 110 Milliarden DM zur Diskussion*).
Die Gesundheitspolitik darf die Chance nicht vergeben, in der Diskussion über die Entlastung unseres Sozialversicherungssystems von Fremdleistungen die Belange der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu vertreten und eine Entlastung auch der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung von Fremdleistungen zu erreichen.


Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer
Die Einbeziehung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in die Diskussion über die Gegenfinanzierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung ist dabei der eine Weg.
l Der andere und in sich schlüssigere Weg ist die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer. Sicher, die damit verbundenen Steuereinnahmen sind allgemeine Deckungsmittel und unterliegen in ihrer Verwendung der Entscheidung des Parlaments. Alkohol- und Tabakmißbrauch führen jedoch nachweislich zu erheblichen Belastungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Es liegt damit nahe, die Belastungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch Fremdleistungen über Steuermehreinnahmen aus der Alkohol- und Tabaksteuer zu entlasten (Tabelle).
Eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer könnte zu einer Reduktion des Gebrauchs von Alkoholika und Tabakwaren führen und damit auch gesundheitspolitisch wünschenswerte Effekte haben. Die Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung hätte aber vor allen Dingen eine große gesellschaftspolitische Bedeutung.
Die Gesundheitspolitik ist gefordert.
Prof. Dr. med. Fritz Beske, Kiel

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote