ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2006Bekanntmachungen: Bundesempfehlung gemäß § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Einführung der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege im Rahmen der Änderung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Juli 2005

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bundesempfehlung gemäß § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Einführung der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege im Rahmen der Änderung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Juli 2005

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LNSLNS Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn; der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Essen; der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch Gladbach; der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kassel; die Bundesknappschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bochum; die See-Krankenkasse, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg; der Verband
der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Berlin, – andererseits – geben im Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V zum 1. Juli 2005 die folgende Empfehlung zur Finanzierung der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege ab.
(1) Die Partner dieser Bundesempfehlung haben sich über die Grundsätze zur Finanzierung der Aufnahme der Erst- und Folgeverordnung im Rahmen der Änderung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Juli 2005 wie folgt verständigt:
Mit der Einführung der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege gemäß der Änderung der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege in den EBM wird eine neue Leistung in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen, die nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution) führt.
(2) Die Partner dieser Bundesempfehlung stellen fest, dass der finanzielle Mehrbedarf durch die Aufnahme der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege gemäß der Änderung der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege in den EBM durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen nicht finanziert werden kann.
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen, für die Vergütung der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege nach den Nrn. 01422 und 01424 gemäß der Änderung der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege einen festen Punktwert zu vereinbaren. Der Leistungsbedarf wird hierzu im Formblatt 3 gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Aufnahme der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege gemäß der Änderung der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege in den EBM erfolgt außerhalb der budgetierten Gesamtvergütungen. Bei den Leistungen nach den Nrn. 01422 und 01424 handelt es sich um Leistungen entsprechend 4.1 (aus dem Arztgruppentopf zu vergütende Leistungen und Leistungsarten, die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen) des Beschlusses zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gemäß § 85 Abs. 4a SGB V.
Soweit spezifische Leistungen der häuslichen Krankenpflege für psychisch Kranke vertraglich vereinbart gewesen sind und damit die spezifischen Leistungen nach der Nr. 27 (EBM’96) verordnet wurden, empfehlen die Partner dieser Bundesempfehlung die Bereinigung der budgetierten bzw. pauschalierten Gesamtvergütung auf der Basis der Vergütung des 2. Halbjahres 2004 und des
1. Halbjahres 2005 der Leistungen nach den Nrn. 27 bzw. 01420.
(4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratungen zur Finanzierung der Leistung der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege gemäß der Änderung der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege.
(5) Die Partner dieser Bundesempfehlung werden mit geeigneten Mitteln auf die Gewährleistung einer angemessenen Dokumentationsqualität bei der Erbringung der Leistung der Erst- und Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege hinwirken.
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